In der letzten Sitzungswoche findet traditionell der Sommerempfang der Landtagspräsidentin im Garten von Schloss Schleißheim statt. Dazu schlägt jeder Abgeordnete Ehrenamtler vor. In diesem Jahr gab es sogar noch einen zweiten Empfang, bei dem speziell die Corona-Helfer eingeladen wurden. Diese Empfänge können natürlich nicht ausgleichen, was ehrenamtlich geleistet wird, aber sie sollen zumindest zeigen, dass auch dem Landtag bewusst ist, dass wir ohne dieses Engagement unser Sozialwesen nicht aufrechterhalten könnten.

Der Bayerische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das Bayerische Digitalgesetz (BayDiG) verabschiedet.

Im Endspurt zur Sommerpause gab es die letzten Wochen wieder volles Programm. Es verging keine Woche ohne Sitzung in München, was für mich bedeutet: Haushaltsausschuss, Plenum, Untersuchungsausschuss Maske, Datenschutzkommission, Fraktion.

Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergab, rechnet die bayerische Staatsregierung bis 2025 mit einer Verdopplung der Zinszahlungen von aktuell knapp unter 400 auf über 800 Millionen Euro.

Als Abgeordneter ist ja man immer irgendwie „im Dienst“. Deshalb habe ich meine Reise in die Partnergemeinde Pfaffstätten (bei Wien) meiner Wohngemeinde Hörstein genutzt, um mich mit dem lokalen NEOS-Abgeordneten Hofer-Gruber auf einen Kaffee zu treffen. Er ist einerseits Gemeinderat in Baden (der „Kreisstadt“ von Pfaffstätten), andererseits für die NEOS im Landtag von Niederösterreich. Wenngleich der dortige Landtag erheblich weniger Aufgaben hat als der bayerische und es deshalb auch Abgeordnete gibt, die das Mandat als Halbtagsjob betreiben, war der Einblick in die politischen Abläufe doch hochinteressant.

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat sich heute mit den Altfällen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um nicht erledigte Beanstandungen aus stichprobenartigen Prüfungen früherer ORH-Jahresberichte.

Bayerns Bürger und Unternehmen leiden massiv unter der steigenden Inflation. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Steuer- und Abgabenerleichterungen vorbehaltlos zu unterstützen.

Landespolitisch waren die letzten Tage eher ruhig. Auch wenn es interessant ist zu beobachten, wie es zwischen CSU und FW laufend knirscht, aber die Notgemeinschaft „Machterhalt“ die Koalition mühsam zusammenhält. Ein besonders hübsches Beispiel: Der Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger meldet eine Regierungserklärung zum Thema Energie an, und just am Tag dieser Regierungserklärung ist der Ministerpräsident Söder in Sachen Energie in der Welt unterwegs. Übrigens hatte Aiwanger nichts Neues zu verkünden, bei den Themen Windkraft und Stromtrassen etwa ist Klientelpolitik wichtiger als die Zukunft unseres Landes. Nur gut, dass man jetzt alles auf die Ampel in Berlin schieben kann.

Nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder gab es bei der Vergabe von Maskengeschäften „keinerlei Vorzugsbehandlung“. Diese Interviewaussage steht jedoch in großem Widerspruch zu den Ausführungen der verantwortlichen Mitarbeiter aus dem Gesundheitsministerium im Untersuchungsausschuss „Maske“. Nach der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium, Tanja Decker, bestätigte nun auch Gabriele Hörl, Abteilungsleiterin im bayerischen Gesundheitsministerium, eine „grüne Spur“ oder „fast lane“ für bevorzugte Personen.