Dr. Helmut Kaltenhauser
Der Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen!
Ihr liberaler Abgeordneter für Unterfranken

Über mich

Grundsatzliberaler Überzeugungstäter mit Faible für Staatshaushalt und Finanzen. Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen!

Seit meinem Studium in Würzburg fühle ich mich mit Unterfranken verbunden und hier heimisch. Bis zu meiner Wahl in den Landtag habe ich viele Jahre als Abteilungsleiter in einer großen Bank gearbeitet. Haushalt & Finanzen liegen mir im Blut. Ich habe den Ruf als Wächter einer soliden Haushaltsführung. Als Landtagsabgeordneter hinterfrage ich deshalb die Ausgabenpolitik der Staatsregierung und fordere Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern ein.

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Positionen

Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit steht der Mensch und die Freiheit des Einzelnen.

Staatshaushalt und Finanzen

Konsumtive Ausgaben und wahlkampforientierte soziale Wohltaten lehne ich ab, echte Investitionen dagegen finden meine Unterstützung. Sie müssen aber mittel-/langfristig Nutzen bringen. Nutzen ist dabei nicht zwangsläufig finanziell, sondern kann auch Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, eine funktionierende und lebenswerte Gesellschaft oder auch Freiheit bedeuten.

Digitale Transformation

Die digitale Transformation bemisst sich nicht nach der verlegten Strecke schnellerer Internetleitungen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht nur Technik, sondern das Begleiten des Wandels, indem Rahmenbedingungen zum Schutz der Menschen gesetzt werden. Es geht darum, ob und wie wir jeden Einzelnen bei diesem Wandel mitnehmen. Viele haben Angst vor Veränderungen, dabei bietet die digitale Transformation so ungeheure Chancen!

Neuigkeiten

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Regelmäßig bekomme ich im Haushaltsausschuss Anträge auf Budgeterhöhungen vorgelegt, weil die Kosten bei Baumaßnahmen des Freistaates wieder einmal explodiert sind. Zu den Ursachen gehören neben der Steigerung der allgemeinen Baukosten sowie projektbedingten Mehraufwänden auch Schlechtleistungen bei der Projektierung und Umsetzung der Projekte. Daher fordere ich – gerade in diesem Bereich – seit längerem mehr Kosten-Transparenz. Erstmals hat die Staatsregierung nun diese Woche eine Liste vorgelegt, die die Regressforderungen des Freistaates ausweist. Darin wird deutlich, dass die Staatsregierung 2019 aufgrund ungenügender Ausführung bei Hochbaumaßnahmen fast 100 Regressforderungen gegenüber Baufirmen, Architekten bzw. sonstige Auftragnehmer gestellt hat. Es ist wichtig, dass der Freistaat nicht für unverschuldete Planungs- und Baumängel aufkommt und der Steuerzahler dafür haften muss. Gerade in Zeiten klammer Haushalte müssen solide Haushaltsführung und die effiziente Verwendung von Steuergeldern – und dazu gehört auch die Durchsetzung der Rechte des Freistaats als Auftragsgeber - höchste Priorität haben.

Regelmäßig bekomme ich im Haushaltsausschuss Anträge auf Budgeterhöhungen vorgelegt, weil die Kosten bei Baumaßnahmen des Freistaates wieder einmal explodiert sind. Zu den Ursachen gehören neben der Steigerung der allgemeinen Baukosten sowie projektbedingten Mehraufwänden auch Schlechtleistungen bei der Projektierung und Umsetzung der Projekte. Daher fordere ich – gerade in diesem Bereich – seit längerem mehr Kosten-Transparenz. Erstmals hat die Staatsregierung nun diese Woche eine Liste vorgelegt, die die Regressforderungen des Freistaates ausweist. Darin wird deutlich, dass die Staatsregierung 2019 aufgrund ungenügender Ausführung bei Hochbaumaßnahmen fast 100 Regressforderungen gegenüber Baufirmen, Architekten bzw. sonstige Auftragnehmer gestellt hat. Es ist wichtig, dass der Freistaat nicht für unverschuldete Planungs- und Baumängel aufkommt und der Steuerzahler dafür haften muss. Gerade in Zeiten klammer Haushalte müssen solide Haushaltsführung und die effiziente Verwendung von Steuergeldern – und dazu gehört auch die Durchsetzung der Rechte des Freistaats als Auftragsgeber - höchste Priorität haben.

