Dr. Helmut Kaltenhauser

Jugendliche mit Förderbedarf beim Berufseinstieg weiterhin unterstützen! Gemeinsamer Antrag von FDP, Grüne und SPD abgelehnt – Lösung bis Beschluss Haushalt fraglich

München, 17. März 2021. In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Bayerischen Haushaltsplan 2021 (Anhang) haben die Fraktionen GRÜNE, FDP und SPD im Bayerischen Landtag die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung als eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf gefordert. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen, die beim Schulabschluss und beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss am Mittwoch, 17. März 2021, abgelehnt und lediglich der Beschluss gefasst, dass die Staatsregierung rechtzeitig etwas vorlegen müsse.

 

Wenn die Regierungsfraktionen sich der Wichtigkeit des Themas bewusst sind, wie sie im Ausschuss betont haben, und dann den Antrag der demokratischen Oppositionsparteien dennoch ablehnen, dann ist das beschämend und wird der inhaltlichen Herausforderung nicht gerecht, so die haushaltspolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen Dr. Helmut Kaltenhauser, Claudia Köhler und Harald Güller.

 

Das bisher sehr erfolgreiche Programm kann nur weitergeführt werden, wenn sich die Fördermittel im Haushalt 2021 finden. Ansonsten kann die Staatsregierung im laufenden Jahr kein Geld ausgeben. Der Haushalt 2021 wird bereits in den Plenarsitzungen vom 23. bis 25. März 2021 beschlossen. Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD werden den Haushaltsantrag zur Haushaltsdebatte in der nächsten Woche erneut einbringen und namentlich abstimmen lassen. So müssen die Regierungsfraktionen Farbe bekennen.

 

Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Die Argumente der Regierungsfraktionen, dass unsere Zahlen nicht stichhaltig und die Haushaltsberatungen ja schon abgeschlossen seien, sind fadenscheinig und konnten in der Diskussion auch nicht belegt werden. Es scheitert schlicht am politischen Willen. Schüler, Lehrer, Träger haben keine Basis mehr. Ich befürchte, dass nun bestehende Strukturen dauerhaft verloren gehen."

 

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags: "Schöne Worte, rhetorische Ablenkungsmanöver und Versprechungen helfen hier niemanden. Die Koalition lässt mit ihrer Ablehnung die Träger und die 3.500 Jugendlichen einfach über die Klinge springen, wenn sie keine schnelle Lösung auf den Tisch legt. Der Antrag ist eine Brücke, die wir gebaut haben und diese wird bisher ohne Rücksicht auf die Jugendlichen, die Träger und die Unternehmen ignoriert."

 

Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die heutige Ablehnung des Antrags ist ein Schlag ins Gesicht der 3.500 jungen Menschen, denen die Fortführung des Projekts ab Herbst mittelfristig den Einstieg in eine Berufsausbildung unzweifelhaft erleichtert hätte."