Freiheit heißt immer auch Verantwortung!

Freiheit heißt immer auch Verantwortung!
Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen! #Staatshaushalt #Digitalisierung #Maskenaffäre #WirecardSkandal

Über mich

Grundsatzliberaler Überzeugungstäter mit Faible für Staatshaushalt und Finanzen. Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen!

Seit meinem Studium in Würzburg fühle ich mich mit Unterfranken verbunden und hier heimisch. Bis zu meiner Wahl in den Landtag habe ich viele Jahre als Abteilungsleiter in einer großen Bank gearbeitet. Haushalt & Finanzen liegen mir im Blut. Ich habe den Ruf als Wächter einer soliden Haushaltsführung. Als Landtagsabgeordneter hinterfrage ich deshalb die Ausgabenpolitik der Staatsregierung und fordere Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern ein.

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Positionen

Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit steht der Mensch und die Freiheit des Einzelnen.

Staatshaushalt und Finanzen

Konsumtive Ausgaben und wahlkampforientierte soziale Wohltaten lehne ich ab, echte Investitionen dagegen finden meine Unterstützung. Sie müssen aber mittel-/langfristig Nutzen bringen. Nutzen ist dabei nicht zwangsläufig finanziell, sondern kann auch Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, eine funktionierende und lebenswerte Gesellschaft oder auch Freiheit bedeuten.

Solide Haushaltsführung

Viele Maßnahmen der Staatsregierung sind zu teuer und wenig zielgenau. Oder auch total daneben: Dass Ministerpräsident Markus Söder seine Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Corona-Sonderfonds finanzieren lässt, ist ein absolutes No-Go. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden.

Ziel- und wirkungsorientierte Haushaltspolitik

Die Vergabe von Geldern muss sich an dem Prinzip „Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung“ (ZAW) orientieren. Der Freistaat sollte also nur dann Geld ausgeben, wenn das Ziel klar definiert ist, die geeigneten Maßnahmen festgelegt sind und die Zielerreichung objektiv quantifiziert werden kann. Das hilft bei der Auswahl der Maßnahme und steigert die Transparenz - und damit die Nachvollziehbarkeit.

Systematisches Controlling öffentlicher Budgets

Für alle Ausgabenposten ab einer Höhe von fünf Millionen Euro fordere ich eine Kosten-Nutzen-Analyse. Auf Grundlage der Kriterien Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit müssen Aufwand und Ertrag quantifiziert und gegenübergestellt werden. Mit einem solch systematischen Projekt- und Kosten-Controlling, das in der freien Wirtschaft üblich ist, kann der Freistaat jährlich viele Millionen einsparen.

Generationsgerechtigkeit

Unsere künftigen Generationen müssen die gleichen Chancen zur freien Entfaltung bekommen. Keine zu hohe Steuerlast darf sie in ihrer Freiheit beschränken. Die Corona-Schulden sollten daher ab 2024 zurückgezahlt werden. Für notwendige Investitionen soll die Staatsregierung verstärkt auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen. Neue Schulden darf es nur im verfassungsmäßigen Notfall geben.

Digitalisierung

Es ist schon sehr ärgerlich, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger noch immer vieles per Post oder persönlich vor Ort erledigen müssen, weil es keine digitalen Formulare oder Online-Behördengänge gibt. Oberste Maxime muss die Orientierung am Bürger sein. Der Freistaat kann viel Geld sparen, wenn er alle Digitalisierungsaufgaben in einem Ministerium mit mehr Kompetenzen bündelt. Die jetzige Koordinationsfunktion funktioniert nicht.

Digitale Transformation

Die digitale Transformation bemisst sich nicht nach der verlegten Strecke schnellerer Internetleitungen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht nur Technik, sondern das Begleiten des Wandels, indem Rahmenbedingungen zum Schutz der Menschen gesetzt werden. Es geht darum, ob und wie wir jeden Einzelnen bei diesem Wandel mitnehmen. Viele haben Angst vor Veränderungen, dabei bietet die digitale Transformation so ungeheure Chancen!

Heimatvertriebene

Über 1,9 Millionen Menschen haben nach ihrer Vertreibung in Bayern eine neue Heimat gefunden. Die Geschichte der Heimatvertriebenen in Bayern zeigt, wie Völkerverständigung funktionieren kann. In Zeiten, in denen Nationalismen erstarken und Grenzen nicht nur im Kopf wieder gezogen werden, sollten wir ihre Geschichte als Mahnung betrachten und uns auf unsere gemeinsamen europäischen Werte besinnen.

