Dr. Helmut Kaltenhauser

Eklatantes Missmanagement im Kultusministerium: Untaugliches IT-Projekt verschlingt 272 Millionen Euro – FDP-Fraktion fordert Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss

20 Jahre Projektverzögerung, ausufernde Kosten und bislang nur eingeschränkte Funktionalität: Dieses erschütternde Fazit zieht der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) zum IT-Projekt Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV) des Kultusministeriums. Zur Aufklärung des Skandals fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag schnellstmöglich eine gemeinsame Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss.  

Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Fischbach: "Das bayerische Kultusministerium hat bei der Einführung der Software 'Amtliche Schulverwaltung' komplett versagt. Aufgrund eines eklatanten Missmanagements haben sich die Kosten für das IT-Projekt mehr als verzwanzigfacht. Statt der veranschlagten 11,3 Millionen Euro zu Projektbeginn 2005 fallen jetzt Gesamtkosten von 272 Millionen Euro an. Und statt der ursprünglich geplanten Umsetzung bis zum September 2009 soll diese nun frühestens im Jahr 2028 erfolgen.

Bei der Aufsetzung des Projekts wurden selbst die einfachsten Standards nicht eingehalten. Es gab weder eine nachhaltige Projektstrukturplanung mit Meilensteinen und klar definierter Zielsetzung noch eine aussagekräftige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung oder ein transparentes Projektmanagement. Der ORH holt mit diesem Projekt eine digitale Leiche aus dem Keller des Kultusministeriums, durch die auch deutlich wird, wie sehr das Haus mit solchen Projekten überfordert ist.

Wir verlangen umfassende Konsequenzen. Die ASV/-ASD-Affäre ist nicht nur eine Zumutung für den Steuerzahler, sondern auch für tausende Schulen in diesem Land, die sich mit untauglicher Technik herumschlagen. Es muss klar sein, wer dafür die Verantwortung trägt. Insbesondere Ludwig Spaenle und Markus Söder werden sich erklären müssen, denn in deren Amtszeit als Kultus- und Finanzminister fällt der größte Teil der Misere. Wenn das nicht überzeugend erfolgt, müssen wir prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss nötig ist."

Dazu der haushalts- und digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Helmut Kaltenhauser: "Dem ORH-Bericht zufolge hat das Kultusministerium Jahre lang schwere Verstöße gegen Haushaltsrecht begangen und einschlägige Vorschriften und Richtlinien missachtet. Zum anderen wurden die haushaltsrechtlich vorgeschriebenen und vom Landtag geforderten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für das Gesamtprojekt nicht durchgeführt. Ein im Oktober 2008 vom Parlament eingeforderter Bericht wurde allen Ernstes erst zehn Jahren später im Juni 2018 abgegeben. Aufgrund dieser schwerwiegenden Verstöße können wir nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen: Diese Affäre muss lückenlos aufgeklärt werden!

Ungeachtet dessen ist das gescheiterte IT-Projekt ein weiteres Beispiel dafür, dass es höchste Zeit ist, die Digitalisierungsverantwortlichkeiten in der Staatsregierung zu bündeln und ein schlagkräftiges, entscheidungsbefugtes Digitalministerium zu schaffen."