Dr. Helmut Kaltenhauser

Der Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen!

Ihr liberaler Abgeordneter für Unterfranken

Regelmäßig bekomme ich im Haushaltsausschuss Anträge auf Budgeterhöhungen vorgelegt, weil die Kosten bei Baumaßnahmen des Freistaates wieder einmal explodiert sind. Zu den Ursachen gehören neben der Steigerung der allgemeinen Baukosten sowie projektbedingten Mehraufwänden auch Schlechtleistungen bei der Projektierung und Umsetzung der Projekte. Daher fordere ich – gerade in diesem Bereich – seit längerem mehr Kosten-Transparenz. Erstmals hat die Staatsregierung nun diese Woche eine Liste vorgelegt, die die Regressforderungen des Freistaates ausweist. Darin wird deutlich, dass die Staatsregierung 2019 aufgrund ungenügender Ausführung bei Hochbaumaßnahmen fast 100 Regressforderungen gegenüber Baufirmen, Architekten bzw. sonstige Auftragnehmer gestellt hat. Es ist wichtig, dass der Freistaat nicht für unverschuldete Planungs- und Baumängel aufkommt und der Steuerzahler dafür haften muss. Gerade in Zeiten klammer Haushalte müssen solide Haushaltsführung und die effiziente Verwendung von Steuergeldern – und dazu gehört auch die Durchsetzung der Rechte des Freistaats als Auftragsgeber - höchste Priorität haben.

Seit Beginn der #Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung vier weitreichende Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz erlassen – ohne dass dabei das Parlament beteiligt wurde. Das wollen wir mit einem Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz ändern. "Wir wollen, dass der Landtag künftig bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung vonCovid-19 das letzte Wort hat", erklärt unser Fraktionschef Martin Hagen. Denn: "Die Abgeordneten sind schließlich die gewählten Vertreter des Volkes. Eingriffe in die Grundrechte bedürfen einer parlamentarischen Legitimation. Diese Legitimation und eine öffentliche Debatte im Landtag tragen auch dazu bei, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen."

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der EZB im Zuge der Euro-Krise sorgte für einigen Gesprächsstoff in den vergangenen Tagen. Im Urteil wurde festgestellt, dass die EZB ihre Kompetenz überschritten habe, denn die wirtschaftspolitische Komponente hatte mehr Gewicht als die geldpolitische. Nun forderte die CSU im Landtag in einem Dringlichkeitsantrag, die wirtschaftlichen Folgen der Niedrigzins-Politik für die Bürger und Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen. Diese Forderung verkennt jedoch den eigentlichen Auftrag der EZB, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen, nicht aber Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die EZB sollte deshalb ihre geldpolitischen Entscheidungen stärker begründen. Mit Transparenz könnten auch die vielen kritischen Stimmen gegenüber der EZB in Deutschland besänftigt werden. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wäre da eher kontraproduktiv.