KALTENHAUSER: Bayerns neue Digitalagentur ist nur ein teurer Werbegag

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat heute Grünes Licht für die im bayerischen Digitalministerium angesiedelte Digitalagentur gegeben. Diese soll in Form einer GmbH alle Ministerien sowie die Kommunen fachlich beraten. Hierzu wurden außerplanmäßig bereits für Januar 2022 bis zu zehn Millionen Euro bereitgestellt. Dazu der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Die bayerische Staatsregierung will in einem Hauruck-Verfahren über den Jahreswechsel eine Digitalagentur gründen, deren Sinn und Zweck bislang niemand hinreichend erklären kann. Auf ausdrückliche Nachfrage konnte das Staatsministerium für Digitales nicht einmal den Gesellschaftszweck benennen – von konkreten Aufgaben ganz zu schweigen. Das Argument, die privatrechtliche Form ermögliche besseres Recruiting, ist nicht haltbar, da die Gehälter offenbar dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst angepasst werden sollen. Für ein so schlecht vorbereitetes Projekt ad hoc mehrere Millionen freizugeben, ist inakzeptabel.

Mit diesem teuren Werbegag wird nur wieder einmal Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Denn im Grunde sollte das Digitalministerium schon längst selbst im Sinne einer Digitalagentur tätig werden. Sinnvoller wäre es, endlich mit geballten Kräften die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes anzupacken. Schließlich muss der Freistaat schon bis Ende 2022 seine Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten. Von einer derartigen Alltagsdigitalisierung sind wir im Freistaat aber noch Lichtjahre entfernt. Bayerns digitale Transformation benötigt daher keine als ‚Booster‘ hochgejazzte Auffrischung in Form einer Agentur, sondern endlich eine abgestimmte Langzeittherapie.“