Position zur Impfpflicht

Wie ich die Diskussion um die Impfpflicht beurteile (Stand 12.01.22)

https://www.helmut-kaltenhauser.de/warum-ich-mich-gegen-die-impfpflicht-ausspreche

Werdegang

“Mir gefallen Menschen, die sagen, was sie denken,
aber noch mehr gefallen mir diejenigen, die machen, was sie sagen.”

  • 1987

    Eintritt in die FDP

    Keine Partei deckt die eigenen Positionen zu 100 % ab. Doch die Mehrheit meiner Überzeugungen fand ich bei den Liberalen wieder.
  • 1991

    Bezirksvorsitzender Junge Liberale Unterfranken

    Die Art der freien Diskussion bei den JuLis muss man erlebt haben, sie geben oft die programmatischen Anstösse in der FDP.
  • 2003

    Vorsitzender des Kreisverbandes Aschaffenburg Land

    Nach 19 Jahren habe ich am 21.11.2022 den Kreisvorsitz abgegeben und werde künftig nur noch als Beisitzer den Kreisvorstand unterstützen.
  • 2008

    Kreisrat im Landkreis Aschaffenburg

  • 2013

    Mitglied im Landesvorstand

  • 2018

    Mitglied des Bayerischen Landtags

    Mitglied im Haushaltsausschuss &
    Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
    Sprecher für Heimatvertriebene
  • 2020

    Mitglied Kontrollkommission BayernFonds

  • 2020

    Präsidiumsmitglied Bayerischer Musikrat

    "Wenn ich schon Zeit meines Lebens kein überragender Sänger war, dann kann ich jetzt wenigstens als Funktionär für den Gesang wirken."
  • 2021

    Sprecher für Digitalisierung

  • 2021

    Mitglied der bayerischen Datenschutzkommission

  • 2021

    Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Maske"

    "Wir wollen in diesem Untersuchungsausschuss unbequem sein. Denn die umstrittenen Maskendeals gehören lückenlos aufgeklärt."
  • 2022

    Präsident des Bayerischen Musikrates

    "Ich bin sehr stolz, dass ich als erster Liberaler künftig die Geschicke der größten Kulturorganisation im Freistaat lenken darf. "

Neuigkeiten

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#info-Beitrag: Am Donnerstag ist bundesweiter #Warntag. Ab 11:00 Uhr findet eine Probewarnung mit verschiedenen Warnmitteln wie Radio, Fernsehen und Sirenen statt. Zudem wird erstmalig Cell Broadcast getestet. Daher werden Sie bei eingeschaltetem (modernen) Handy eine Warnnachricht erhalten. Die Registrierung oder Installation einer Warn-App ist dafür nicht notwendig. Welche Warnmittel im Landkreis #Aschaffenburg genau eingesetzt werden, können Sie hier nachlesen: https://www.kfv-ab.de/index.php/news/nachrichten/5638-bundesweiter-warntag-am-8-dezember-2022-um-11-uhr

Ich habe heute für die Freigabe des 2. Bauabschnitts der Festung #Marienberg gestimmt. Die Kostensteigerung von 231,5 Millionen Euro auf 314,7 Millionen Euro beim Umbau und der Sanierung der Festung Marienberg aufgrund gestiegener Baukosten ist schon enorm und hat für etliche Diskussionen im Haushaltsausschuss gesorgt. Dennoch ist der Umbau und die Ansiedlung des Museums für #Franken für die Region von großer Bedeutung.

Helmut Kaltenhauser MdL ist hier: Festung Marienberg Würzburg.

In der #Datenschutzkommission des Bayerischen Landtages war es wieder einmal richtig spannend. Allen voran beim Thema wissenschaftliche #Forschung und #Datenschutz. Denn gerade in der Gesundheitsforschung muss bei der Sekundärnutzung zwischen dem Schutz von persönlichen Daten und der besonderen Bedeutung der Forschungsfreiheit abgewogen werden. Auf der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder war man sich aber sicher, dass Datenschutz und Forschung miteinander vereinbar sind. Deshalb unterstützt die DSK auch die Erwägungen der Bundesregierung für ein allgemeines Forschungsdatengesetz. Zum Schutz personenbezogener Daten können diese anonymisiert oder pseudonymisiert werden, auch gibt es andere Instrumente wie z.B. Datentreuhänderschaften. Die DSK fordert unter anderem, dass die unbefugte Offenbarung von personenbezogenen medizinischen Forschungsdaten in § 203 StGB unter Strafe gestellt wird. Auch will die #DSK ein Zeugnisverweigerungsrecht für Forschende und ihre Berufshelfenden bei personenbezogenen Daten etablieren und ein Verbot der Beschlagnahme personenbezogener medizinischer Forschungsdaten einführen. Mehr dazu können Sie hier nachlesen: https://www.datenschutz-bayern.de/dsbk-ent/DSK_103-Wissenschaftlichen_Forschung.html Wenn Sie sich generell zu Ihren Datenschutzrechten informieren wollen, können Sie das hier tun: https://www.datenschutz-bayern.de/docs/buerger/datenschutzrechte.html

