Meldungen

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags haben gestern den Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2022 erhalten. Demnach war der bayerische Staat zum Stichtag 31. Dezember 2021 an 69 Unternehmen beteiligt.

Heute wird im Bayerischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern beraten, der die Anwendung eines Notbewilligungsrechts zur Umsetzung des Härtefallfonds vorsieht. Die FDP-Fraktion hat zusammen mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD einen Antrag eingereicht (Drucksache 18/25760), der unter Wahrung des Haushaltsrechts alternativ einen Nachtragshaushalt fordert

Heute wurde der Haushaltsentwurf der Staatsregierung für das Jahr 2023 in 1. Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten.

Die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml hat heute im Untersuchungsausschuss „Maske“ zu ihrer Rolle bei den Maskenbeschaffungen während der Corona-Krise ausgesagt.

Heute wird im bayerischen Landtag die große Anfrage (Interpellation) der FDP-Fraktion zum Thema IT-Projekte im Staatministerium für Unterricht und Kultus am Beispiel der Amtlichen Schuldaten (ASD) und Amtlichen Schulverwaltung (ASV) behandelt. Seit langer Zeit kritisiert die Landtagfraktion die ausufernden Gesamtkosten und den außer Kontrolle geratenen Projektzeitraum. Statt der 2005 veranschlagten 11,3 Millionen Euro für die Softwareentwicklung fallen bis zum anvisierten Projektende 2028 (statt 2009) Gesamtkosten von 272 Millionen Euro an. Mit ihrer Interpellation stellte die FDP-Fraktion insgesamt 86 Fragen, um die Verantwortung zu klären.

Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Gigabit-Förderung in Bayern stärker zu forcieren.

Die letzten drei Wochen waren wieder vollgepackt mit Terminen. Ein 3-Tages-Marathon von Zeugeneinvernahmen im Untersuchungsausschuss Maske läutete die Schlußrunden ein, Anfang Dezember folgen dann noch mehrere Minister einschließlich Ministerpräsident. Und danach geht es an das Schreiben des Berichts, der sicherlich bei Regierung und Opposition sehr unterschiedlich ausfallen wird.

Heute Nachmittag behandelt der Haushaltsausschuss den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) über „Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2022“. Darin heißt es, dass der BR in mehr als 50 Prozent der Fälle Beratungsaufträge vergab, ohne vorher ein Vergleichsangebot einzuholen. Zudem war 2020 bei mehr als jedem zweiten Euro in der Kostenrechnung nicht nachvollziehbar, wofür er verwendet wurde. Insgesamt bahnt sich allein für die Altersversorgung eine Deckungsstocklücke von etwa einer halben Milliarde bis Ende 2024 an.

Bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag, den 19.11.2022 in Nürnberg wurde der Alzenauer Helmut Kaltenhauser nun offiziell zum Präsidenten des Bayerischen Musikrats gewählt. Wegen des überraschenden Rücktritts von Marcel Huber war Kaltenhauser zu Beginn des Jahres zum kommissarischen Präsidenten ernannt wurden, nun wurde er bei der regulären Delegiertenversammlung einstimmig in geheimer Wahl zum Präsidenten bestimmt.

Nach der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts hat sich Wirtschaftsminister Aiwanger zu einem bayerischen Härtefallfonds geäußert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: