Meldungen

Um die Kontakt-Nachverfolgung in der Corona-Pandemie zu verbessern, will die bayerische Staatsregierung eine landesweite Lizenz der Luca-App kaufen. Wer diese installiert hat, kann beim Betreten eines Geschäfts oder Lokals über einen QR-Code einchecken. Kontaktpersonen von Infizierten können somit schneller und einfacher benachrichtigen werden.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute seinen Jahresbericht 2021 vorgelegt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Der Oberste Rechnungshof teilt nahezu sämtliche Kritikpunkte der FDP-Fraktion an der unverantwortlichen Ausgabenpolitik der bayerischen Staatsregierung. So übt auch der ORH scharfe Kritik an den Plänen von Ministerpräsident Markus Söder, seine Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Corona-Sonderfonds zu finanzieren. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden!

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser fungiert ab sofort auch als Sprecher für Digitalisierung. Als Mathematiker war er mehrere Jahre bis 2018 mit der digitalen Transformation einer großen öffentlichen Bank befasst.

Seit Wochen versendet der Verlag Bundesanzeiger GmbH im Auftrag der Bundesregierung Schreiben an die Vereine in Deutschland. Darin werden sie aufgefordert, rückwirkend eine Gebühr zuzüglich der Mehrwertsteuer für die Führung des elektronischen Transparenzregisters zu entrichten – für die Jahre 2018, 2019 und 2020.

Die Berufseinstiegsbegleitung unterstützt jährlich 3.500 Schülern, eine Ausbildung aufzunehmen. Davon profitieren vor allem benachteiligte Schüler. Nun wird klar, dass dieses Instrument nicht mehr weiter finanziert werden soll.

Zur heutigen Abstimmung des Staatsvertrages zum Neubau zweier Mainbrücken zwischen Freudenberg und Kirschfurt, sowie zwischen Wertheim und Kreuzwertheim zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern im Bayerischen Landtag, sagt der unterfränkische FDP-Abgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser: „Die Zustimmung des Parlaments zum Staatsvertrag ist ein Meilenstein. "

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat am Donnerstag die neue BayernApp vorgestellt. Mit ihr sollen Ausweise beantragt, Dokumente angefordert oder Kita-Anmeldungen vorgenommen werden – falls, und nur falls die Kommunen da auch mitmachen. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Helmut Kaltenhauser hat sich die App genauer angesehen – und zieht ein vernichtendes Urteil

Der Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtages beginnt heute mit den Beratungen zum Haushaltsjahr 2021. Für die finale Abstimmung über den Haushalt sind Ende März gleich drei Plenartage im Landtag angesetzt. Obwohl dann auch erst über die Höhe der sogenannten Fraktionsreserve beschieden wird, verteilen die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wählern schon Gelder für ihre geplanten Initiativen.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute das Antragspaket "Staatshaushalt 2021 – 114 Ideen für mehr Effizienz & Transparenz" vorgestellt. In den 16 Einzelplänen legt die FDP-Fraktion dar, wie der Freistaat bis zu 430 Millionen Euro an Steuergeldern einsparen kann. Um die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu stemmen, benötigt Bayern nach Ansicht der Liberalen eine ziel- und wirkungsorientiertere Haushaltspolitik.

Ausufernde Kosten bei Bauprojekten, eine halbe Milliarde Euro für eine bayerische Corona-Teststrategie oder millionenschwere Wahlgeschenke – in vielen Bereichen verteilt die bayerische Staatsregierung Gelder nach dem "Prinzip Gießkanne" oder aber Einzelinteressen geschuldet.