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Das Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser hat heute Anzeige wegen Vandalismus gegen Unbekannt erstattet. Ein robuster Dreiecks-Plakatständer aus Metall mit FDP Wahlplakaten ist in der Aschaffenburger Innenstadt durch massive Gewalteinwirkung zerstört worden und mit Graffiti beschmiert worden.

Die Corona-Krise ist eine Zäsur, hat aber durch die Digitalisierung neue Freiheitsräume aufgezeigt. Darum hat die FDP-Fraktion auf ihrer Herbstklausur ihr Positionspapier zur Digitalisierung "Bayern Boost - nach Corona digital durchstarten" verabschiedet. Klar ist: Dort, wo die Freiheit durch die Pandemiebekämpfung eingeschränkt wurde, hat die Digitalisierung neue Wege der Freiheit gesucht.

GRÜNE, SPD und FDP im Bayerischen Landtag haben einen Fragenkatalog mit Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaats Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträger*innen bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen vorgelegt.

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat der Alzenauer Abgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser darauf hingewiesen, dass die Regelungen zur finanziellen Katastrophenhilfe ungerecht und wenig verlässlich sind.

Ministerpräsident Markus Söder will Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben – hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro.

Das von der bayerischen Staatsregierung finanzierte neue Konzerthaus in München droht deutlich teurer zu werden als geplant. Wurden zu Beginn des Projekts noch 370 Millionen Euro für die künftige Heimat des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks veranschlagt, war heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags schon von bis zu 580 Millionen Euro die Rede – zuzüglich Baukostensteigerung und Risikokosten. Bis zur geplanten Fertigstellung 2029/2030 könnten sich die Kosten auf bis zu eine Milliarde Euro summieren.

Der Freistaat Bayern hat für die Kommunen im nächsten Jahr 10,44 Milliarden Euro vorgesehen.

Vor allem ältere Menschen besitzen weder ein Smartphone noch einen Zugang zum Internet. Aufgrund der rasant fortschreitenden Digitalisierung wird es für sie daher immer schwieriger, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Die Bundesländer arbeiten an einer Reform des Jugendmedienschutz-Vertrags. Darin geht es unter anderem um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor pornografischen Inhalten im Internet. Medienberichten zufolge sollen die Anbieter von Betriebssystemen zur Vorinstallation von Porno- und Jugendschutzfiltern auf Endgeräten verpflichtet werden. Dazu der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Nach dem Staatstrojaner droht nun mit den Zwangsfiltern der nächste Generalangriff auf die Internetnutzer. Schon 2010 ist ein entsprechender Vorstoß der Ministerpräsidenten krachend gescheitert – es hilft nichts, schlechte Ideen alle zehn Jahre wieder aufzuwärmen.

Aufgrund mangelhafter Steuerung und Kontrolle haben sich die Kosten des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV) des bayerischen Kultusministeriums mehr als verzwanzigfacht. Zur Aufklärung des Skandals fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit der Grünen-Landtagsfraktion eine gemeinsame Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss noch vor der parlamentarischen Sommerpause.