Der Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen!
Ihr liberaler Abgeordneter für Unterfranken

Über mich

Grundsatzliberaler Überzeugungstäter mit Faible für Staatshaushalt und Finanzen. Mein Weg zum Erfolg: Zuhören-Analysieren-Machen!

Seit meinem Studium in Würzburg fühle ich mich mit Unterfranken verbunden und hier heimisch. Bis zu meiner Wahl in den Landtag habe ich viele Jahre als Abteilungsleiter in einer großen Bank gearbeitet. Haushalt & Finanzen liegen mir im Blut. Ich habe den Ruf als Wächter einer soliden Haushaltsführung. Als Landtagsabgeordneter hinterfrage ich deshalb die Ausgabenpolitik der Staatsregierung und fordere Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern ein.

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Positionen

Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit steht der Mensch und die Freiheit des Einzelnen.

Staatshaushalt und Finanzen

Konsumtive Ausgaben und wahlkampforientierte soziale Wohltaten lehne ich ab, echte Investitionen dagegen finden meine Unterstützung. Sie müssen aber mittel-/langfristig Nutzen bringen. Nutzen ist dabei nicht zwangsläufig finanziell, sondern kann auch Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, eine funktionierende und lebenswerte Gesellschaft oder auch Freiheit bedeuten.

Solide Haushaltsführung

Viele Maßnahmen der Staatsregierung sind zu teuer und wenig zielgenau. Oder auch total daneben: Dass Ministerpräsident Markus Söder seine Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Corona-Sonderfonds finanzieren lässt, ist ein absolutes No-Go. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden.

Ziel- und wirkungsorientierte Haushaltspolitik

Die Vergabe von Geldern muss sich an dem Prinzip „Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung“ (ZAW) orientieren. Der Freistaat sollte also nur dann Geld ausgeben, wenn das Ziel klar definiert ist, die geeigneten Maßnahmen festgelegt sind und die Zielerreichung objektiv quantifiziert werden kann. Das hilft bei der Auswahl der Maßnahme und steigert die Transparenz - und damit die Nachvollziehbarkeit.

Systematisches Controlling öffentlicher Budgets

Für alle Ausgabenposten ab einer Höhe von fünf Millionen Euro fordere ich eine Kosten-Nutzen-Analyse. Auf Grundlage der Kriterien Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit müssen Aufwand und Ertrag quantifiziert und gegenübergestellt werden. Mit einem solch systematischen Projekt- und Kosten-Controlling, das in der freien Wirtschaft üblich ist, kann der Freistaat jährlich viele Millionen einsparen.

Generationsgerechtigkeit

Unsere künftigen Generationen müssen die gleichen Chancen zur freien Entfaltung bekommen. Keine zu hohe Steuerlast darf sie in ihrer Freiheit beschränken. Die Corona-Schulden sollten daher ab 2024 zurückgezahlt werden. Für notwendige Investitionen soll die Staatsregierung verstärkt auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen. Neue Schulden darf es nur im verfassungsmäßigen Notfall geben.

Digitalisierung

Es ist schon sehr ärgerlich, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger noch immer vieles per Post oder persönlich vor Ort erledigen müssen, weil es keine digitalen Formulare oder Online-Behördengänge gibt. Oberste Maxime muss die Orientierung am Bürger sein. Der Freistaat kann viel Geld sparen, wenn er alle Digitalisierungsaufgaben in einem Ministerium mit mehr Kompetenzen bündelt. Die jetzige Koordinationsfunktion funktioniert nicht.

Digitale Transformation

Die digitale Transformation bemisst sich nicht nach der verlegten Strecke schnellerer Internetleitungen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht nur Technik, sondern das Begleiten des Wandels, indem Rahmenbedingungen zum Schutz der Menschen gesetzt werden. Es geht darum, ob und wie wir jeden Einzelnen bei diesem Wandel mitnehmen. Viele haben Angst vor Veränderungen, dabei bietet die digitale Transformation so ungeheure Chancen!

Heimatvertriebene

Über 1,9 Millionen Menschen haben nach ihrer Vertreibung in Bayern eine neue Heimat gefunden. Die Geschichte der Heimatvertriebenen in Bayern zeigt, wie Völkerverständigung funktionieren kann. In Zeiten, in denen Nationalismen erstarken und Grenzen nicht nur im Kopf wieder gezogen werden, sollten wir ihre Geschichte als Mahnung betrachten und uns auf unsere gemeinsamen europäischen Werte besinnen.

Neuigkeiten

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Meldungen

Skandal um Schul-IT-Projekt: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss noch vor der Sommerpause

Aufgrund mangelhafter Steuerung und Kontrolle haben sich die Kosten des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV) des bayerischen Kultusministeriums mehr als verzwanzigfacht. Zur Aufklärung des Skandals fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit der Grünen-Landtagsfraktion eine gemeinsame Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

Eklatantes Missmanagement im Kultusministerium: Untaugliches IT-Projekt verschlingt 272 Millionen Euro – FDP-Fraktion fordert Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss

20 Jahre Projektverzögerung, ausufernde Kosten und bislang nur eingeschränkte Funktionalität: Dieses erschütternde Fazit zieht der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) zum IT-Projekt Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV) des Kultusministeriums. Zur Aufklärung des Skandals fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag schnellstmöglich eine gemeinsame Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss.

