Freiheit heißt immer auch Verantwortung!

Freiheit heißt immer auch Verantwortung!
Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen! #Staatshaushalt #Digitalisierung #Maskenaffäre #WirecardSkandal

Über mich

Grundsatzliberaler Überzeugungstäter mit Faible für Staatshaushalt und Finanzen. Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen!

Seit meinem Studium in Würzburg fühle ich mich mit Unterfranken verbunden und hier heimisch. Bis zu meiner Wahl in den Landtag habe ich viele Jahre als Abteilungsleiter in einer großen Bank gearbeitet. Haushalt & Finanzen liegen mir im Blut. Ich habe den Ruf als Wächter einer soliden Haushaltsführung. Als Landtagsabgeordneter hinterfrage ich deshalb die Ausgabenpolitik der Staatsregierung und fordere Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern ein.

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Positionen

Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit steht der Mensch und die Freiheit des Einzelnen.

Staatshaushalt und Finanzen

Konsumtive Ausgaben und wahlkampforientierte soziale Wohltaten lehne ich ab, echte Investitionen dagegen finden meine Unterstützung. Sie müssen aber mittel-/langfristig Nutzen bringen. Nutzen ist dabei nicht zwangsläufig finanziell, sondern kann auch Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, eine funktionierende und lebenswerte Gesellschaft oder auch Freiheit bedeuten.

Solide Haushaltsführung

Viele Maßnahmen der Staatsregierung sind zu teuer und wenig zielgenau. Oder auch total daneben: Dass Ministerpräsident Markus Söder seine Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Corona-Sonderfonds finanzieren lässt, ist ein absolutes No-Go. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden.

Ziel- und wirkungsorientierte Haushaltspolitik

Die Vergabe von Geldern muss sich an dem Prinzip „Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung“ (ZAW) orientieren. Der Freistaat sollte also nur dann Geld ausgeben, wenn das Ziel klar definiert ist, die geeigneten Maßnahmen festgelegt sind und die Zielerreichung objektiv quantifiziert werden kann. Das hilft bei der Auswahl der Maßnahme und steigert die Transparenz - und damit die Nachvollziehbarkeit.

Systematisches Controlling öffentlicher Budgets

Für alle Ausgabenposten ab einer Höhe von fünf Millionen Euro fordere ich eine Kosten-Nutzen-Analyse. Auf Grundlage der Kriterien Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit müssen Aufwand und Ertrag quantifiziert und gegenübergestellt werden. Mit einem solch systematischen Projekt- und Kosten-Controlling, das in der freien Wirtschaft üblich ist, kann der Freistaat jährlich viele Millionen einsparen.

Generationsgerechtigkeit

Unsere künftigen Generationen müssen die gleichen Chancen zur freien Entfaltung bekommen. Keine zu hohe Steuerlast darf sie in ihrer Freiheit beschränken. Die Corona-Schulden sollten daher ab 2024 zurückgezahlt werden. Für notwendige Investitionen soll die Staatsregierung verstärkt auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen. Neue Schulden darf es nur im verfassungsmäßigen Notfall geben.

Digitalisierung

Es ist schon sehr ärgerlich, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger noch immer vieles per Post oder persönlich vor Ort erledigen müssen, weil es keine digitalen Formulare oder Online-Behördengänge gibt. Oberste Maxime muss die Orientierung am Bürger sein. Der Freistaat kann viel Geld sparen, wenn er alle Digitalisierungsaufgaben in einem Ministerium mit mehr Kompetenzen bündelt. Die jetzige Koordinationsfunktion funktioniert nicht.

Digitale Transformation

Die digitale Transformation bemisst sich nicht nach der verlegten Strecke schnellerer Internetleitungen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht nur Technik, sondern das Begleiten des Wandels, indem Rahmenbedingungen zum Schutz der Menschen gesetzt werden. Es geht darum, ob und wie wir jeden Einzelnen bei diesem Wandel mitnehmen. Viele haben Angst vor Veränderungen, dabei bietet die digitale Transformation so ungeheure Chancen!

Heimatvertriebene

Über 1,9 Millionen Menschen haben nach ihrer Vertreibung in Bayern eine neue Heimat gefunden. Die Geschichte der Heimatvertriebenen in Bayern zeigt, wie Völkerverständigung funktionieren kann. In Zeiten, in denen Nationalismen erstarken und Grenzen nicht nur im Kopf wieder gezogen werden, sollten wir ihre Geschichte als Mahnung betrachten und uns auf unsere gemeinsamen europäischen Werte besinnen.

