Freiheit heißt immer auch Verantwortung!

Freiheit heißt immer auch Verantwortung!
Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen! #Staatshaushalt #Digitalisierung #Maskenaffäre #WirecardSkandal

Über mich

Grundsatzliberaler Überzeugungstäter mit Faible für Staatshaushalt und Finanzen. Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen!

Seit meinem Studium in Würzburg fühle ich mich mit Unterfranken verbunden und hier heimisch. Bis zu meiner Wahl in den Landtag habe ich viele Jahre als Abteilungsleiter in einer großen Bank gearbeitet. Haushalt & Finanzen liegen mir im Blut. Ich habe den Ruf als Wächter einer soliden Haushaltsführung. Als Landtagsabgeordneter hinterfrage ich deshalb die Ausgabenpolitik der Staatsregierung und fordere Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern ein.

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Positionen

Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit steht der Mensch und die Freiheit des Einzelnen.

Staatshaushalt und Finanzen

Konsumtive Ausgaben und wahlkampforientierte soziale Wohltaten lehne ich ab, echte Investitionen dagegen finden meine Unterstützung. Sie müssen aber mittel-/langfristig Nutzen bringen. Nutzen ist dabei nicht zwangsläufig finanziell, sondern kann auch Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, eine funktionierende und lebenswerte Gesellschaft oder auch Freiheit bedeuten.

Solide Haushaltsführung

Viele Maßnahmen der Staatsregierung sind zu teuer und wenig zielgenau. Oder auch total daneben: Dass Ministerpräsident Markus Söder seine Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Corona-Sonderfonds finanzieren lässt, ist ein absolutes No-Go. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden.

Ziel- und wirkungsorientierte Haushaltspolitik

Die Vergabe von Geldern muss sich an dem Prinzip „Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung“ (ZAW) orientieren. Der Freistaat sollte also nur dann Geld ausgeben, wenn das Ziel klar definiert ist, die geeigneten Maßnahmen festgelegt sind und die Zielerreichung objektiv quantifiziert werden kann. Das hilft bei der Auswahl der Maßnahme und steigert die Transparenz - und damit die Nachvollziehbarkeit.

Systematisches Controlling öffentlicher Budgets

Für alle Ausgabenposten ab einer Höhe von fünf Millionen Euro fordere ich eine Kosten-Nutzen-Analyse. Auf Grundlage der Kriterien Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit müssen Aufwand und Ertrag quantifiziert und gegenübergestellt werden. Mit einem solch systematischen Projekt- und Kosten-Controlling, das in der freien Wirtschaft üblich ist, kann der Freistaat jährlich viele Millionen einsparen.

Generationsgerechtigkeit

Unsere künftigen Generationen müssen die gleichen Chancen zur freien Entfaltung bekommen. Keine zu hohe Steuerlast darf sie in ihrer Freiheit beschränken. Die Corona-Schulden sollten daher ab 2024 zurückgezahlt werden. Für notwendige Investitionen soll die Staatsregierung verstärkt auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen. Neue Schulden darf es nur im verfassungsmäßigen Notfall geben.

Digitalisierung

Es ist schon sehr ärgerlich, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger noch immer vieles per Post oder persönlich vor Ort erledigen müssen, weil es keine digitalen Formulare oder Online-Behördengänge gibt. Oberste Maxime muss die Orientierung am Bürger sein. Der Freistaat kann viel Geld sparen, wenn er alle Digitalisierungsaufgaben in einem Ministerium mit mehr Kompetenzen bündelt. Die jetzige Koordinationsfunktion funktioniert nicht.

Digitale Transformation

Die digitale Transformation bemisst sich nicht nach der verlegten Strecke schnellerer Internetleitungen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht nur Technik, sondern das Begleiten des Wandels, indem Rahmenbedingungen zum Schutz der Menschen gesetzt werden. Es geht darum, ob und wie wir jeden Einzelnen bei diesem Wandel mitnehmen. Viele haben Angst vor Veränderungen, dabei bietet die digitale Transformation so ungeheure Chancen!

Heimatvertriebene

Über 1,9 Millionen Menschen haben nach ihrer Vertreibung in Bayern eine neue Heimat gefunden. Die Geschichte der Heimatvertriebenen in Bayern zeigt, wie Völkerverständigung funktionieren kann. In Zeiten, in denen Nationalismen erstarken und Grenzen nicht nur im Kopf wieder gezogen werden, sollten wir ihre Geschichte als Mahnung betrachten und uns auf unsere gemeinsamen europäischen Werte besinnen.