BayLfD: Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Meldungen

News aus dem Max (KW 44-46)

Die letzten drei Wochen waren wieder vollgepackt mit Terminen. Ein 3-Tages-Marathon von Zeugeneinvernahmen im Untersuchungsausschuss Maske läutete die Schlußrunden ein, Anfang Dezember folgen dann noch mehrere Minister einschließlich Ministerpräsident. Und danach geht es an das Schreiben des Berichts, der sicherlich bei Regierung und Opposition sehr unterschiedlich ausfallen wird.

KALTENHAUSER und MARKWORT zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks: Keine Tabus bei Kosten-Streichungen

Heute Nachmittag behandelt der Haushaltsausschuss den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) über „Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2022“. Darin heißt es, dass der BR in mehr als 50 Prozent der Fälle Beratungsaufträge vergab, ohne vorher ein Vergleichsangebot einzuholen. Zudem war 2020 bei mehr als jedem zweiten Euro in der Kostenrechnung nicht nachvollziehbar, wofür er verwendet wurde. Insgesamt bahnt sich allein für die Altersversorgung eine Deckungsstocklücke von etwa einer halben Milliarde bis Ende 2024 an.

Dr. Helmut Kaltenhauser aus Alzenau neuer Präsident des Bayerischen Musikrates

Bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag, den 19.11.2022 in Nürnberg wurde der Alzenauer Helmut Kaltenhauser nun offiziell zum Präsidenten des Bayerischen Musikrats gewählt. Wegen des überraschenden Rücktritts von Marcel Huber war Kaltenhauser zu Beginn des Jahres zum kommissarischen Präsidenten ernannt wurden, nun wurde er bei der regulären Delegiertenversammlung einstimmig in geheimer Wahl zum Präsidenten bestimmt.

KALTENHAUSER und FISCHBACH: Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft sicherstellen

Die in Bayern erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung für förderbedürftige junge Menschen sollte ursprünglich in diesem Jahr auslaufen. Nach heftiger Intervention der FDP-Fraktion und auf öffentlichem Druck wurde sie bis zum Frühjahr 2023 sichergestellt. Mit Blick auf den nächsten Ausbildungsbeginn hat heute das Bildungsministerium bestätigt, dass dieses Programm nicht durch andere Programme ersetzt werden kann und deshalb eine Fortführung dringend empfohlen.

News aus dem Max (KW 41 - 43)

Auch wenn man sich manchmal wünscht, dass die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Berliner Ampel etwas schneller vonstattenginge, ist das Verhalten der bayerischen Regierung in diesen schwierigen Zeiten wirklich nicht mehr akzeptabel: Nur über die Ampel meckern, selber nur abstrakt Hilfe anbieten und bei Nachfragen der Opposition immer nur darauf hinweisen, dass erst einmal Berlin entscheiden müsse. Und das Ganze garniert mit dem Hinweis, dass Bayern ohnehin über den Länderfinanzausgleich fast alle anderen Bundesländern am Leben halte, ergänzt um das politische Sahnehäubchen, dass die Empfängerländer erklären müßten, wofür sie die „bayerischen Gelder“ ausgäben. Übrigens: In der Landespolitik sehen wir keine Oppositionsampel. Da habe ich auch schon mal in einer Rede dargestellt, was die FDP in Berlin gerne gewollt hätte, aber die Grünen verhindert haben.

Kontakt

Wahlkreisbüro Dr. Helmut Kaltenhauser MdL
Roßmarkt 22
63739 Aschaffenburg
office@helmut-kaltenhauser.de
Tel. 06021 / 583 22 99

Büro

Carolin Selig

Büroleiterin und Referentin zuständig für Wahlkreisthemen, Bürgeranliegen und Öffentlichkeitsarbeit

Angela Miraglia-Eßer

Assistenz im Wahlkreisbüro zuständig für Termine & Veranstaltungsorganisation

Niclas Hornung

Referent für Social Media

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