KALTENHAUSER: "Bayern-Booster" für die digitale Transformation ist extrem schwach auf der Brust

Der vom bayerischen Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2022 sieht für das Schwerpunktthema Digitalisierung Ausgaben in Milliardenhöhe vor. Unter anderem soll im Digitalministerium eine neue Digitalagentur angesiedelt werden, die die anderen Ministerien und die Kommunen fachlich beraten soll. Dazu der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Der von Digitalministerin Gerlach angekündigte ‚kräftige Booster für die digitale Transformation in Bayern‘ ist extrem schwach auf der Brust. Von einer auffrischenden Beschleunigung der stockenden Digitalisierung kann keine Rede sein, da nicht eine der von der bayerischen Staatsregierung angekündigten Maßnahmen wirklich neu ist. Es werden nur neue Strukturen für Aufgaben geschaffen, die das Digitalministerium ohnehin schon längst erledigt haben sollte.

Auch das vorgestellte Beschleunigungsbudget ist so minimal, dass es keine Breitenwirkung erzielen kann. Abgesehen davon sind mir konkrete Anwendungsfälle schleierhaft. Zudem wird kein Wort darüber verloren, wie die Staatsregierung das Onlinezugangsgesetz noch umsetzen will. Schließlich muss der Freistaat schon bis Ende 2022 seine Verwaltungsdienstleistungen auch digital anbieten. Von einer derartigen Alltagsdigitalisierung sind wir aber noch Lichtjahre entfernt. Alles in allem scheint es so, als ob Staatsregierung nur das Brainstorming zum Tagesordnungspunkt Digitalisierung aus der Kabinettsklausur vorgestellt hat.“