Meldungen

Bitte lesen Sie folgende Begründung, damit Sie meine Position zur
Impfplicht nachvollziehen können. Sollten danach Fragen offen bleiben,
beantworte ich diese gerne:

Nach nur einem Jahr Mitgliedschaft im Präsidium ist der unterfränkische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser als neuer Präsident des Bayerischen Musikrates (BMR) gewählt worden. Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion übernimmt das Amt bis zur turnusmäßigen Wahl im November zunächst kommissarisch von Dr. Marcel Huber.

Das Plenum im Landtag hat in seiner traditionellen 3-Tages-Sitzung einiges „aufgeräumt“. Wegen eines Infekts (kein Corona) konnte ich großteils nicht teilnehmen, meine Kollegen haben mich – etwa bei der ersten Lesung des Haushalts – aber bestens vertreten. Und gerade bei der Debatte zum Haushaltsentwurf immer wieder das gleiche Spiel, was wohl zum Stereotyp für die nächsten beiden Jahre werden wird: die Regierungsparteien stellen an die Parteien aus der (Berliner) Ampel Forderungen, die sie selbst über viele Jahre nicht erledigen konnten. Die CSU muss offenbar richtige Oppositionsarbeit noch lernen.

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat heute Grünes Licht für die im bayerischen Digitalministerium angesiedelte Digitalagentur gegeben. Diese soll in Form einer GmbH alle Ministerien sowie die Kommunen fachlich beraten.

Nach der offiziellen Einsetzung durch den Bayerischen Landtag ist der Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Die bayerische Staatsregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2022 veröffentlicht.

Corona und die Ampel in Berlin beherrschen weiterhin die Diskussion im Landtag. Dabei versucht Söder, seine Versäumnisse (etwa bei den Booster-Impfungen sowie den im Bundesvergleich niedrigen Impfquoten) der künftigen Bundesregierung schon mal in die Schuhe zu schieben. Ein Manöver, das jedem objektiven Beobachter offensichtlich ist. Dabei geht fast unter, dass mit dem Auslaufen der epidemiologischen Lage nationaler Tragweite auf Bundesebene (ein hilfsweises Rechtskonstrukt) künftig die Corona-Maßnahmen wesentlich durch die Landesparlamente beschlossen werden müssen; klar, dass dies der Staatsregierung nicht passt.

Regional Unterstützung anbieten, aber in München dagegen stimmen. Das war mein erster Gedanke, als ich die Diskussion in der CSU zur Reaktivierung der Bachgaubahn gelesen habe.

Aber der Reihe nach. Immer öfter wird gefordert, die Reaktivierungskriterien für Bahnstrecken anzupassen. Das ist nicht verwunderlich.

Der vom bayerischen Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2022 sieht für das Schwerpunktthema Digitalisierung Ausgaben in Milliardenhöhe vor. Unter anderem soll im Digitalministerium eine neue Digitalagentur angesiedelt werden, die die anderen Ministerien und die Kommunen fachlich beraten soll.

Die bayerische Staatsregierung hat heute ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr vorgestellt.