Freiheit heißt immer auch Verantwortung!

Freiheit heißt immer auch Verantwortung!
Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen! #Staatshaushalt #Digitalisierung #Maskenaffäre #WirecardSkandal

Über mich

Grundsatzliberaler Überzeugungstäter mit Faible für Staatshaushalt und Finanzen. Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen!

Seit meinem Studium in Würzburg fühle ich mich mit Unterfranken verbunden und hier heimisch. Bis zu meiner Wahl in den Landtag habe ich viele Jahre als Abteilungsleiter in einer großen Bank gearbeitet. Haushalt & Finanzen liegen mir im Blut. Ich habe den Ruf als Wächter einer soliden Haushaltsführung. Als Landtagsabgeordneter hinterfrage ich deshalb die Ausgabenpolitik der Staatsregierung und fordere Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern ein.

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Positionen

Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit steht der Mensch und die Freiheit des Einzelnen.

Staatshaushalt und Finanzen

Konsumtive Ausgaben und wahlkampforientierte soziale Wohltaten lehne ich ab, echte Investitionen dagegen finden meine Unterstützung. Sie müssen aber mittel-/langfristig Nutzen bringen. Nutzen ist dabei nicht zwangsläufig finanziell, sondern kann auch Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, eine funktionierende und lebenswerte Gesellschaft oder auch Freiheit bedeuten.

Solide Haushaltsführung

Viele Maßnahmen der Staatsregierung sind zu teuer und wenig zielgenau. Oder auch total daneben: Dass Ministerpräsident Markus Söder seine Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Corona-Sonderfonds finanzieren lässt, ist ein absolutes No-Go. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden.

Ziel- und wirkungsorientierte Haushaltspolitik

Die Vergabe von Geldern muss sich an dem Prinzip „Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung“ (ZAW) orientieren. Der Freistaat sollte also nur dann Geld ausgeben, wenn das Ziel klar definiert ist, die geeigneten Maßnahmen festgelegt sind und die Zielerreichung objektiv quantifiziert werden kann. Das hilft bei der Auswahl der Maßnahme und steigert die Transparenz - und damit die Nachvollziehbarkeit.

Systematisches Controlling öffentlicher Budgets

Für alle Ausgabenposten ab einer Höhe von fünf Millionen Euro fordere ich eine Kosten-Nutzen-Analyse. Auf Grundlage der Kriterien Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit müssen Aufwand und Ertrag quantifiziert und gegenübergestellt werden. Mit einem solch systematischen Projekt- und Kosten-Controlling, das in der freien Wirtschaft üblich ist, kann der Freistaat jährlich viele Millionen einsparen.

Generationsgerechtigkeit

Unsere künftigen Generationen müssen die gleichen Chancen zur freien Entfaltung bekommen. Keine zu hohe Steuerlast darf sie in ihrer Freiheit beschränken. Die Corona-Schulden sollten daher ab 2024 zurückgezahlt werden. Für notwendige Investitionen soll die Staatsregierung verstärkt auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen. Neue Schulden darf es nur im verfassungsmäßigen Notfall geben.

Digitalisierung

Es ist schon sehr ärgerlich, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger noch immer vieles per Post oder persönlich vor Ort erledigen müssen, weil es keine digitalen Formulare oder Online-Behördengänge gibt. Oberste Maxime muss die Orientierung am Bürger sein. Der Freistaat kann viel Geld sparen, wenn er alle Digitalisierungsaufgaben in einem Ministerium mit mehr Kompetenzen bündelt. Die jetzige Koordinationsfunktion funktioniert nicht.

Digitale Transformation

Die digitale Transformation bemisst sich nicht nach der verlegten Strecke schnellerer Internetleitungen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht nur Technik, sondern das Begleiten des Wandels, indem Rahmenbedingungen zum Schutz der Menschen gesetzt werden. Es geht darum, ob und wie wir jeden Einzelnen bei diesem Wandel mitnehmen. Viele haben Angst vor Veränderungen, dabei bietet die digitale Transformation so ungeheure Chancen!

