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Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag hat die FDP-Landtagsfraktion heute im Haushalt-Ausschuss ihren Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Aufrechterhaltung des ÖPNV-Rettungsschirms vorgestellt. Grüne und SPD zogen mit entsprechenden Anträgen nach. Trotz massiver Kritik der Opposition hält die bayerische Staatsregierung an der ursprünglichen ÖPNV-Richtlinie zu den Corona-Beihilfen fest.

Um sämtliche Verbindungen zwischen der bayerischen Staatsregierung und Wirecard offenzulegen, hatte die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag im Juli einen 70-Punkte-umfassenden Fragenkatalog eingereicht. Nach mehrmaliger Fristverlängerung durch das Innenministerium liegen nun die Antworten vor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Ankündigung des Kabinettsbeschlusses zur Hightech Agenda Plus vergangene Woche weit übers Ziel hinausgeschossen. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ergab, belaufen sich die neuen Ausgaben nicht wie von Söder verkündet auf 900 Millionen Euro, sondern nur auf 503 Millionen Euro.

Im Mai dieses Jahres hat der bayerische Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber eine bayerische Wasserstrategie angekündigt. Nun plötzlich will Ministerpräsident Markus Söder dafür eine Expertenkommission einsetzen, die ein entsprechendes Konzept zum Wassermanagement vorlegen soll.

Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung das Positionspapier "Standortpolitik für ein Bayern von morgen" beschlossen. Es enthält mehr als 70 konkrete Forderungen, wie der Freistaat ein international attraktiver Standort mit einer modernen Wirtschaft, hoher Beschäftigung und einmaliger Lebensqualität bleiben kann.

Die bayerische Staatsregierung trägt bislang nur ungenügend zur Aufklärung des Wirecard-Skandals bei. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher heute einen 67-Punkte-umfassenden Fragenkatalog eingereicht, um endlich alle Verbindungen zwischen dem Freistaat und Wirecard offenzulegen.

Nach vier Tagen und vier Nächten haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse an von der Pandemie betroffene Länder gehen, die mittels Kreditaufnahme durch die EU beschafft werden.

Wann kommt die erste Wasserstofftankstelle in unsere Region? Welchen Beitrag kann Wasserstoff zum Klimaschutz leisten? Diese und weitere Fragen diskutierte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser bei einer sehr kurzweiligen Veranstaltung am 15. Juli in Alzenau gemeinsam mit Judith Skudelny (umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion).

Masken aus heimischer Produktion waren bisher undenkbar und nicht rentabel. Doch die Corona-Pandemie hat zu einem Umdenken geführt. Als die Pandemie Bayern traf, wurde schnell klar, dass die Verfügbarkeit von Schutzmaterialien und dabei insbesondere Schutzmasken zu einem großen Problem wird. Von überall her wurden schnell Masken beordert, teilweise in so schlechter Qualität, dass sie unbrauchbar waren. Aus der Not heraus forderte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Industrieunternehmen auf, ihre Produktion auf Masken umzustellen, um künftig den heimischen Bedarf decken zu können.

Die Verwaltung in Bayern hinkt bei der Digitalisierung in vielen Bereichen noch immer meilenweit hinterher. Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingereicht, der die bayerische Staatsregierung auffordert, die Rückständigkeit bei dem Angebot von digitalen Verwaltungsdienstleistungen bis spätestens zum Jahresende zu beseitigen.