Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Gigabit-Förderung in Bayern stärker zu forcieren.

Die letzten drei Wochen waren wieder vollgepackt mit Terminen. Ein 3-Tages-Marathon von Zeugeneinvernahmen im Untersuchungsausschuss Maske läutete die Schlußrunden ein, Anfang Dezember folgen dann noch mehrere Minister einschließlich Ministerpräsident. Und danach geht es an das Schreiben des Berichts, der sicherlich bei Regierung und Opposition sehr unterschiedlich ausfallen wird.

Heute Nachmittag behandelt der Haushaltsausschuss den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) über „Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2022“. Darin heißt es, dass der BR in mehr als 50 Prozent der Fälle Beratungsaufträge vergab, ohne vorher ein Vergleichsangebot einzuholen. Zudem war 2020 bei mehr als jedem zweiten Euro in der Kostenrechnung nicht nachvollziehbar, wofür er verwendet wurde. Insgesamt bahnt sich allein für die Altersversorgung eine Deckungsstocklücke von etwa einer halben Milliarde bis Ende 2024 an.

Bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag, den 19.11.2022 in Nürnberg wurde der Alzenauer Helmut Kaltenhauser nun offiziell zum Präsidenten des Bayerischen Musikrats gewählt. Wegen des überraschenden Rücktritts von Marcel Huber war Kaltenhauser zu Beginn des Jahres zum kommissarischen Präsidenten ernannt wurden, nun wurde er bei der regulären Delegiertenversammlung einstimmig in geheimer Wahl zum Präsidenten bestimmt.

Nach der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts hat sich Wirtschaftsminister Aiwanger zu einem bayerischen Härtefallfonds geäußert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

Die in Bayern erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung für förderbedürftige junge Menschen sollte ursprünglich in diesem Jahr auslaufen. Nach heftiger Intervention der FDP-Fraktion und auf öffentlichem Druck wurde sie bis zum Frühjahr 2023 sichergestellt. Mit Blick auf den nächsten Ausbildungsbeginn hat heute das Bildungsministerium bestätigt, dass dieses Programm nicht durch andere Programme ersetzt werden kann und deshalb eine Fortführung dringend empfohlen.

Heute findet im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Expertenanhörung zur „Situation der Laienmusikverbände und -vereine in Bayern nach zwei Jahren Corona-Pandemie“ statt.

Gestern hat das bayerische Kabinett die Eckpunkte des Haushalts 2023 beschlossen und vorgestellt.

Auch wenn man sich manchmal wünscht, dass die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Berliner Ampel etwas schneller vonstattenginge, ist das Verhalten der bayerischen Regierung in diesen schwierigen Zeiten wirklich nicht mehr akzeptabel: Nur über die Ampel meckern, selber nur abstrakt Hilfe anbieten und bei Nachfragen der Opposition immer nur darauf hinweisen, dass erst einmal Berlin entscheiden müsse. Und das Ganze garniert mit dem Hinweis, dass Bayern ohnehin über den Länderfinanzausgleich fast alle anderen Bundesländern am Leben halte, ergänzt um das politische Sahnehäubchen, dass die Empfängerländer erklären müßten, wofür sie die „bayerischen Gelder“ ausgäben. Übrigens: In der Landespolitik sehen wir keine Oppositionsampel. Da habe ich auch schon mal in einer Rede dargestellt, was die FDP in Berlin gerne gewollt hätte, aber die Grünen verhindert haben.