Maßnahmen, die massiv in die Bürger- und Freiheitsrechte eingreifen, werden derzeit ausschließlich von der Regierung (Exekutive) beschlossen. Es wird höchste Zeit, dass die Entscheidung über solche Maßnahmen wieder in das Parlament (Legislative) zurückkehrt.

Seit Beginn der #Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung vier weitreichende Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz erlassen – ohne dass dabei das Parlament beteiligt wurde. Das wollen wir mit einem Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz ändern. "Wir wollen, dass der Landtag künftig bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung vonCovid-19 das letzte Wort hat", erklärt unser Fraktionschef Martin Hagen. Denn: "Die Abgeordneten sind schließlich die gewählten Vertreter des Volkes. Eingriffe in die Grundrechte bedürfen einer parlamentarischen Legitimation. Diese Legitimation und eine öffentliche Debatte im Landtag tragen auch dazu bei, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen."

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der EZB im Zuge der Euro-Krise sorgte für einigen Gesprächsstoff in den vergangenen Tagen. Im Urteil wurde festgestellt, dass die EZB ihre Kompetenz überschritten habe, denn die wirtschaftspolitische Komponente hatte mehr Gewicht als die geldpolitische. Nun forderte die CSU im Landtag in einem Dringlichkeitsantrag, die wirtschaftlichen Folgen der Niedrigzins-Politik für die Bürger und Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen. Diese Forderung verkennt jedoch den eigentlichen Auftrag der EZB, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen, nicht aber Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die EZB sollte deshalb ihre geldpolitischen Entscheidungen stärker begründen. Mit Transparenz könnten auch die vielen kritischen Stimmen gegenüber der EZB in Deutschland besänftigt werden. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wäre da eher kontraproduktiv.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der EZB im Zuge der Euro-Krise sorgte für einigen Gesprächsstoff in den vergangenen Tagen. Im Urteil wurde festgestellt, dass die EZB ihre Kompetenz überschritten habe, denn die wirtschaftspolitische Komponente hatte mehr Gewicht als die geldpolitische. Nun forderte die CSU im Landtag in einem Dringlichkeitsantrag, die wirtschaftlichen Folgen der Niedrigzins-Politik für die Bürger und Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen. Diese Forderung verkennt jedoch den eigentlichen Auftrag der EZB, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen, nicht aber Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die EZB sollte deshalb ihre geldpolitischen Entscheidungen stärker begründen. Mit Transparenz könnten auch die vielen kritischen Stimmen gegenüber der EZB in Deutschland besänftigt werden. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wäre da eher kontraproduktiv.

Mein politischer Werdegang

“Mir gefallen Menschen, die sagen, was sie denken,
aber noch mehr gefallen mir diejenigen, die machen, was sie sagen.”

  • 1988

    Eintritt in die FDP

    Keine Partei deckt die eigenen Positionen zu 100 % ab. Doch die Mehrheit meiner Überzeugungen fand ich bei den Liberalen wieder.
  • 1991

    Bezirksvorsitzender Junge Liberale Unterfranken

    Die Art der freien Diskussion bei den JuLis muss man erlebt haben, sie geben oft die programmatischen Anstösse in der FDP.
  • 2001

    Vorsitzender des Kreisverbandes Aschaffenburg Land

  • 2013

    Mitglied im Landesvorstand

  • 2018

    Mitglied des Bayerischen Landtags

    Mitglied im Haushaltsausschuss &
    Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
    Sprecher für Heimatvertriebene

Mein Büro

Sie haben eine Frage oder ein Anliegen, gern hilft Ihnen mein Team weiter! Zögern Sie nicht uns kontaktieren!

Carolin Grulms

Büroleiterin und Referentin

Angela Miraglia-Eßer

Assistenz im Wahlkreisbüro
Fon
06021 5832299
Fax
06021 585 10 23

Kontakt

Wahlkreisbüro Dr. Helmut Kaltenhauser MdL
Roßmarkt 22
63739 Aschaffenburg
office@helmut-kaltenhauser.de
Tel. 06021 / 583 22 99

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Deutschland