Meldungen

Aufgrund mangelhafter Steuerung und Kontrolle haben sich die Kosten des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV) des bayerischen Kultusministeriums mehr als verzwanzigfacht. Zur Aufklärung des Skandals fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit der Grünen-Landtagsfraktion eine gemeinsame Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

20 Jahre Projektverzögerung, ausufernde Kosten und bislang nur eingeschränkte Funktionalität: Dieses erschütternde Fazit zieht der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) zum IT-Projekt Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV) des Kultusministeriums. Zur Aufklärung des Skandals fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag schnellstmöglich eine gemeinsame Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss.

Das bisher sehr erfolgreiche Programm zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf ist von den Regierungsfraktionen nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt worden. Ein gemeinsamer, rechtzeitiger Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von Grünen, SPD und FDP zur Fortführung des Projekts wurde im Haushaltsausschuss von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Aufgrund anhaltenden Protests der demokratischen Oppositionsparteien setzt der Freistaat seine Unterstützung beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben jetzt doch fort: Das Programm soll mit einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Corona-Fonds für die nächsten Jahre gerettet werden.

Ursprünglich wollte die bayerische Staatsregierung die Berufseinstiegsbegleitung still und heimlich auslaufen lassen. Das bisher sehr erfolgreiche Programm zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf wurde von den Regierungsfraktionen nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt. Ein gemeinsamer Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von FDP, Grünen und SPD zur Fortführung des Projekts wurde am 17. März im Haushaltsausschuss von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

Um die Kontakt-Nachverfolgung in der Corona-Pandemie zu verbessern, will die bayerische Staatsregierung eine landesweite Lizenz der Luca-App kaufen. Wer diese installiert hat, kann beim Betreten eines Geschäfts oder Lokals über einen QR-Code einchecken. Kontaktpersonen von Infizierten können somit schneller und einfacher benachrichtigen werden.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute seinen Jahresbericht 2021 vorgelegt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Der Oberste Rechnungshof teilt nahezu sämtliche Kritikpunkte der FDP-Fraktion an der unverantwortlichen Ausgabenpolitik der bayerischen Staatsregierung. So übt auch der ORH scharfe Kritik an den Plänen von Ministerpräsident Markus Söder, seine Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Corona-Sonderfonds zu finanzieren. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden!

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser fungiert ab sofort auch als Sprecher für Digitalisierung. Als Mathematiker war er mehrere Jahre bis 2018 mit der digitalen Transformation einer großen öffentlichen Bank befasst.

In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Bayerischen Haushaltsplan 2021 (Anhang) haben die Fraktionen GRÜNE, FDP und SPD im Bayerischen Landtag die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung als eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf gefordert. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen, die beim Schulabschluss und beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss am Mittwoch, 17. März 2021, abgelehnt und lediglich der Beschluss gefasst, dass die Staatsregierung rechtzeitig etwas vorlegen müsse.

In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Bayerischen Haushaltsplan 2021 (siehe Anhang) fordern die Fraktionen FDP, Grünen und SPD im Bayerischen Landtag die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung als eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen.

Seit Wochen versendet der Verlag Bundesanzeiger GmbH im Auftrag der Bundesregierung Schreiben an die Vereine in Deutschland. Darin werden sie aufgefordert, rückwirkend eine Gebühr zuzüglich der Mehrwertsteuer für die Führung des elektronischen Transparenzregisters zu entrichten – für die Jahre 2018, 2019 und 2020.