Position zur Impfpflicht

Wie ich die Diskussion um die Impfpflicht beurteile (Stand 12.01.22)

https://www.helmut-kaltenhauser.de/warum-ich-mich-gegen-die-impfpflicht-ausspreche

Werdegang

“Mir gefallen Menschen, die sagen, was sie denken,
aber noch mehr gefallen mir diejenigen, die machen, was sie sagen.”

  • 1987

    Eintritt in die FDP

    Keine Partei deckt die eigenen Positionen zu 100 % ab. Doch die Mehrheit meiner Überzeugungen fand ich bei den Liberalen wieder.
  • 1991

    Bezirksvorsitzender Junge Liberale Unterfranken

    Die Art der freien Diskussion bei den JuLis muss man erlebt haben, sie geben oft die programmatischen Anstösse in der FDP.
  • 2003

    Vorsitzender des Kreisverbandes Aschaffenburg Land

    Nach 19 Jahren habe ich am 21.11.2022 den Kreisvorsitz abgegeben und werde künftig nur noch als Beisitzer den Kreisvorstand unterstützen.
  • 2008

    Kreisrat im Landkreis Aschaffenburg

  • 2013

    Mitglied im Landesvorstand

  • 2018

    Mitglied des Bayerischen Landtags

    Mitglied im Haushaltsausschuss &
    Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
    Sprecher für Heimatvertriebene
  • 2020

    Mitglied Kontrollkommission BayernFonds

  • 2020

    Präsidiumsmitglied Bayerischer Musikrat

    "Wenn ich schon Zeit meines Lebens kein überragender Sänger war, dann kann ich jetzt wenigstens als Funktionär für den Gesang wirken."
  • 2021

    Sprecher für Digitalisierung

  • 2021

    Mitglied der bayerischen Datenschutzkommission

  • 2021

    Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Maske"

    "Wir wollen in diesem Untersuchungsausschuss unbequem sein. Denn die umstrittenen Maskendeals gehören lückenlos aufgeklärt."
  • 2022

    Präsident des Bayerischen Musikrates

    "Ich bin sehr stolz, dass ich als erster Liberaler künftig die Geschicke der größten Kulturorganisation im Freistaat lenken darf. "

Neuigkeiten

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Das gibt's auch nicht häufig - an zwei aufeinanderfolgenden Tagen ist mein Name auf der Titelseite des Main-Echo zu finden: Am Donnerstag in meiner politischen Rolle als Landtagsabgeordneter wegen meines Einsatzes für den Erhalt der Berufseinstiegsbegleitung und am Freitag in meiner Rolle als Präsident des Bayerischen Musikrates in einem Gespräch über die Bedeutung von musischer Bildung. 📚 BerEB ist eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf. Die Berufseinstiegsbegleitung unterstützt jährlich etwa 3.500 Schüler beim Schulabschluss sowie dabei, in eine Ausbildung zu starten. Dennoch wollten CSU und FW das Projekt nicht weiterführen. Aufgrund unseres Widerstandes aus der Opposition hat die Staatsregierung jetzt aber endlich die Finanzierung des Förderprogrammes auch ab März 2024 bestätigt. 🎶 In meiner Tätigkeit als BMR-Präsident stört es mich immer wieder, dass Kultur in der politischen Praxis im Zweifelsfall oft nur als zweitrangig gilt. Dabei steht sogar in der Verfassung des Freistaates Bayern, dass dieser auch ein Kulturstaat ist. Musik war mir schon lange vor meiner politischen Zeit eine Herzensangelegenheit und ich halte musische Bildung im Schulunterricht für wichtig, da der Mensch von Kultur auch durch ein verbessertes Lernvermögen sowie gesteigerte Flexibilität profitiert. Es braucht mehr Gelegenheiten für die Kinder mit allen Facetten der Musik in Berührung zu kommen, um dann selbst eigene Interessen daraus zu entwickeln. Wichtig ist nur, dass ihnen das Angebot überhaupt erst gemacht wird. Beide Artikel können Sie auch online hier https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/berufseinstiegsbegleitung-bleibt-art-7827010 und hier https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/der-mensch-profitiert-von-kultur-art-7828303 nachlesen.

