Dr. Helmut Kaltenhauser

FDP-Fraktion stellt Antragspaket "Staatshaushalt 2021

114 Ideen für mehr Effizienz & Transparenz" vor – Einsparpotenzial von rund 430 Millionen Euro
Helmut Kaltenhauser Finanzen

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute das Antragspaket "Staatshaushalt 2021 – 114 Ideen für mehr Effizienz & Transparenz" vorgestellt. In den 16 Einzelplänen legt die FDP-Fraktion dar, wie der Freistaat bis zu 430 Millionen Euro an Steuergeldern einsparen kann. Um die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu stemmen, benötigt Bayern nach Ansicht der Liberalen eine ziel- und wirkungsorientiertere Haushaltspolitik.

Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser: "Wir haben alle 16 Einzelpläne im Haushaltsentwurf 2021 der bayerischen Staatsregierung kritisch durchleuchtet und insgesamt 114 Änderungsvorschläge mit einem Einsparvolumen von knapp 430 Millionen Euro erarbeitet. Dabei haben wir aber nicht nur den Rotstift angesetzt. In wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung oder Wissenschaft wollen wir in den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für wichtige Investitionen kämpfen, wie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät für Schüler und Lehrer."

Ansatz sämtlicher Änderungsanträge der FDP-Fraktion ist das Prinzip "Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung" (ZAW). Der Freistaat sollte nur dann Geld ausgegeben, wenn das Ziel klar definiert ist, die geeigneten Maßnahmen festgelegt sind und die Zielerreichung objektiv quantifiziert werden kann. Für alle Ausgabenposten ab einer Höhe von fünf Millionen Euro fordert die FDP-Fraktion künftig eine Kosten-Nutzen-Analyse. Auf Grundlage der Kriterien Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit müssen Aufwand und Ertrag quantifiziert und gegenübergestellt werden. Dazu Kaltenhauser: "Mit einem solch systematischen Projekt- und Kostencontrolling, das in der freien Wirtschaft längst üblich ist, kann der Freistaat jährlich viele Millionen einsparen."

Ein besonderes Augenmerk für die Haushaltsberatungen richtet die FDP-Fraktion auf die Digitalisierung. Hierzu Kaltenhauser: "Grundsätzlich muss das Digitalministerium mehr Kompetenzen erhalten. Der Freistaat kann viel Geld sparen, wenn er alle Digitalisierungsaufgaben in einem Ministerium bündeln würde. Die jetzige Koordinationsfunktion funktioniert nicht, wie zahlreiche aus dem Ruder gelaufenen Projekte etwa in den Ministerien Bildung, Wirtschaft, Gesundheit und Finanzen zeigen."

Mit Nachdruck fordert die FDP-Fraktion einen schnelleren Abbau aller Corona-Schulden, sofern es die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Freistaats erlaubt. "Eine Rückzahlung der Schulden schon ab 2024 ist eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren künftigen Generationen. Sie müssen die gleichen Chancen zur freien Entfaltung bekommen wie wir heute. Daher darf sie keine zu hohe Steuerlast in ihrer Freiheit beschränken", sagt Kaltenhauser. Für notwendige Investitionen sollte sich die Staatsregierung nicht neue Kredite aufhalsen, sondern verstärkt auf die vorhandenen Rücklagen zurückgreifen. Hier schlägt die FDP-Fraktion eine Erhöhung der Rücklagenentnahme von 1,8 auf 4 Milliarden Euro bei gleichzeitiger Senkung der Kreditaufnahme um denselben Betrag vor.