Dankbar, dass nun zwei sitzungsfreie Wochen (Osterferien) vor mir liegen, blicke ich auf den vergangenen Monat zurück. Denn da ging es richtig zur Sache. Die letzten Einzelpläne des Haushalts 2023 wurden im Haushaltsausschuss beraten, mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen der Koalition auf den letzten Drücker (z.B. wurde der von uns schon lange geforderte Meisterbonus noch mal schnell erhöht), und in der letzten Märzwoche dann das 3-Tages-Plenum mit Haushaltsberatung/-verabschiedung. Ein ziemlich ambitionsloser Haushalt übrigens, ohne besonderen Fokus. Und trotzdem eine Entnahme aus der Rücklage um mehrere Mrd €. Wenn im nächsten Haushalt nicht endlich damit angefangen wird zu kürzen, reichen die Rücklagen nicht mehr aus, um ohne neue Schulden einen Haushaltsplan aufzustellen. Bin gespannt, v.a. ob nicht im Wahlkampf noch weitere Geschenke dazukommen. Spannend ist auch der Bericht des Obersten Rechnungshofs zu lesen, der auch dem aktuellen Haushaltsentwurf ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt.
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