Position zur Impfpflicht

Wie ich die Diskussion um die Impfpflicht beurteile (Stand 12.01.22)

https://www.helmut-kaltenhauser.de/warum-ich-mich-gegen-die-impfpflicht-ausspreche

Werdegang

“Mir gefallen Menschen, die sagen, was sie denken,
aber noch mehr gefallen mir diejenigen, die machen, was sie sagen.”

  • 1987

    Eintritt in die FDP

    Keine Partei deckt die eigenen Positionen zu 100 % ab. Doch die Mehrheit meiner Überzeugungen fand ich bei den Liberalen wieder.
  • 1991

    Bezirksvorsitzender Junge Liberale Unterfranken

    Die Art der freien Diskussion bei den JuLis muss man erlebt haben, sie geben oft die programmatischen Anstösse in der FDP.
  • 2003

    Vorsitzender des Kreisverbandes Aschaffenburg Land

    Nach 19 Jahren habe ich am 21.11.2022 den Kreisvorsitz abgegeben und werde künftig nur noch als Beisitzer den Kreisvorstand unterstützen.
  • 2008

    Kreisrat im Landkreis Aschaffenburg

  • 2013

    Mitglied im Landesvorstand

  • 2018

    Mitglied des Bayerischen Landtags

    Mitglied im Haushaltsausschuss &
    Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
    Sprecher für Heimatvertriebene
  • 2020

    Mitglied Kontrollkommission BayernFonds

  • 2020

    Präsidiumsmitglied Bayerischer Musikrat

    "Wenn ich schon Zeit meines Lebens kein überragender Sänger war, dann kann ich jetzt wenigstens als Funktionär für den Gesang wirken."
  • 2021

    Sprecher für Digitalisierung

  • 2021

    Mitglied der bayerischen Datenschutzkommission

  • 2021

    Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Maske"

    "Wir wollen in diesem Untersuchungsausschuss unbequem sein. Denn die umstrittenen Maskendeals gehören lückenlos aufgeklärt."
  • 2022

    Präsident des Bayerischen Musikrates

    "Ich bin sehr stolz, dass ich als erster Liberaler künftig die Geschicke der größten Kulturorganisation im Freistaat lenken darf. "

Neuigkeiten

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Am Freitag war ich mit den beiden anderen fränkischen FDP-Abgeordneten Sebastian Körber (Oberfranken) und Matthias Fischbach (Mittelfranken) beim liberalen Frühlingsauftakt in Forchheim. Dort haben wir einen Rückblick auf die Legislaturperiode gegeben und unsere liberalen Ideen für Franken und Bayern vorgestellt. Auch gab es eine Fragerunde zum Thema Untersuchungsausschüsse und viele Gelegenheiten zum politischen Austausch mit den Gästen. Begleitet wurde die Veranstaltung durch ein kulturelles Rahmenprogramm. Ein gelungener Frühlingsauftakt in Oberfranken! Fotos: Destiny Harmon #fdp #bayern #fdpbayern

Helmut Kaltenhauser MdL ist in Forchheim.

Die bayerische Staatsregierung hatte im Alleingang die Abgabefrist der #Grundsteuererklärung bis Ende April verlängert. Die Landtags-FDP wollte deshalb wissen, wie es um die Grundsteuererklärungen, die die Liegenschaften des Freistaates betreffen, bestellt ist. Eine Schriftliche Anfrage hat nun ergeben, dass bereits 77,4 Prozent der Privatpersonen ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben. Allerdings hat die bayerische Staatsregierung offenbar keine Kenntnis davon, wie viele Grundsteuererklärungen für Liegenschaften des Freistaats noch nicht eingereicht wurden. Die Staatsregierung weiß bis auf die Kommastelle, wie viele Privatpersonen ihre Grundsteuererklärung bisher abgegeben beziehungsweise nicht abgegeben haben. Nur bei ihren eigenen Liegenschaften weiß sie es nicht? Das ist nicht plausibel! Die Finanzämter wissen genau, welche Grundsteuererklärungen noch fehlen. Warum sollte das bei der Staatsregierung anders sein? Ein Schelm, wer vermutet, dass die Abgabequote der Staatsregierung selbst unzureichend sein könnte und sie deshalb den Abgabetermin aus Eigeninteresse von Ende Januar auf Ende April verlegt hat. #fdp #fdpbayern

Meldungen

KALTENHAUSER: Förderpraxis des Freistaates durch Förderbericht und digitale Plattform verbessern

Heute bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform vorsieht. Der Förderbericht soll erstmals einen vollständigen Überblick über die Mittelverwendung aller bayerischen Förderprogramme geben und Angaben zur Höhe der bereitgestellten und abgerufenen Fördermittel sowie Förderziele und Zielerreichung auflisten. Durch die digitale Plattform sollen sich Bürger, Unternehmen und Kommunen unkompliziert die für sie passenden Förderprogramme finden können.

