Freiheit heißt immer auch Verantwortung!

Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen! #Staatshaushalt #Digitalisierung #Maskenaffäre #WirecardSkandal

11.10.2022

XXL- Landtag verhindern

Die Bayerische Verfassung sieht 180 Abgeordnete vor, derzeit sitzen 205 Abgeordnete im Landtag. Mit der nächsten Wahl könnten es sogar 220 Abgeordnete werden. Grund für diesen Aufwuchs sind Überhangs- und Ausgleichsmandate, deren Anzahl aufgrund der Veränderungen im Parteiensystem weiter anzusteigen droht.

11.10.2022

XXL- Landtag verhindern

Die Bayerische Verfassung sieht 180 Abgeordnete vor, derzeit sitzen 205 Abgeordnete im Landtag. Mit der nächsten Wahl könnten es sogar 220 Abgeordnete werden. Grund für diesen Aufwuchs sind Überhangs- und Ausgleichsmandate, deren Anzahl aufgrund der Veränderungen im Parteiensystem weiter anzusteigen droht.

Über mich

Grundsatzliberaler Überzeugungstäter mit Faible für Staatshaushalt und Finanzen. Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen!

Seit meinem Studium in Würzburg fühle ich mich mit Unterfranken verbunden und hier heimisch. Bis zu meiner Wahl in den Landtag habe ich viele Jahre als Abteilungsleiter in einer großen Bank gearbeitet. Haushalt & Finanzen liegen mir im Blut. Ich habe den Ruf als Wächter einer soliden Haushaltsführung. Als Landtagsabgeordneter hinterfrage ich deshalb die Ausgabenpolitik der Staatsregierung und fordere Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern ein.

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Positionen

Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit steht der Mensch und die Freiheit des Einzelnen.

Staatshaushalt und Finanzen

Konsumtive Ausgaben und wahlkampforientierte soziale Wohltaten lehne ich ab, echte Investitionen dagegen finden meine Unterstützung. Sie müssen aber mittel-/langfristig Nutzen bringen. Nutzen ist dabei nicht zwangsläufig finanziell, sondern kann auch Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, eine funktionierende und lebenswerte Gesellschaft oder auch Freiheit bedeuten.

Solide Haushaltsführung

Viele Maßnahmen der Staatsregierung sind zu teuer und wenig zielgenau. Oder auch total daneben: Dass Ministerpräsident Markus Söder seine Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Corona-Sonderfonds finanzieren lässt, ist ein absolutes No-Go. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden.

Ziel- und wirkungsorientierte Haushaltspolitik

Die Vergabe von Geldern muss sich an dem Prinzip „Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung“ (ZAW) orientieren. Der Freistaat sollte also nur dann Geld ausgeben, wenn das Ziel klar definiert ist, die geeigneten Maßnahmen festgelegt sind und die Zielerreichung objektiv quantifiziert werden kann. Das hilft bei der Auswahl der Maßnahme und steigert die Transparenz - und damit die Nachvollziehbarkeit.

Systematisches Controlling öffentlicher Budgets

Für alle Ausgabenposten ab einer Höhe von fünf Millionen Euro fordere ich eine Kosten-Nutzen-Analyse. Auf Grundlage der Kriterien Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit müssen Aufwand und Ertrag quantifiziert und gegenübergestellt werden. Mit einem solch systematischen Projekt- und Kosten-Controlling, das in der freien Wirtschaft üblich ist, kann der Freistaat jährlich viele Millionen einsparen.

Generationsgerechtigkeit

Unsere künftigen Generationen müssen die gleichen Chancen zur freien Entfaltung bekommen. Keine zu hohe Steuerlast darf sie in ihrer Freiheit beschränken. Die Corona-Schulden sollten daher ab 2024 zurückgezahlt werden. Für notwendige Investitionen soll die Staatsregierung verstärkt auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen. Neue Schulden darf es nur im verfassungsmäßigen Notfall geben.

Digitalisierung

Es ist schon sehr ärgerlich, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger noch immer vieles per Post oder persönlich vor Ort erledigen müssen, weil es keine digitalen Formulare oder Online-Behördengänge gibt. Oberste Maxime muss die Orientierung am Bürger sein. Der Freistaat kann viel Geld sparen, wenn er alle Digitalisierungsaufgaben in einem Ministerium mit mehr Kompetenzen bündelt. Die jetzige Koordinationsfunktion funktioniert nicht.

Digitale Transformation

Die digitale Transformation bemisst sich nicht nach der verlegten Strecke schnellerer Internetleitungen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht nur Technik, sondern das Begleiten des Wandels, indem Rahmenbedingungen zum Schutz der Menschen gesetzt werden. Es geht darum, ob und wie wir jeden Einzelnen bei diesem Wandel mitnehmen. Viele haben Angst vor Veränderungen, dabei bietet die digitale Transformation so ungeheure Chancen!