Die gemeinsame Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Seit 2 Jahren setzen sich FDP, Grüne und SPD für die Weiterführung der #Berufseinstiegsbegleitung ein. Endlich hat die Staatsregierung die Finanzierung des Förderprogrammes auch ab März 2024 bestätigt. Dass dafür ein so intensiver Widerstand aus der Opposition nötig war, ist bedenklich, denn BerEB ist eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf. Die Berufseinstiegsbegleitung unterstützt jährlich etwa 3.500 Schüler beim Schulabschluss sowie dabei, in eine Ausbildung zu starten. Das ist vor allem für benachteiligte Schüler gedacht. https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/berufseinstiegsbegleitung-bleibt-art-7827010

Heute ist #ÄndereDeinPasswort-Tag. Noch immer verwenden die Deutschen gerne leicht zu erratende Passwörter: Das Beliebteste bleibt seit Jahren "123456". Stattdessen empfiehlt es sich mindestens 8 bis 10 Zeichen und keine zusammenhängenden Wörter zu verwenden. Auch sollte man Passwörter regelmäßig ändern und auf verschiedenen Webseiten unterschiedliche Passwörter benutzen. Um sich die verschiedenen Passwörter zu merken, kann man beispielsweise einen Passwortsafe nutzen. Für zusätzlichen Schutz kann die Nutzung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung sorgen. Mehr Infos gibt es hier: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Accountschutz/Sichere-Passwoerter-erstellen/sichere-passwoerter-erstellen_node.html

Meldungen

News aus dem Max (Januar 2023)

Nach ein paar Familientagen und zahlreichen Neujahrsempfängen hat der politische Betrieb wieder Fahrt aufgenommen; auf welt- und bundespolitischer Ebene war ohnehin wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und auch wegen der ökonomischen Folgen daraus eine Pause nicht möglich, denn an jedem Tag verlieren Menschen in der Ukraine Hab und Gut und auch ihr Leben.

News aus dem Max (KW 47 - 49)

Zum Jahresende ballen sich nochmal die Termine. Diverse Lobby-Termine (z.B. Bayerischer Bankentag, Parlamentarischer Abend Sparkassen, wo ich manche Bekannte aus meiner früheren Berufstätigkeit getroffen habe, Gesprächstermin mit Gewerkschaftsvertretern) garnieren den parlamentarischen Alltag: Datenschutzkommission (wie immer hochspannend), Kontrollkommission Bayernfonds (hier geht es um die Nachverfolgung der Unterstützungen an bayerische Unternehmen) und vor allem zahlreiche Sitzungen des Haushaltsausschusses, wobei wir u.a. einige Hochbauprojekte mit erheblichen Baukostensteigerungen auf der Tagesordnung hatten, aber auch den Bericht des Obersten Rechnungshofs zum Bayerischen Rundfunk (der Bericht war mir angesichts der Kritikpunkte sogar noch viel zu höflich formuliert).

Pressemitteilung FDP, SPD, Grüne: Koalitionsfraktionen überdehnen Haushalt und riskieren Verfassungsbruch

Heute wird im Bayerischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern beraten, der die Anwendung eines Notbewilligungsrechts zur Umsetzung des Härtefallfonds vorsieht. Die FDP-Fraktion hat zusammen mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD einen Antrag eingereicht (Drucksache 18/25760), der unter Wahrung des Haushaltsrechts alternativ einen Nachtragshaushalt fordert

FISCHBACH und KALTENHAUSER: Es war unverantwortlich, die sensible Schuldatenverwaltung auch nach Kriegsbeginn in Russland entwickeln zu lassen!

Heute wird im bayerischen Landtag die große Anfrage (Interpellation) der FDP-Fraktion zum Thema IT-Projekte im Staatministerium für Unterricht und Kultus am Beispiel der Amtlichen Schuldaten (ASD) und Amtlichen Schulverwaltung (ASV) behandelt. Seit langer Zeit kritisiert die Landtagfraktion die ausufernden Gesamtkosten und den außer Kontrolle geratenen Projektzeitraum. Statt der 2005 veranschlagten 11,3 Millionen Euro für die Softwareentwicklung fallen bis zum anvisierten Projektende 2028 (statt 2009) Gesamtkosten von 272 Millionen Euro an. Mit ihrer Interpellation stellte die FDP-Fraktion insgesamt 86 Fragen, um die Verantwortung zu klären.

Termine

Kontakt

Wahlkreisbüro Dr. Helmut Kaltenhauser MdL
Roßmarkt 22
63739 Aschaffenburg
office@helmut-kaltenhauser.de
Tel. 06021 / 583 22 99

Büro

Carolin Selig

Büroleiterin und Referentin zuständig für Wahlkreisthemen, Bürgeranliegen und Öffentlichkeitsarbeit

Angela Miraglia-Eßer

Assistenz im Wahlkreisbüro zuständig für Termine & Veranstaltungsorganisation

Niclas Hornung

Referent für Social Media

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