Freiheit heißt immer auch Verantwortung!

Freiheit heißt immer auch Verantwortung!
Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen! #Staatshaushalt #Digitalisierung #Maskenaffäre #WirecardSkandal

Über mich

Grundsatzliberaler Überzeugungstäter mit Faible für Staatshaushalt und Finanzen. Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen!

Seit meinem Studium in Würzburg fühle ich mich mit Unterfranken verbunden und hier heimisch. Bis zu meiner Wahl in den Landtag habe ich viele Jahre als Abteilungsleiter in einer großen Bank gearbeitet. Haushalt & Finanzen liegen mir im Blut. Ich habe den Ruf als Wächter einer soliden Haushaltsführung. Als Landtagsabgeordneter hinterfrage ich deshalb die Ausgabenpolitik der Staatsregierung und fordere Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern ein.

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Positionen

Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit steht der Mensch und die Freiheit des Einzelnen.

Staatshaushalt und Finanzen

Konsumtive Ausgaben und wahlkampforientierte soziale Wohltaten lehne ich ab, echte Investitionen dagegen finden meine Unterstützung. Sie müssen aber mittel-/langfristig Nutzen bringen. Nutzen ist dabei nicht zwangsläufig finanziell, sondern kann auch Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, eine funktionierende und lebenswerte Gesellschaft oder auch Freiheit bedeuten.

Solide Haushaltsführung

Viele Maßnahmen der Staatsregierung sind zu teuer und wenig zielgenau. Oder auch total daneben: Dass Ministerpräsident Markus Söder seine Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Corona-Sonderfonds finanzieren lässt, ist ein absolutes No-Go. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden.

Ziel- und wirkungsorientierte Haushaltspolitik

Die Vergabe von Geldern muss sich an dem Prinzip „Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung“ (ZAW) orientieren. Der Freistaat sollte also nur dann Geld ausgeben, wenn das Ziel klar definiert ist, die geeigneten Maßnahmen festgelegt sind und die Zielerreichung objektiv quantifiziert werden kann. Das hilft bei der Auswahl der Maßnahme und steigert die Transparenz - und damit die Nachvollziehbarkeit.

Systematisches Controlling öffentlicher Budgets

Für alle Ausgabenposten ab einer Höhe von fünf Millionen Euro fordere ich eine Kosten-Nutzen-Analyse. Auf Grundlage der Kriterien Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit müssen Aufwand und Ertrag quantifiziert und gegenübergestellt werden. Mit einem solch systematischen Projekt- und Kosten-Controlling, das in der freien Wirtschaft üblich ist, kann der Freistaat jährlich viele Millionen einsparen.

Generationsgerechtigkeit

Unsere künftigen Generationen müssen die gleichen Chancen zur freien Entfaltung bekommen. Keine zu hohe Steuerlast darf sie in ihrer Freiheit beschränken. Die Corona-Schulden sollten daher ab 2024 zurückgezahlt werden. Für notwendige Investitionen soll die Staatsregierung verstärkt auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen. Neue Schulden darf es nur im verfassungsmäßigen Notfall geben.

Digitalisierung

Es ist schon sehr ärgerlich, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger noch immer vieles per Post oder persönlich vor Ort erledigen müssen, weil es keine digitalen Formulare oder Online-Behördengänge gibt. Oberste Maxime muss die Orientierung am Bürger sein. Der Freistaat kann viel Geld sparen, wenn er alle Digitalisierungsaufgaben in einem Ministerium mit mehr Kompetenzen bündelt. Die jetzige Koordinationsfunktion funktioniert nicht.

Digitale Transformation

Die digitale Transformation bemisst sich nicht nach der verlegten Strecke schnellerer Internetleitungen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht nur Technik, sondern das Begleiten des Wandels, indem Rahmenbedingungen zum Schutz der Menschen gesetzt werden. Es geht darum, ob und wie wir jeden Einzelnen bei diesem Wandel mitnehmen. Viele haben Angst vor Veränderungen, dabei bietet die digitale Transformation so ungeheure Chancen!

Heimatvertriebene

Über 1,9 Millionen Menschen haben nach ihrer Vertreibung in Bayern eine neue Heimat gefunden. Die Geschichte der Heimatvertriebenen in Bayern zeigt, wie Völkerverständigung funktionieren kann. In Zeiten, in denen Nationalismen erstarken und Grenzen nicht nur im Kopf wieder gezogen werden, sollten wir ihre Geschichte als Mahnung betrachten und uns auf unsere gemeinsamen europäischen Werte besinnen.