Heimatvertriebene

Über 1,9 Millionen Menschen haben nach ihrer Vertreibung in Bayern eine neue Heimat gefunden. Die Geschichte der Heimatvertriebenen in Bayern zeigt, wie Völkerverständigung funktionieren kann. In Zeiten, in denen Nationalismen erstarken und Grenzen nicht nur im Kopf wieder gezogen werden, sollten wir ihre Geschichte als Mahnung betrachten und uns auf unsere gemeinsamen europäischen Werte besinnen.

Position zur Impfpflicht

Wie ich die Diskussion um die Impfpflicht beurteile (Stand 12.01.22)

https://www.helmut-kaltenhauser.de/warum-ich-mich-gegen-die-impfpflicht-ausspreche

Werdegang

“Mir gefallen Menschen, die sagen, was sie denken,
aber noch mehr gefallen mir diejenigen, die machen, was sie sagen.”

1987

Eintritt in die FDP

Keine Partei deckt die eigenen Positionen zu 100 % ab. Doch die Mehrheit meiner Überzeugungen fand ich bei den Liberalen wieder.
1991

Bezirksvorsitzender Junge Liberale Unterfranken

Die Art der freien Diskussion bei den JuLis muss man erlebt haben, sie geben oft die programmatischen Anstösse in der FDP.
2003

Vorsitzender des Kreisverbandes Aschaffenburg Land

Nach 19 Jahren habe ich am 21.11.2022 den Kreisvorsitz abgegeben und werde künftig nur noch als Beisitzer den Kreisvorstand unterstützen.
2008

Kreisrat im Landkreis Aschaffenburg
2013

Mitglied im Landesvorstand
2018

Mitglied des Bayerischen Landtags

Mitglied im Haushaltsausschuss &
Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
Sprecher für Heimatvertriebene
2020

Mitglied Kontrollkommission BayernFonds
2020

Präsidiumsmitglied Bayerischer Musikrat

"Wenn ich schon Zeit meines Lebens kein überragender Sänger war, dann kann ich jetzt wenigstens als Funktionär für den Gesang wirken."
2021

Sprecher für Digitalisierung
2021

Mitglied der bayerischen Datenschutzkommission
2021

Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Maske"

"Wir wollen in diesem Untersuchungsausschuss unbequem sein. Denn die umstrittenen Maskendeals gehören lückenlos aufgeklärt."
2022

Präsident des Bayerischen Musikrates

"Ich bin sehr stolz, dass ich als erster Liberaler künftig die Geschicke der größten Kulturorganisation im Freistaat lenken darf. "

Neuigkeiten

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26.01.2023
2

Zu welch großem Reichtum Kontakte zur #CSU doch führen können. Frau #Tandler sollte nun alle Karten ohne Rücksicht auf alte Seilschaften auf den Tisch legen! https://www.sueddeutsche.de/bayern/maskenaffaere-andrea-tandler-steuersparmodell-csu-1.5739629

Maskenaffäre: So sparte Andrea Tandler viele Millionen Euro Steuern

Die Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler legte sich ein kunstvolles Firmenkonstrukt zu, um möglichst wenig an den Fiskus zahlen zu müssen.

25.01.2023
2

Jetzt bewerben! Der Bayerische Integrationspreis 2023 wird gemeinsam vom Bayerischer Landtag, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie der Integrationsbeauftragten verliehen. In diesem Jahr geht es um das Thema „Integration in der Freizeit – gemeinsame Hobbys verbinden“. Hier erfahren Sie mehr zur Teilnahme: https://integrationsbeauftragte.bayern.de/integrationspreis/integrationspreis-2023/

Integrationspreis 2023 | Integrationsbeauftragte Bayern

Herzlich Willkommen!

24.01.2023

Bis zum 31.März diesen Jahres können noch Anträge für den Kulturfonds Bayern Bereich Bildung eingereicht werden. Dieser wurde im Jahr 1996 geschaffen, um die Kultur in Bayern zu fördern. Seitdem werden jährlich über hundert innovative Projekte gefördert. Leider wurden in der Vergangenheit immer recht wenige Anträge aus Unterfranken eingereicht. Eine Bewerbung kann sich für Kulturschaffende lohnen! Genaueres erfahren Sie hier: https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/presse/pressemitteilungen/archiv/2023/005/index.html

Anträge für den Bildungs-Kulturfonds bis 31.03.2023 einreichen - Regierung von Unterfranken

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Zuletzt getwittert

2016 hat #Söder als Finanzminister den Kompromiss zur #Erbschaftsteuer für Bayern verhandelt und unterstützt. 7 Jahre später steht eine Landtagswahl vor der Tür und er kündigt an, dagegen Verfassungsklage einzureichen. Ein Schelm, wer dabei andere als inhaltliche Motive vermutet.