KALTENHAUSER: Wieso hat die Staatsregierung die Abgabefrist der Grundsteuererklärung wirklich verlängert?

Die bayerische Staatsregierung hatte im Alleingang die Abgabefrist der Grundsteuererklärung bis Ende April verlängert. Die Landtags-FDP wollte deshalb wissen, wie es um die Grundsteuererklärungen, die die Liegenschaften des Freistaates betreffen, bestellt ist. Eine Schriftliche Anfrage hat nun ergeben, dass bereits 77,4 Prozent der Privatpersonen ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben. Allerdings hat die bayerische Staatsregierung offenbar keine Kenntnis davon, wie viele Grundsteuererklärungen für Liegenschaften des Freistaats noch nicht eingereicht wurden.

News aus dem Max (März 2023)

Faszinierend, wie sich allmählich die Kommentierung der Medien zur Arbeit der FDP in der Berliner Ampel ändert. Immer häufiger wird die mäßigende, auf die Zukunft gerichtete und verantwortungsvolle Rolle unserer Partei gewürdigt. Und das spüren wir zunehmend auch in der Landespolitik, das wird sich in wenigen Wochen auch in Wahlumfragen widerspiegeln.

KALTENHAUSER: Maßnahmen zur Digitalisierung müssen veröffentlicht werden

Dem Kabinettsbericht vom 7. März zufolge hat die bayerische Staatsregierung 200 Maßnahmen beschlossen, um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen. Wie das Digitalministerium auf Nachfrage der Landtags-FDP bekannt gab, werden diese jedoch vorerst nicht veröffentlicht. Lediglich drei Projekte wurden genannt, die längst in Teilen bekannt sind.

KALTENHAUSER: Gerlach steckt im Gestern fest

Der Freistaat Bayern hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit sich Bürger bis 2026 bei digitalen Behördengängen mit ELSTER identifizieren zu können. Das Verfahren läuft regulär zur Jahresmitte aus. Künftig soll stattdessen nur noch der elektronische Personalausweis zur Identifizierung genutzt werden.

News aus dem Max (Februar 2023)

Unterbrochen von ein paar Faschings-Events, die besonders am Untermain wegen der historischen Beziehung zu Mainz von besonderer Bedeutung sind, liegt mein aktueller Schwerpunkt bei den Arbeiten zum Haushaltsentwurf 2023 sowie den vorbereitenden Aktivitäten in der Partei zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober. Da bleibt nur wenig Zeit für meine Tätigkeit als Musikfunktionär. Aber im Einzelnen.

KALTENHAUSER und MUTHMANN: Urteil zu Palantir kommt zum richtigen Zeitpunkt – Bayern muss Rechtsprechung berücksichtigen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, dass Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software der Firma Palantir bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig sind. Die bayerische Polizei will künftig ebenfalls das verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA) einer deutschen Tochter des US-Datenunternehmens Palantir nutzen.

News aus dem Max (Januar 2023)

Nach ein paar Familientagen und zahlreichen Neujahrsempfängen hat der politische Betrieb wieder Fahrt aufgenommen; auf welt- und bundespolitischer Ebene war ohnehin wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und auch wegen der ökonomischen Folgen daraus eine Pause nicht möglich, denn an jedem Tag verlieren Menschen in der Ukraine Hab und Gut und auch ihr Leben.

Termine

Kontakt

Wahlkreisbüro Dr. Helmut Kaltenhauser MdL
Roßmarkt 22
63739 Aschaffenburg
office@helmut-kaltenhauser.de
Tel. 06021 / 583 22 99

Büro

Carolin Selig

Referentin zuständig für Wahlkreisthemen, Bürgeranliegen und Öffentlichkeitsarbeit

Angela Miraglia-Eßer

Assistenz im Wahlkreisbüro zuständig für Termine & Veranstaltungsorganisation

Niclas Hornung

Referent für Social Media

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