Dr. Helmut Kaltenhauser

Auf Anfrage der FDP-Fraktion: Staatsregierung räumt Treffen mit Wirecard in der Staatskanzlei ein

Um sämtliche Verbindungen zwischen der bayerischen Staatsregierung und Wirecard offenzulegen, hatte die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag im Juli einen 70-Punkte-umfassenden Fragenkatalog eingereicht. Nach mehrmaliger Fristverlängerung durch das Innenministerium liegen nun die Antworten vor. Dazu der finanz- und haushaltspolitische FDP-Landtagssprechers Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Die bayerische Staatsregierung trägt weiterhin wenig zur Aufklärung des milliardenschweren Finanzskandals bei Wirecard bei. Viele meiner Fragen wurden nur unzureichend oder ausweichend beantwortet, sodass die Beziehung zwischen der Staatsregierung und dem Zahlungsdienstleister weiter Rätsel aufwirft.

Warum zum Beispiel räumt die Staatsregierung erst auf meine Anfrage hin ein, dass es am 20. November 2019 ein Treffen in der Staatskanzlei zwischen Staatsminister Dr. Florian Hermann und den Wirecard-Vorstandsmitgliedern Alexander von Knoop und Burkhard Ley gegeben hat? Die Aussage, es habe sich dabei doch nur um einen Kennenlerntermin gehandelt, ist schwer vorstellbar – immerhin wurden seinerzeit in der nationalen und internationalen Presse schon Vorwürfe gegen Wirecard laut.

Erstaunlich ist zudem, dass dieses Gespräch vom früheren Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler, der als ausgewiesener Experte im Themenbereich organisiertes Verbrechen gilt, nicht nur arrangiert worden war, sondern dieser auch selbst daran teilgenommen hat. Hier drängen sich doch sofort zwei Fragen auf: Um welche Themen ging es wirklich und warum nimmt ein Experte für organisiertes Verbrechen an einem Gespräch mit einem Unternehmen teil, dessen Geschäftszweck die Abwicklung von Finanzdienstleistungen ist?

Mir fällt es ebenfalls schwer zu glauben, dass das bayerische Finanzministerium über Jahre hinweg keinerlei Kontakt mit Wirecard gehabt haben will – weder unter Markus Söder noch unter Albert Füracker. Neben SAP galt Wirecard doch als der einzige digitale Lichtblick im DAX. Gerade in dem als besonders unternehmensfreundlich geltenden Bayern scheint es ungewöhnlich, dass es hier von Seiten des Freistaats weder Gesprächsinteresse noch -bedarf gegeben haben soll."

Die Antworten auf den Fragenkatalog finden Sie hier: