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Nach den Ungereimtheiten um den überteuerten Mietvertrag für die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg steht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut wegen einer Nürnberger Immobilie in der Kritik. Wie die Tagesschau unter Berufung auf den Obersten Rechnungshof Bayern (ORH) berichtet, soll Söder 2018 als bayerischer Finanzminister mit dem Kauf eines sehr teuren Grundstücks für die neue Nürnberger Elite-Universität gegen die bayerische Haushaltsordnung verstoßen haben.

Finanzminister Albert Füracker hat heute im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2020 vorgestellt. Demnach war der Freistaat bis Ende 2019 an 66 Unternehmen beteiligt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

Der Bayerische Landtag hat heute in erster Lesung über den Haushalt für 2021 debattiert, der ganz im Zeichen der Corona-Krise steht.

Die bayerischen Regierungsfraktionen haben die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021 vorgestellt, der morgen im Bayerischen Landtag in erster Lesung beraten wird.

Der unterfränkische FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser ist heute als neues Mitglied in das Präsidium des Bayerischen Musikrates (BMR) gewählt worden. Der finanz- und haushaltspolitische Fraktionssprecher soll künftig die Interessen der größten bayerischen Kulturorganisation im Landtag vertreten.

Bund, Länder und Kommunen können trotz der Corona-Pandemie im nächsten Jahr mit etwas höheren Steuereinnahmen kalkulieren als zuletzt angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet damit, dass 2021 rund 3,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen kommen als noch im September erwartet. Auch für Bayern zeichnet sich eine leicht verbesserte Entwicklung ab.

Der Fall Wirecard bereitet weiter Kopfzerbrechen. Das bayerische Wirtschaftsministerium wurde im Frühjahr bei der Digitalisierung der Corona-Soforthilfe-Anträge von Wirecard unterstützt. Zwar wurde zu diesem Zeitpunkt schon lange über massive Ungereimtheiten des Zahlungsdienstleisters berichtet. Dennoch holte das Ministerium lediglich eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ein.

Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag hat die FDP-Landtagsfraktion heute im Haushalt-Ausschuss ihren Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Aufrechterhaltung des ÖPNV-Rettungsschirms vorgestellt. Grüne und SPD zogen mit entsprechenden Anträgen nach. Trotz massiver Kritik der Opposition hält die bayerische Staatsregierung an der ursprünglichen ÖPNV-Richtlinie zu den Corona-Beihilfen fest.

Um sämtliche Verbindungen zwischen der bayerischen Staatsregierung und Wirecard offenzulegen, hatte die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag im Juli einen 70-Punkte-umfassenden Fragenkatalog eingereicht. Nach mehrmaliger Fristverlängerung durch das Innenministerium liegen nun die Antworten vor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Ankündigung des Kabinettsbeschlusses zur Hightech Agenda Plus vergangene Woche weit übers Ziel hinausgeschossen. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ergab, belaufen sich die neuen Ausgaben nicht wie von Söder verkündet auf 900 Millionen Euro, sondern nur auf 503 Millionen Euro.