Heimatvertriebene

Über 1,9 Millionen Menschen haben nach ihrer Vertreibung in Bayern eine neue Heimat gefunden. Die Geschichte der Heimatvertriebenen in Bayern zeigt, wie Völkerverständigung funktionieren kann. In Zeiten, in denen Nationalismen erstarken und Grenzen nicht nur im Kopf wieder gezogen werden, sollten wir ihre Geschichte als Mahnung betrachten und uns auf unsere gemeinsamen europäischen Werte besinnen.

Position zur Impfpflicht

Wie ich die Diskussion um die Impfpflicht beurteile (Stand 12.01.22)

https://www.helmut-kaltenhauser.de/warum-ich-mich-gegen-die-impfpflicht-ausspreche

Werdegang

“Mir gefallen Menschen, die sagen, was sie denken,
aber noch mehr gefallen mir diejenigen, die machen, was sie sagen.”

  • 1987

    Eintritt in die FDP

    Keine Partei deckt die eigenen Positionen zu 100 % ab. Doch die Mehrheit meiner Überzeugungen fand ich bei den Liberalen wieder.
  • 1991

    Bezirksvorsitzender Junge Liberale Unterfranken

    Die Art der freien Diskussion bei den JuLis muss man erlebt haben, sie geben oft die programmatischen Anstösse in der FDP.
  • 2003

    Vorsitzender des Kreisverbandes Aschaffenburg Land

    Nach 19 Jahren habe ich am 21.11.2022 den Kreisvorsitz abgegeben und werde künftig nur noch als Beisitzer den Kreisvorstand unterstützen.
  • 2008

    Kreisrat im Landkreis Aschaffenburg

  • 2013

    Mitglied im Landesvorstand

  • 2018

    Mitglied des Bayerischen Landtags

    Mitglied im Haushaltsausschuss &
    Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
    Sprecher für Heimatvertriebene
  • 2020

    Mitglied Kontrollkommission BayernFonds

  • 2020

    Präsidiumsmitglied Bayerischer Musikrat

    "Wenn ich schon Zeit meines Lebens kein überragender Sänger war, dann kann ich jetzt wenigstens als Funktionär für den Gesang wirken."
  • 2021

    Sprecher für Digitalisierung

  • 2021

    Mitglied der bayerischen Datenschutzkommission

  • 2021

    Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Maske"

    "Wir wollen in diesem Untersuchungsausschuss unbequem sein. Denn die umstrittenen Maskendeals gehören lückenlos aufgeklärt."
  • 2022

    Präsident des Bayerischen Musikrates

    "Ich bin sehr stolz, dass ich als erster Liberaler künftig die Geschicke der größten Kulturorganisation im Freistaat lenken darf. "

Neuigkeiten

.

Gelegentlich stoße ich auf Gastbeiträge oder Interviews mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann. Inhaltlich kann ich dabei oft zustimmen. So auch zur Reform des Staatsbürgerrechts. Hier will der FDP-Minister Buschmann einen schnelleren Erwerb der Staatsbürgerschaft unter höheren Voraussetzungen ermöglichen. Die Einbürgerung soll in der Regel auch nur möglich sein, wenn die Personen nicht von Sozialleistungen abhängig sind, sondern von ihrem eigenen Einkommen leben können. Man möchte damit eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme fördern. Der Fachkräftemangel soll zudem durch verkürzte Fristen bei der Einbürgerung angepackt werden. Diese Maßnahme soll zeigen: "Fleißige Leute sind in Deutschland willkommen – nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als deutsche Staatsbürger." Insgesamt ein inhaltlich sehr gutes Interview. Hier können Sie dieses im Detail nachlesen: https://rp-online.de/politik/deutschland/justizminister-buschmann-fleissige-sind-in-detuschland-willkommen_aid-90729149

Justizminister Buschmann: „Fleißige Leute sind in Deutschland willkommen“
Die Ampel hat sich auf eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geeinigt. Bundesjustizminister Marco Buschmann erläutert die Pläne. Der FDP...

Meldungen

News aus dem Max (April 2023 II)

Zwei sitzungsfreie Wochen (Osterferien) haben richtig gut getan. Jede Menge liegengebliebene Post aufgearbeitet, abschließend ein viertägiger Kultur-Urlaub mit meiner Frau in Thüringen. Danach ging’s aber wieder in die Vollen.

