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Ihr liberaler Abgeordneter für Unterfranken

Ministerpräsident Markus Söder will Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben – hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro.

Das von der bayerischen Staatsregierung finanzierte neue Konzerthaus in München droht deutlich teurer zu werden als geplant. Wurden zu Beginn des Projekts noch 370 Millionen Euro für die künftige Heimat des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks veranschlagt, war heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags schon von bis zu 580 Millionen Euro die Rede – zuzüglich Baukostensteigerung und Risikokosten. Bis zur geplanten Fertigstellung 2029/2030 könnten sich die Kosten auf bis zu eine Milliarde Euro summieren.

Der Freistaat Bayern hat für die Kommunen im nächsten Jahr 10,44 Milliarden Euro vorgesehen.

Vor allem ältere Menschen besitzen weder ein Smartphone noch einen Zugang zum Internet. Aufgrund der rasant fortschreitenden Digitalisierung wird es für sie daher immer schwieriger, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Die Bundesländer arbeiten an einer Reform des Jugendmedienschutz-Vertrags. Darin geht es unter anderem um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor pornografischen Inhalten im Internet. Medienberichten zufolge sollen die Anbieter von Betriebssystemen zur Vorinstallation von Porno- und Jugendschutzfiltern auf Endgeräten verpflichtet werden. Dazu der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Nach dem Staatstrojaner droht nun mit den Zwangsfiltern der nächste Generalangriff auf die Internetnutzer. Schon 2010 ist ein entsprechender Vorstoß der Ministerpräsidenten krachend gescheitert – es hilft nichts, schlechte Ideen alle zehn Jahre wieder aufzuwärmen.

Aufgrund mangelhafter Steuerung und Kontrolle haben sich die Kosten des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV) des bayerischen Kultusministeriums mehr als verzwanzigfacht. Zur Aufklärung des Skandals fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit der Grünen-Landtagsfraktion eine gemeinsame Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

20 Jahre Projektverzögerung, ausufernde Kosten und bislang nur eingeschränkte Funktionalität: Dieses erschütternde Fazit zieht der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) zum IT-Projekt Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV) des Kultusministeriums. Zur Aufklärung des Skandals fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag schnellstmöglich eine gemeinsame Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss.

Das bisher sehr erfolgreiche Programm zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf ist von den Regierungsfraktionen nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt worden. Ein gemeinsamer, rechtzeitiger Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von Grünen, SPD und FDP zur Fortführung des Projekts wurde im Haushaltsausschuss von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Aufgrund anhaltenden Protests der demokratischen Oppositionsparteien setzt der Freistaat seine Unterstützung beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben jetzt doch fort: Das Programm soll mit einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Corona-Fonds für die nächsten Jahre gerettet werden.

Ursprünglich wollte die bayerische Staatsregierung die Berufseinstiegsbegleitung still und heimlich auslaufen lassen. Das bisher sehr erfolgreiche Programm zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf wurde von den Regierungsfraktionen nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt. Ein gemeinsamer Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von FDP, Grünen und SPD zur Fortführung des Projekts wurde am 17. März im Haushaltsausschuss von CSU und Freien Wählern abgelehnt.