Dr. Helmut Kaltenhauser

FDP, Grüne und SPD begrüßen Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung – Druck auf Regierungsfraktionen zahlt sich aus

München, 5. Mai 2021. Ursprünglich wollte die bayerische Staatsregierung die Berufseinstiegsbegleitung still und heimlich auslaufen lassen. Das bisher sehr erfolgreiche Programm zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf wurde von den Regierungsfraktionen nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt. Ein gemeinsamer Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von FDP, Grünen und SPD zur Fortführung des Projekts wurde am 17. März im Haushaltsausschuss von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

 

Nach anhaltendem Protest der demokratischen Oppositionsparteien setzt der Freistaat nun doch seine Unterstützung beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben fort. Die haushaltspolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen Dr. Helmut Kaltenhauser, Claudia Köhler und Harald Güller begrüßen die Fortführung. Die Berufseinstiegsbegleitung unterstützt jährlich 3.500 Schülern, eine Ausbildung aufzunehmen. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen, die beim Schulabschluss und beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt werden.

 

Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Es wäre ein absolutes Unding gewesen, wenn die Staatsregierung 3.500 förderbedürftige Jugendliche hängen gelassen hätte. Dank unserer Initiative haben diese jungen Menschen trotz ihrer Entwicklungsdefizite eine bessere Chance auf den Berufseinstieg. Dass sich CSU und Freie Wähler die Fortführung des Projekts auf ihre Fahnen heften wollen, ist ein grenzenlose Unverschämtheit! Ohne uns demokratische Oppositionsfraktionen hätte die Bayern-Koalition die jungen Menschen schamlos im Stich gelassen."

 

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags: "Diese Unsicherheit war total unnötig und hat auch Schäden angerichtet. Viele Berufseinstiegsbegleiter*innen sind nach der ursprünglichen Ablehnung der Fortführung des Programms bereits abgesprungen, wertvolle Strukturen wurden damit zerstört. Sich jetzt für die Weiterführung zu feiern, ist echt armselig. Nur durch die Intervention der demokratischen Oppositionsfraktionen und die erzwungene Vertagung der Petition sind die Regierungsfraktionen aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und gezwungen worden zum Handeln."

 

Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Es ist erfreulich, dass die Staatsregierung nach erbittertem Kampf jetzt doch dem Anliegen der demokratischen Oppositionsfraktionen gefolgt ist. Aber die Alternative wäre auch erschreckend gewesen: Die Staatsregierung wollte jedes Jahr einfach 3.500 junge Menschen im Stich lassen und die Förderung auslaufen lassen! Jetzt wird den Jugendlichen ab Herbst das durch uns gerettete Programm den Einstieg in eine Berufsausbildung unzweifelhaft erleichtern."