Das #Gebäudeenergiegesetz („#Heizungsgesetz") wurde öffentlich emotional diskutiert. In Verhandlungen mit den Koalitionspartnern ist es der #FDP-Bundestagsfraktion gelungen, für ein besseres Gesetz zu kämpfen und die ursprüngliche Fassung aus dem Wirtschaftsministerium vom Kopf auf die Füße zu stellen. Anlass genug, um mit Dr. Lukas Köhler, dem Verhandlungsführer des Heizungsgesetzes der FDP-Bundestagsfraktion, ins Gespräch zu kommen. Interessierte sind herzlich eingeladen am Samstag, dem 30.09.23, von 13:30 bis 15:00 im Martinushaus, Treibgasse 26, 63739 Aschaffenburg vorbeizukommen.
Das Diakonische Werk Untermain hatte zu einer Diskussionsrunde im Rahmen ihrer Diakonie-Projektwoche unter dem Motto "Baustelle Demokratie" ins Sozialkaufhaus eingeladen. Stefka Huelsz-Träger, unsere FDP-Bezirkstagskandidatin, und ich haben diese Einladung mit Freude angenommen. Dort haben wir viele interessante Gespräche geführt, hatten spannende Begegnungen, aber auch klare Bitten und Forderungen von den Beschäftigten und Kunden dieser Einrichtung mitgenommen. Die wichtigste Botschaft: Es darf nicht zu faktischen Kürzungen bei der Unterstützung von Stellen durch Kommune, Job-Center, Land oder Bund kommen. Und deshalb finde ich es extrem ärgerlich, wenn derzeit einzelne Ministerien die vom Bundesfinanzminister geforderte Haushaltsdisziplin dadurch konterkarieren wollen, dass sie Streichungen in besonders empfindlichen Bereichen ihres Teilhaushalts ins öffentliche Schaufenster stellen, anstatt nach Sparmöglichkeiten in ihrem Fachbereich zu suchen. Diese politische Diskussion auf dem Rücken der Betroffenen führt nur zu Politikverdrossenheit. Wir werden uns dafür einsetzen, dass solche Maßnahmen vermieden werden und dass die Unterstützung für diese wichtigen sozialen Einrichtungen erhalten bleibt. #fdp #fdpbayern #bayern #servuszukunft