Meldungen

Wahlkampf-Vorbereitungen und -Aktivitäten waren der Grund, dass diese „News aus dem Max“ etwas länger auf sich haben warten lassen, bitte das zu entschuldigen. Dabei war im Landtag bis zur letzten Sitzung des Vollplenums am 20.7. noch einiges los (seitdem agiert für unaufschiebbare Entscheidungen ein sog. Zwischenausschuss, in dem ich stv. Mitglied bin). Dass nun bis zum Wahltermin kein Sitzungsbetrieb mehr ist, war übrigens auf unseren heftigen Widerstand gestoßen.

Die Aktivitäten im Landtag werden weniger, Termine in Bayern und natürlich Unterfranken sind nun vorrangig. Leider dominieren in der öffentlichen Debatte immer noch die Bundesthemen (man kann damit ja sogar Landrat werden, wie sich in Thüringen gezeigt hat), Landesthemen zu setzen bleibt schwierig.

Es wird immer schlimmer. Die Landespolitik spielt in der politischen Debatte in München einer immer geringere Rolle, die Regierungsparteien finden bei nahezu jedem Thema irgendeinen Dreh, warum daran die Berliner Ampel schuld ist. (Erinnert mich zunehmend an die AfD, bei denen für jedes Problem die Ausländer herhalten müssen.) Dabei hätten wir doch zahlreiche Themen, um die wir uns im Land kümmern müssten.

Das bayerische Kabinett hat heute Vormittag beschlossen, gegen die aktuell geltende Regelung der Erbschaftsteuer zu klagen.

Die Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD stellen ihren gemeinsamen Minderheitenbericht zum Untersuchungsausschuss Maske vor.

Zwei sitzungsfreie Wochen (Osterferien) haben richtig gut getan. Jede Menge liegengebliebene Post aufgearbeitet, abschließend ein viertägiger Kultur-Urlaub mit meiner Frau in Thüringen. Danach ging’s aber wieder in die Vollen.

Zum letzten Mal in der Legislaturperiode traf sich die Datenschutzkommission, in der wir wieder viele interessante Themen und Einzelfälle – in nicht-öffentlicher Sitzung – zu diskutieren hatten. Interessant übrigens das Angebot für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, sich zum zertifizierten behördlichen Datenschutzbeauftragten ausbilden zu lassen: BVS: Datenschutzbeauftragte.

Dankbar, dass nun zwei sitzungsfreie Wochen (Osterferien) vor mir liegen, blicke ich auf den vergangenen Monat zurück. Denn da ging es richtig zur Sache. Die letzten Einzelpläne des Haushalts 2023 wurden im Haushaltsausschuss beraten, mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen der Koalition auf den letzten Drücker (z.B. wurde der von uns schon lange geforderte Meisterbonus noch mal schnell erhöht), und in der letzten Märzwoche dann das 3-Tages-Plenum mit Haushaltsberatung/-verabschiedung. Ein ziemlich ambitionsloser Haushalt übrigens, ohne besonderen Fokus. Und trotzdem eine Entnahme aus der Rücklage um mehrere Mrd €. Wenn im nächsten Haushalt nicht endlich damit angefangen wird zu kürzen, reichen die Rücklagen nicht mehr aus, um ohne neue Schulden einen Haushaltsplan aufzustellen. Bin gespannt, v.a. ob nicht im Wahlkampf noch weitere Geschenke dazukommen. Spannend ist auch der Bericht des Obersten Rechnungshofs zu lesen, der auch dem aktuellen Haushaltsentwurf ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt.

Von Steuergeldverschwendung bis zu ausufernden Förderprogrammen – im heute veröffentlichten Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs wird die Staatsregierung für ihre Haushaltspolitik massiv kritisiert.

Heute bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform vorsieht. Der Förderbericht soll erstmals einen vollständigen Überblick über die Mittelverwendung aller bayerischen Förderprogramme geben und Angaben zur Höhe der bereitgestellten und abgerufenen Fördermittel sowie Förderziele und Zielerreichung auflisten. Durch die digitale Plattform sollen sich Bürger, Unternehmen und Kommunen unkompliziert die für sie passenden Förderprogramme finden können.

Die bayerische Staatsregierung hatte im Alleingang die Abgabefrist der Grundsteuererklärung bis Ende April verlängert. Die Landtags-FDP wollte deshalb wissen, wie es um die Grundsteuererklärungen, die die Liegenschaften des Freistaates betreffen, bestellt ist. Eine Schriftliche Anfrage hat nun ergeben, dass bereits 77,4 Prozent der Privatpersonen ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben. Allerdings hat die bayerische Staatsregierung offenbar keine Kenntnis davon, wie viele Grundsteuererklärungen für Liegenschaften des Freistaats noch nicht eingereicht wurden.