Nachdem die schwarz-orange Landesregierung das wichtige Projekt für junge Menschen mit Förderbedarf einschlafen lassen wollte, wird es jetzt auf Druck der demokratischen Oppositionsparteien doch fortgesetzt.

Das bisher sehr erfolgreiche Programm zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf ist von den Regierungsfraktionen nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt worden. Ein gemeinsamer, rechtzeitiger Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von Grünen, SPD und FDP zur Fortführung des Projekts wurde im Haushaltsausschuss von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Aufgrund anhaltenden Protests der demokratischen Oppositionsparteien setzt der Freistaat seine Unterstützung beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben jetzt doch fort: Das Programm soll mit einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Corona-Fonds für die nächsten Jahre gerettet werden.

FDP, Grüne und SPD begrüßen Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung – Druck auf Regierungsfraktionen zahlt sich aus

Ursprünglich wollte die bayerische Staatsregierung die Berufseinstiegsbegleitung still und heimlich auslaufen lassen. Das bisher sehr erfolgreiche Programm zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf wurde von den Regierungsfraktionen nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt. Ein gemeinsamer Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von FDP, Grünen und SPD zur Fortführung des Projekts wurde am 17. März im Haushaltsausschuss von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

KALTENHAUSER: ORH-Bericht bestätigt Kritik der FDP in vollem Umfang – Regierung muss endlich Ausgaben mit Evaluierung verbinden

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute seinen Jahresbericht 2021 vorgelegt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Der Oberste Rechnungshof teilt nahezu sämtliche Kritikpunkte der FDP-Fraktion an der unverantwortlichen Ausgabenpolitik der bayerischen Staatsregierung. So übt auch der ORH scharfe Kritik an den Plänen von Ministerpräsident Markus Söder, seine Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Corona-Sonderfonds zu finanzieren. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden!

Jugendliche mit Förderbedarf beim Berufseinstieg weiterhin unterstützen! Gemeinsamer Antrag von FDP, Grüne und SPD abgelehnt – Lösung bis Beschluss Haushalt fraglich

In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Bayerischen Haushaltsplan 2021 (Anhang) haben die Fraktionen GRÜNE, FDP und SPD im Bayerischen Landtag die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung als eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf gefordert. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen, die beim Schulabschluss und beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss am Mittwoch, 17. März 2021, abgelehnt und lediglich der Beschluss gefasst, dass die Staatsregierung rechtzeitig etwas vorlegen müsse.

Farbe bekennen! FDP, Grüne und SPD fordern, Jugendliche mit Förderbedarf beim Berufseinstieg weiterhin zu unterstützen – Begleitung darf nicht gestrichen werden

In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Bayerischen Haushaltsplan 2021 (siehe Anhang) fordern die Fraktionen FDP, Grünen und SPD im Bayerischen Landtag die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung als eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen.

Werdegang

“Mir gefallen Menschen, die sagen, was sie denken,
aber noch mehr gefallen mir diejenigen, die machen, was sie sagen.”

  • 1987

    Eintritt in die FDP

    Keine Partei deckt die eigenen Positionen zu 100 % ab. Doch die Mehrheit meiner Überzeugungen fand ich bei den Liberalen wieder.
  • 1991

    Bezirksvorsitzender Junge Liberale Unterfranken

    Die Art der freien Diskussion bei den JuLis muss man erlebt haben, sie geben oft die programmatischen Anstösse in der FDP.
  • 2001

    Vorsitzender des Kreisverbandes Aschaffenburg Land

  • 2008

    Kreisrat im Landkreis Aschaffenburg

  • 2013

    Mitglied im Landesvorstand

  • 2018

    Mitglied des Bayerischen Landtags

    Mitglied im Haushaltsausschuss &
    Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
    Sprecher für Heimatvertriebene
  • 2020

    Mitglied Kontrollkommission BayernFonds

  • 2020

    Präsidiumsmitglied Bayerischer Musikrat

    "Wenn ich schon Zeit meines Lebens kein überragender Sänger war, dann kann ich jetzt wenigstens als Funktionär für den Gesang wirken."
  • 2021

    Sprecher für Digitalisierung

  • 2021

    Mitglied der bayerischen Datenschutzkommission

Büro

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Carolin Selig

Büroleiterin und Referentin
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Angela Miraglia-Eßer

Assistenz im Wahlkreisbüro
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Niclas Hornung

Referent für Social Media

Kontakt

Wahlkreisbüro Dr. Helmut Kaltenhauser MdL
Roßmarkt 22
63739 Aschaffenburg
office@helmut-kaltenhauser.de
Tel. 06021 / 583 22 99

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63739 Aschaffenburg
Deutschland