Position zur Impfpflicht

Wie ich die Diskussion um die Impfpflicht beurteile (Stand 12.01.22)

https://www.helmut-kaltenhauser.de/warum-ich-mich-gegen-die-impfpflicht-ausspreche

Werdegang

“Mir gefallen Menschen, die sagen, was sie denken,
aber noch mehr gefallen mir diejenigen, die machen, was sie sagen.”

  • 1987

    Eintritt in die FDP

    Keine Partei deckt die eigenen Positionen zu 100 % ab. Doch die Mehrheit meiner Überzeugungen fand ich bei den Liberalen wieder.
  • 1991

    Bezirksvorsitzender Junge Liberale Unterfranken

    Die Art der freien Diskussion bei den JuLis muss man erlebt haben, sie geben oft die programmatischen Anstösse in der FDP.
  • 2001

    Vorsitzender des Kreisverbandes Aschaffenburg Land

  • 2008

    Kreisrat im Landkreis Aschaffenburg

  • 2013

    Mitglied im Landesvorstand

  • 2018

    Mitglied des Bayerischen Landtags

    Mitglied im Haushaltsausschuss &
    Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
    Sprecher für Heimatvertriebene
  • 2020

    Mitglied Kontrollkommission BayernFonds

  • 2020

    Präsidiumsmitglied Bayerischer Musikrat

    "Wenn ich schon Zeit meines Lebens kein überragender Sänger war, dann kann ich jetzt wenigstens als Funktionär für den Gesang wirken."
  • 2021

    Sprecher für Digitalisierung

  • 2021

    Mitglied der bayerischen Datenschutzkommission

  • 2021

    Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Maske"

    "Wir wollen in diesem Untersuchungsausschuss unbequem sein. Denn die umstrittenen Maskendeals gehören lückenlos aufgeklärt."
  • 2022

    Kommissarischer Präsident des Bayerischen Musikrates

    "Ich bin sehr stolz, dass ich als erster Liberaler künftig die Geschicke der größten Kulturorganisation im Freistaat lenken darf. "

Neuigkeiten

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Meldungen

KALTENHAUSER: Söder verwickelt sich in Widersprüche bei Maskenaffäre

In einem heute in der „Abendzeitung“ erschienenen Interview behauptet Markus Söder, dass es „keinerlei Vorzugsbehandlung“ bei der Vergabe von Maskengeschäften gegeben habe. Die Aussage steht damit in Widerspruch zu den am Montag im Untersuchungsausschuss getätigten Ausführungen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium Tanja Decker.

News aus dem Max (KW 17 - 19)

Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat in den letzten Wochen viele Inhalte meiner politischen Tätigkeit bestimmt. Der jährliche ORH-Bericht stand auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses (HHA), leider wieder mit einer Vielzahl von mehr als berechtigten Kritikpunkten des ORH am Verwaltungshandeln.

News aus dem Max (KW 14 - 16)

Sachlicher politischer Diskurs in allen Ehren, aber die Versuche des bayerischen Ministerpräsidenten, die Situation nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine für die eigene Profilierung nutzen zu wollen, sind mir nach wie vor im höchsten Grade peinlich. Als besonderes Beispiel hatte ich schon die 1-Mrd-Hilfe für Kommunen im letzten newsletter genannt. Im soeben verabschiedeten Haushalt ist übrigens kein Euro für Ukraine-Flüchtlinge enthalten. Ein Nachtragshaushalt noch im Herbst würde mich deshalb nicht überraschen.

FDP und Grüne: Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung ein Verdienst der demokratischen Oppositionsfraktionen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen besiegelte die bayerische Staatregierung erst vor zwei Wochen das Aus für die sogenannte Berufseinstiegsbegleitung. Eine Mehrheit von CSU und Freien Wähler lehnte Anträge der Landtagsfraktionen von FDP und Grünen zur Weiterführung des Förderprogramms für Jugendliche ab. Heute gab das Kultusministerium jedoch überraschend bekannt, dass die Berufseinstiegsbegleitung auch für den nächsten Jahrgang ab dem Schuljahr 2022/2023 fortgesetzt werden soll.

Kontakt

Wahlkreisbüro Dr. Helmut Kaltenhauser MdL
Roßmarkt 22
63739 Aschaffenburg
office@helmut-kaltenhauser.de
Tel. 06021 / 583 22 99

Büro

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Büroleiterin und Referentin zuständig für Wahlkreisthemen, Bürgeranliegen und Öffentlichkeitsarbeit

Angela Miraglia-Eßer

Assistenz im Wahlkreisbüro zuständig für Termine & Veranstaltungsorganisation

Niclas Hornung

Referent für Social Media

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