Auch wenn man sich manchmal wünscht, dass die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Berliner Ampel etwas schneller vonstattenginge, ist das Verhalten der bayerischen Regierung in diesen schwierigen Zeiten wirklich nicht mehr akzeptabel: Nur über die Ampel meckern, selber nur abstrakt Hilfe anbieten und bei Nachfragen der Opposition immer nur darauf hinweisen, dass erst einmal Berlin entscheiden müsse. Und das Ganze garniert mit dem Hinweis, dass Bayern ohnehin über den Länderfinanzausgleich fast alle anderen Bundesländern am Leben halte, ergänzt um das politische Sahnehäubchen, dass die Empfängerländer erklären müßten, wofür sie die „bayerischen Gelder“ ausgäben. Übrigens: In der Landespolitik sehen wir keine Oppositionsampel. Da habe ich auch schon mal in einer Rede dargestellt, was die FDP in Berlin gerne gewollt hätte, aber die Grünen verhindert haben.
Weiterlesen