Meldungen

Die in Bayern erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung für förderbedürftige junge Menschen sollte ursprünglich in diesem Jahr auslaufen. Nach heftiger Intervention der FDP-Fraktion und auf öffentlichem Druck wurde sie bis zum Frühjahr 2023 sichergestellt. Mit Blick auf den nächsten Ausbildungsbeginn hat heute das Bildungsministerium bestätigt, dass dieses Programm nicht durch andere Programme ersetzt werden kann und deshalb eine Fortführung dringend empfohlen.

Heute findet im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Expertenanhörung zur „Situation der Laienmusikverbände und -vereine in Bayern nach zwei Jahren Corona-Pandemie“ statt.

Gestern hat das bayerische Kabinett die Eckpunkte des Haushalts 2023 beschlossen und vorgestellt.

Auch wenn man sich manchmal wünscht, dass die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Berliner Ampel etwas schneller vonstattenginge, ist das Verhalten der bayerischen Regierung in diesen schwierigen Zeiten wirklich nicht mehr akzeptabel: Nur über die Ampel meckern, selber nur abstrakt Hilfe anbieten und bei Nachfragen der Opposition immer nur darauf hinweisen, dass erst einmal Berlin entscheiden müsse. Und das Ganze garniert mit dem Hinweis, dass Bayern ohnehin über den Länderfinanzausgleich fast alle anderen Bundesländern am Leben halte, ergänzt um das politische Sahnehäubchen, dass die Empfängerländer erklären müßten, wofür sie die „bayerischen Gelder“ ausgäben. Übrigens: In der Landespolitik sehen wir keine Oppositionsampel. Da habe ich auch schon mal in einer Rede dargestellt, was die FDP in Berlin gerne gewollt hätte, aber die Grünen verhindert haben.

Für das Jahr 2023 muss Bayern mit einem deutlichen Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen rechnen. Die Herbst-Prognose des Arbeitskreises der Steuerschätzer rechnet mit einem Minus von rund 600 Millionen Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung.

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ haben zwei Sachverständige des ift Rosenheim deutlich gemacht, dass bezüglich der Masken-Lieferungen von Emix und auch von Lomotex nichts Sinn ergab, schlüssig war und weder nachvollziehbar oder irgendwie brauchbar war. Zudem fehlten entsprechende Zertifikate.

Die Bayerische Verfassung sieht 180 Abgeordnete vor, derzeit sitzen 205 Abgeordnete im Landtag. Mit der nächsten Wahl könnten es sogar 220 Abgeordnete werden. Grund für diesen Aufwuchs sind Überhangs- und Ausgleichsmandate, deren Anzahl aufgrund der Veränderungen im Parteiensystem weiter anzusteigen droht.

Bedingt durch die Sommerpause gibt es erst heute wieder einen Newsletter. Tatsächlich konnte ich mir im August zwei Wochen Urlaub mit der Familie und v.a. mit den Enkeln gönnen. Auch wenn ich es doch nicht so ganz davon lassen konnte, immer wieder mal auf whatsapp, instagram, Email zu schauen. Doch gleich danach ging es wieder los mit zahlreichen Terminen im Wahlkreis, wobei ein besonderes highlight die Mitfahrt beim Bergrennen in Eichenbühl war. Und im September startete auch wieder der Sitzungsbetrieb: zuerst Klausurtagung der Fraktion mit sehr interessanten Diskussionen, dann erste Sitzungen in Plenum und Haushaltsausschuss, bei mir wieder ergänzt durch einige Sitzungen des Untersuchungsausschusses Maske. Die Auftritte der Zeugen Scheuer sowie Frau Söder haben meinen Blutdruck ansteigen lassen.

Bei der FDP-Stimmkreisversammlung am 19.09.2022 für den Stimmkreis 601 Aschaffenburg – Ost ist der Alzenauer Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser einstimmig erneut zum FDP-Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt worden. „Ich freue mich über diese starke Zustimmung. Natürlich möchte ich mein Mandat und damit die Spitzenposition im Bezirk verteidigen. Das Votum gibt mir Rückenwind für die Listenaufstellung im Bezirk.“, so Kaltenhauser nach der Wahl zum Direktkandidaten.

In der letzten Sitzungswoche findet traditionell der Sommerempfang der Landtagspräsidentin im Garten von Schloss Schleißheim statt. Dazu schlägt jeder Abgeordnete Ehrenamtler vor. In diesem Jahr gab es sogar noch einen zweiten Empfang, bei dem speziell die Corona-Helfer eingeladen wurden. Diese Empfänge können natürlich nicht ausgleichen, was ehrenamtlich geleistet wird, aber sie sollen zumindest zeigen, dass auch dem Landtag bewusst ist, dass wir ohne dieses Engagement unser Sozialwesen nicht aufrechterhalten könnten.