KALTENHAUSER: Alle Beteiligungen des Freistaats gehören auf den Prüfstand

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags haben gestern den Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2022 erhalten. Demnach war der bayerische Staat zum Stichtag 31. Dezember 2021 an 69 Unternehmen beteiligt. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Der Freistaat ist an mehreren Dutzend Unternehmen beteiligt, ohne dass sich dies ökonomisch begründen lässt. Allein der Verweis auf die Historie ist dabei noch lange keine Rechtfertigung. Eine staatliche Beteiligung sollte ausschließlich auf wirtschaftlichen Gründen oder der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beruhen. Nicht nur bei Staatsbädern und Brauereien ist dies offensichtlich nicht der Fall. Wegen zweifelhafter Beteiligungen an Unternehmen der Luftverkehrsbranche, der Messewirtschaft und des Gastronomie- und Tourismusgewerbes hat der Freistaat zu Lasten der Steuerzahler zuletzt erhebliche Einbußen hinnehmen müssen.

Für mich gilt daher: Alle staatlichen Beteiligungen des Freistaats gehören auf den Prüfstand. Wenn es kein volkswirtschaftliches Argument gibt oder die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Staatsbeteiligung zwingend erforderlich macht, sollte die Staatsregierung ihre Beteiligungen veräußern. Der angekündigte Verkauf der E.ON -Aktien kann hier nur ein erster Schritt sein.“