Zum letzten Mal in der Legislaturperiode traf sich die Datenschutzkommission, in der wir wieder viele interessante Themen und Einzelfälle – in nicht-öffentlicher Sitzung – zu diskutieren hatten. Interessant übrigens das Angebot für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, sich zum zertifizierten behördlichen Datenschutzbeauftragten ausbilden zu lassen: BVS: Datenschutzbeauftragte.

News aus dem Max (April 2023)

Dankbar, dass nun zwei sitzungsfreie Wochen (Osterferien) vor mir liegen, blicke ich auf den vergangenen Monat zurück. Denn da ging es richtig zur Sache. Die letzten Einzelpläne des Haushalts 2023 wurden im Haushaltsausschuss beraten, mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen der Koalition auf den letzten Drücker (z.B. wurde der von uns schon lange geforderte Meisterbonus noch mal schnell erhöht), und in der letzten Märzwoche dann das 3-Tages-Plenum mit Haushaltsberatung/-verabschiedung. Ein ziemlich ambitionsloser Haushalt übrigens, ohne besonderen Fokus. Und trotzdem eine Entnahme aus der Rücklage um mehrere Mrd €. Wenn im nächsten Haushalt nicht endlich damit angefangen wird zu kürzen, reichen die Rücklagen nicht mehr aus, um ohne neue Schulden einen Haushaltsplan aufzustellen. Bin gespannt, v.a. ob nicht im Wahlkampf noch weitere Geschenke dazukommen. Spannend ist auch der Bericht des Obersten Rechnungshofs zu lesen, der auch dem aktuellen Haushaltsentwurf ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt.

KALTENHAUSER: Förderpraxis des Freistaates durch Förderbericht und digitale Plattform verbessern

Heute bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform vorsieht. Der Förderbericht soll erstmals einen vollständigen Überblick über die Mittelverwendung aller bayerischen Förderprogramme geben und Angaben zur Höhe der bereitgestellten und abgerufenen Fördermittel sowie Förderziele und Zielerreichung auflisten. Durch die digitale Plattform sollen sich Bürger, Unternehmen und Kommunen unkompliziert die für sie passenden Förderprogramme finden können.

KALTENHAUSER: Wieso hat die Staatsregierung die Abgabefrist der Grundsteuererklärung wirklich verlängert?

Die bayerische Staatsregierung hatte im Alleingang die Abgabefrist der Grundsteuererklärung bis Ende April verlängert. Die Landtags-FDP wollte deshalb wissen, wie es um die Grundsteuererklärungen, die die Liegenschaften des Freistaates betreffen, bestellt ist. Eine Schriftliche Anfrage hat nun ergeben, dass bereits 77,4 Prozent der Privatpersonen ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben. Allerdings hat die bayerische Staatsregierung offenbar keine Kenntnis davon, wie viele Grundsteuererklärungen für Liegenschaften des Freistaats noch nicht eingereicht wurden.

News aus dem Max (März 2023)

Faszinierend, wie sich allmählich die Kommentierung der Medien zur Arbeit der FDP in der Berliner Ampel ändert. Immer häufiger wird die mäßigende, auf die Zukunft gerichtete und verantwortungsvolle Rolle unserer Partei gewürdigt. Und das spüren wir zunehmend auch in der Landespolitik, das wird sich in wenigen Wochen auch in Wahlumfragen widerspiegeln.

KALTENHAUSER: Maßnahmen zur Digitalisierung müssen veröffentlicht werden

Dem Kabinettsbericht vom 7. März zufolge hat die bayerische Staatsregierung 200 Maßnahmen beschlossen, um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen. Wie das Digitalministerium auf Nachfrage der Landtags-FDP bekannt gab, werden diese jedoch vorerst nicht veröffentlicht. Lediglich drei Projekte wurden genannt, die längst in Teilen bekannt sind.

Kontakt

Wahlkreisbüro Dr. Helmut Kaltenhauser MdL
Roßmarkt 22
63739 Aschaffenburg
office@helmut-kaltenhauser.de
Tel. 06021 / 583 22 99

Büro

Angela Miraglia-Eßer

Assistenz im Wahlkreisbüro zuständig für Termine & Veranstaltungsorganisation

Niclas Hornung

Referent für Social Media

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