Meldungen

18.01.2023

KALTENHAUSER: Alle Beteiligungen des Freistaats gehören auf den Prüfstand

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags haben gestern den Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2022 erhalten. Demnach war der bayerische Staat zum Stichtag 31. Dezember 2021 an 69 Unternehmen beteiligt.

15.12.2022

Pressemitteilung FDP, SPD, Grüne: Koalitionsfraktionen überdehnen Haushalt und riskieren Verfassungsbruch

Heute wird im Bayerischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern beraten, der die Anwendung eines Notbewilligungsrechts zur Umsetzung des Härtefallfonds vorsieht. Die FDP-Fraktion hat zusammen mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD einen Antrag eingereicht (Drucksache 18/25760), der unter Wahrung des Haushaltsrechts alternativ einen Nachtragshaushalt fordert

14.12.2022

KALTENHAUSER zum Haushalt: Füracker setzt Bayerns Zukunft aufs Spiel

Heute wurde der Haushaltsentwurf der Staatsregierung für das Jahr 2023 in 1. Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten.

12.12.2022

KALTENHAUSER zum Masken-Untersuchungsausschuss: Huml hat versagt

Die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml hat heute im Untersuchungsausschuss „Maske“ zu ihrer Rolle bei den Maskenbeschaffungen während der Corona-Krise ausgesagt.

06.12.2022

FISCHBACH und KALTENHAUSER: Es war unverantwortlich, die sensible Schuldatenverwaltung auch nach Kriegsbeginn in Russland entwickeln zu lassen!

Heute wird im bayerischen Landtag die große Anfrage (Interpellation) der FDP-Fraktion zum Thema IT-Projekte im Staatministerium für Unterricht und Kultus am Beispiel der Amtlichen Schuldaten (ASD) und Amtlichen Schulverwaltung (ASV) behandelt. Seit langer Zeit kritisiert die Landtagfraktion die ausufernden Gesamtkosten und den außer Kontrolle geratenen Projektzeitraum. Statt der 2005 veranschlagten 11,3 Millionen Euro für die Softwareentwicklung fallen bis zum anvisierten Projektende 2028 (statt 2009) Gesamtkosten von 272 Millionen Euro an. Mit ihrer Interpellation stellte die FDP-Fraktion insgesamt 86 Fragen, um die Verantwortung zu klären.

23.11.2022

KALTENHAUSER: Gigabit-Ausbau in Bayern forcieren

Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Gigabit-Förderung in Bayern stärker zu forcieren.

23.11.2022

News aus dem Max (KW 44-46)

Die letzten drei Wochen waren wieder vollgepackt mit Terminen. Ein 3-Tages-Marathon von Zeugeneinvernahmen im Untersuchungsausschuss Maske läutete die Schlußrunden ein, Anfang Dezember folgen dann noch mehrere Minister einschließlich Ministerpräsident. Und danach geht es an das Schreiben des Berichts, der sicherlich bei Regierung und Opposition sehr unterschiedlich ausfallen wird.

22.11.2022

KALTENHAUSER und MARKWORT zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks: Keine Tabus bei Kosten-Streichungen

Heute Nachmittag behandelt der Haushaltsausschuss den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) über „Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2022“. Darin heißt es, dass der BR in mehr als 50 Prozent der Fälle Beratungsaufträge vergab, ohne vorher ein Vergleichsangebot einzuholen. Zudem war 2020 bei mehr als jedem zweiten Euro in der Kostenrechnung nicht nachvollziehbar, wofür er verwendet wurde. Insgesamt bahnt sich allein für die Altersversorgung eine Deckungsstocklücke von etwa einer halben Milliarde bis Ende 2024 an.

21.11.2022

Dr. Helmut Kaltenhauser aus Alzenau neuer Präsident des Bayerischen Musikrates

Bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag, den 19.11.2022 in Nürnberg wurde der Alzenauer Helmut Kaltenhauser nun offiziell zum Präsidenten des Bayerischen Musikrats gewählt. Wegen des überraschenden Rücktritts von Marcel Huber war Kaltenhauser zu Beginn des Jahres zum kommissarischen Präsidenten ernannt wurden, nun wurde er bei der regulären Delegiertenversammlung einstimmig in geheimer Wahl zum Präsidenten bestimmt.

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