Von Steuergeldverschwendung bis zu ausufernden Förderprogrammen – im heute veröffentlichten Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs wird die Staatsregierung für ihre Haushaltspolitik massiv kritisiert.

Heute bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform vorsieht. Der Förderbericht soll erstmals einen vollständigen Überblick über die Mittelverwendung aller bayerischen Förderprogramme geben und Angaben zur Höhe der bereitgestellten und abgerufenen Fördermittel sowie Förderziele und Zielerreichung auflisten. Durch die digitale Plattform sollen sich Bürger, Unternehmen und Kommunen unkompliziert die für sie passenden Förderprogramme finden können.

Die bayerische Staatsregierung hatte im Alleingang die Abgabefrist der Grundsteuererklärung bis Ende April verlängert. Die Landtags-FDP wollte deshalb wissen, wie es um die Grundsteuererklärungen, die die Liegenschaften des Freistaates betreffen, bestellt ist. Eine Schriftliche Anfrage hat nun ergeben, dass bereits 77,4 Prozent der Privatpersonen ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben. Allerdings hat die bayerische Staatsregierung offenbar keine Kenntnis davon, wie viele Grundsteuererklärungen für Liegenschaften des Freistaats noch nicht eingereicht wurden.

Faszinierend, wie sich allmählich die Kommentierung der Medien zur Arbeit der FDP in der Berliner Ampel ändert. Immer häufiger wird die mäßigende, auf die Zukunft gerichtete und verantwortungsvolle Rolle unserer Partei gewürdigt. Und das spüren wir zunehmend auch in der Landespolitik, das wird sich in wenigen Wochen auch in Wahlumfragen widerspiegeln.

Dem Kabinettsbericht vom 7. März zufolge hat die bayerische Staatsregierung 200 Maßnahmen beschlossen, um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen. Wie das Digitalministerium auf Nachfrage der Landtags-FDP bekannt gab, werden diese jedoch vorerst nicht veröffentlicht. Lediglich drei Projekte wurden genannt, die längst in Teilen bekannt sind.

Der Freistaat Bayern hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit sich Bürger bis 2026 bei digitalen Behördengängen mit ELSTER identifizieren zu können. Das Verfahren läuft regulär zur Jahresmitte aus. Künftig soll stattdessen nur noch der elektronische Personalausweis zur Identifizierung genutzt werden.

Unterbrochen von ein paar Faschings-Events, die besonders am Untermain wegen der historischen Beziehung zu Mainz von besonderer Bedeutung sind, liegt mein aktueller Schwerpunkt bei den Arbeiten zum Haushaltsentwurf 2023 sowie den vorbereitenden Aktivitäten in der Partei zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober. Da bleibt nur wenig Zeit für meine Tätigkeit als Musikfunktionär. Aber im Einzelnen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, dass Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software der Firma Palantir bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig sind. Die bayerische Polizei will künftig ebenfalls das verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA) einer deutschen Tochter des US-Datenunternehmens Palantir nutzen.

Vertreter der Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre sogenannten Fraktionsinitiativen in Höhe von 70 Millionen Euro für den Haushalt 2023 vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:
„Das ist Wählertäuschung in Dauerschleife.