FISCHBACH und KALTENHAUSER: Es war unverantwortlich, die sensible Schuldatenverwaltung auch nach Kriegsbeginn in Russland entwickeln zu lassen!

Heute wird im bayerischen Landtag die große Anfrage (Interpellation) der FDP-Fraktion zum Thema IT-Projekte im Staatministerium für Unterricht und Kultus am Beispiel der Amtlichen Schuldaten (ASD) und Amtlichen Schulverwaltung (ASV) behandelt. Seit langer Zeit kritisiert die Landtagfraktion die ausufernden Gesamtkosten und den außer Kontrolle geratenen Projektzeitraum. Statt der 2005 veranschlagten 11,3 Millionen Euro für die Softwareentwicklung fallen bis zum anvisierten Projektende 2028 (statt 2009) Gesamtkosten von 272 Millionen Euro an. Mit ihrer Interpellation stellte die FDP-Fraktion insgesamt 86 Fragen, um die Verantwortung zu klären. 

Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach: „Wenn der Kultusminister immer noch keine tagesaktuellen Zahlen zum Lehrermangel nennen kann, liegt das auch am gescheiterten Projekt zur Amtlichen Schulverwaltung (ASV). Das Programm wird diesem Ziel genauso wenig gerecht, wie der Hoffnung, damit die Personalplanung organisieren zu können. Diese läuft nämlich in unseren Schulämtern immer noch mit der Software Persona-SVS aus dem Jahr 1988. Dessen Programmiersprache kennt heute so gut wie niemand mehr.

Dass nun mit der Interpellation auch noch herauskam, dass bis zuletzt Entwicklungsarbeiten über ein russisches Subunternehmen getätigt worden sind, schlägt dem Fass nochmals den Boden aus. Erst das fünfte Sanktionspaket der EU gegen Russlands Krieg in der Ukraine – und nicht das Kultusministerium – hat diese absurde Kooperation im Oktober 2022 gestoppt. Das ist auch Herrn Piazolos Verantwortung, er setzt die Fehler der CSU-Minister leider nahtlos fort. Er beteiligt sich auch an deren Verschleierungstaktik, weil er viele unserer Fragen nur unzureichend, teilweise ausweichend oder gar nicht beantwortet. Dabei geht es unter anderem um 90 Zusatzaufträge (Change Orders) mit Folgekosten im zweistelligen Millionenbereich, die uns vorenthalten werden. Deshalb blieben und bleiben massive Fehler ohne Konsequenzen. Markus Söder, der zum Beispiel als Finanzminister seit 2011 das Projekt lange Zeit nicht nur finanziell, sondern auch mit seinem IT-Dienstleistungszentrum mitverantwortete, hat sich kein einziges Mal größer damit beschäftigt, was hier in seiner Verantwortung schiefgelaufen ist. Unter solchen Voraussetzungen wären Firmen in der freien Wirtschaft längst bankrott.“

Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Die Verdrängungskünste des Kultusministers sind schon bemerkenswert. Die Kostenexplosion beim ASV-Projekt übertrifft sogar das Debakel um den BER. Erhöhten sich dort die Ausgaben um circa das Vierfache, werden sie nach heutigem Stand bei dem Projekt ASV/ASD um den Faktor 24 steigen. Es ist ein Trauerspiel, dass die Staatsregierung bisher keine Ideen hatte, das Ganze auf ein ordentliches Fundament zu stellen. Und Gespräche mit den Zwangs-Nutzern dieser Software in den Schulen zeigen, dass trotz der hohen Kosten die Funktionalität immer noch nicht akzeptabel ist, die Software vielmehr sehr viel Zusatzaufwand und Nebenarbeiten verursacht.“