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In einem heute in der „Abendzeitung“ erschienenen Interview behauptet Markus Söder, dass es „keinerlei Vorzugsbehandlung“ bei der Vergabe von Maskengeschäften gegeben habe. Die Aussage steht damit in Widerspruch zu den am Montag im Untersuchungsausschuss getätigten Ausführungen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium Tanja Decker.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat in den letzten Wochen viele Inhalte meiner politischen Tätigkeit bestimmt. Der jährliche ORH-Bericht stand auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses (HHA), leider wieder mit einer Vielzahl von mehr als berechtigten Kritikpunkten des ORH am Verwaltungshandeln.

In der heutigen 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses Maske ließen die Aussagen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium, Tanja Decker, aufhorchen. Im Raum steht der Vorwurf, dass Angebote von Mitgliedern der Regierungsparteien prioritär behandelt wurden.

Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ scheinen zum ersten Mal eine direkte Verbindung von Ministerpräsident Markus Söder und der Beschaffung von Atemschutzmasken zu belegen

Sachlicher politischer Diskurs in allen Ehren, aber die Versuche des bayerischen Ministerpräsidenten, die Situation nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine für die eigene Profilierung nutzen zu wollen, sind mir nach wie vor im höchsten Grade peinlich. Als besonderes Beispiel hatte ich schon die 1-Mrd-Hilfe für Kommunen im letzten newsletter genannt. Im soeben verabschiedeten Haushalt ist übrigens kein Euro für Ukraine-Flüchtlinge enthalten. Ein Nachtragshaushalt noch im Herbst würde mich deshalb nicht überraschen.

Seit 20 Jahren wird um das neue Konzerthaus in München gerungen. Vor wenigen Wochen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den schon beschlossenen Bau infrage gestellt. Um für das Projekt Klarheit zu schaffen, hat die FDP-Landtagsfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog an die bayerische Staatsregierung eingereicht.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen besiegelte die bayerische Staatregierung erst vor zwei Wochen das Aus für die sogenannte Berufseinstiegsbegleitung. Eine Mehrheit von CSU und Freien Wähler lehnte Anträge der Landtagsfraktionen von FDP und Grünen zur Weiterführung des Förderprogramms für Jugendliche ab. Heute gab das Kultusministerium jedoch überraschend bekannt, dass die Berufseinstiegsbegleitung auch für den nächsten Jahrgang ab dem Schuljahr 2022/2023 fortgesetzt werden soll.

In der Maskenaffäre der CSU kommen immer wieder neue Details ans Licht. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in der heutigen Donnerstagsausgabe über bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem bayerischen Gesundheitsministerium. Diese lassen ein regelrechtes Beschaffungssystem der beiden CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein vermuten.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute seinen Jahresbericht 2022 vorgestellt. Abermals kritisiert er darin die Haushaltspolitik der bayerischen Staatsregierung scharf. Ihr wird unter anderem eine Zweckentfremdung von mehreren hundert Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise vorgeworfen.