FDP und Grüne: Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung ein Verdienst der demokratischen Oppositionsfraktionen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen besiegelte die bayerische Staatregierung erst vor zwei Wochen das Aus für die sogenannte Berufseinstiegsbegleitung. Eine Mehrheit von CSU und Freien Wähler lehnte Anträge der Landtagsfraktionen von FDP und Grünen zur Weiterführung des Förderprogramms für Jugendliche ab. Heute gab das Kultusministerium jedoch überraschend bekannt, dass die Berufseinstiegsbegleitung auch für den nächsten Jahrgang ab dem Schuljahr 2022/2023 fortgesetzt werden soll.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Helmut Kaltenhauser: „Dass sich das Kultusministerium die Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung als Erfolg auf die Fahne heften will, ist infam. Ohne uns demokratische Oppositionsfraktionen hätte die Bayern-Koalition 3.500 förderbedürftige Jugendliche schamlos im Stich gelassen. Gemeinsam mit den Grünen und der SPD hatten wir mehrfach gegen das geplante Aus interveniert und über die Medien öffentlich Druck aufgebaut. Zum Glück doch noch mit Erfolg. Ich hoffe nur, dass das Programm nun auf Dauer so erhalten bleibt.“

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ergänzt: „Die Fortführung wirft trotzdem viele Fragen auf. Schließlich wissen wir noch nicht, wie das Programm haushalterisch abgebildet werden soll. Auch zur Fördersumme hat das Kultusministerium keine Angaben gemacht. Wir können nur hoffen, dass die Berufseinstiegsbegleitung inhaltlich wie finanziell wieder im vollen Umfang wie früher aufgestellt ist. Denn schon die Kürzungen aus dem letzten Jahr hatten massive qualitative Einbußen gebracht.“