Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat sich heute mit den Altfällen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um nicht erledigte Beanstandungen aus stichprobenartigen Prüfungen früherer ORH-Jahresberichte.

Bayerns Bürger und Unternehmen leiden massiv unter der steigenden Inflation. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Steuer- und Abgabenerleichterungen vorbehaltlos zu unterstützen.

Landespolitisch waren die letzten Tage eher ruhig. Auch wenn es interessant ist zu beobachten, wie es zwischen CSU und FW laufend knirscht, aber die Notgemeinschaft „Machterhalt“ die Koalition mühsam zusammenhält. Ein besonders hübsches Beispiel: Der Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger meldet eine Regierungserklärung zum Thema Energie an, und just am Tag dieser Regierungserklärung ist der Ministerpräsident Söder in Sachen Energie in der Welt unterwegs. Übrigens hatte Aiwanger nichts Neues zu verkünden, bei den Themen Windkraft und Stromtrassen etwa ist Klientelpolitik wichtiger als die Zukunft unseres Landes. Nur gut, dass man jetzt alles auf die Ampel in Berlin schieben kann.

Nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder gab es bei der Vergabe von Maskengeschäften „keinerlei Vorzugsbehandlung“. Diese Interviewaussage steht jedoch in großem Widerspruch zu den Ausführungen der verantwortlichen Mitarbeiter aus dem Gesundheitsministerium im Untersuchungsausschuss „Maske“. Nach der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium, Tanja Decker, bestätigte nun auch Gabriele Hörl, Abteilungsleiterin im bayerischen Gesundheitsministerium, eine „grüne Spur“ oder „fast lane“ für bevorzugte Personen.

In einem heute in der „Abendzeitung“ erschienenen Interview behauptet Markus Söder, dass es „keinerlei Vorzugsbehandlung“ bei der Vergabe von Maskengeschäften gegeben habe. Die Aussage steht damit in Widerspruch zu den am Montag im Untersuchungsausschuss getätigten Ausführungen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium Tanja Decker.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat in den letzten Wochen viele Inhalte meiner politischen Tätigkeit bestimmt. Der jährliche ORH-Bericht stand auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses (HHA), leider wieder mit einer Vielzahl von mehr als berechtigten Kritikpunkten des ORH am Verwaltungshandeln.

In der heutigen 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses Maske ließen die Aussagen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium, Tanja Decker, aufhorchen. Im Raum steht der Vorwurf, dass Angebote von Mitgliedern der Regierungsparteien prioritär behandelt wurden.

Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ scheinen zum ersten Mal eine direkte Verbindung von Ministerpräsident Markus Söder und der Beschaffung von Atemschutzmasken zu belegen