KALTENHAUSER: Bayern stehen harte Zeiten bevor – Teure Wahlgeschenke darf es 2023 nicht geben!

Für das Jahr 2023 muss Bayern mit einem deutlichen Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen rechnen. Die Herbst-Prognose des Arbeitskreises der Steuerschätzer rechnet mit einem Minus von rund 600 Millionen Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Auf den Freistaat kommen harte Zeiten zu. Keine Frage. Mich erstaunt aber, dass Bayern im Gegensatz zum Bund trotz inflationsbedingter nominaler Steigerungen insgesamt keine Steuermehreinnahmen hat. Finanzminister Füracker muss jetzt zahlreiche Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Ziel sollte ein ausgeglichener Haushalt sein. Es braucht nun einen guten Mix aus Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf der einen Seite und verzichtbaren Ausgaben auf der anderen Seite. Die FDP-Fraktion hat dazu schon im letzten Haushalt mehr als 100 Einsparvorschläge mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro eingebracht. Teure Wahlgeschenke darf es 2023 nicht geben!“