Dr. Helmut Kaltenhauser

KALTENHAUSER: Das blinde Vertrauen der Staatsregierung in Wirecard gibt weiter Rätsel auf – FDP-Anfrage dokumentiert fahrlässige Überprüfung

Das bayerische Wirtschaftsministerium wurde im Frühjahr bei der Digitalisierung der Corona-Soforthilfe-Anträge von Wirecard unterstützt. Ungeachtet der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt schon länger über massive Ungereimtheiten des Zahlungsdienstleisters berichtet wurde, verließ sich das Wirtschaftsministerium lediglich auf eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister. Das ergab eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Das lasche Vorgehen der bayerischen Staatsregierung bei Wirecard ist um ein unrühmliches Kapitel reicher. Ungeachtet der seit Jahren bekannten Vorwürfe gegen Wirecard ging die Staatsregierung im Frühjahr nicht auf die gebotene notwendige Distanz.

Das Wirtschaftsministerium verließ sich bei der Überprüfung von Wirecard lediglich auf das Gewerbezentralregister, um zur vermeintlichen Erkenntnis zu gelangen, dass Wirecard ein einwandfreies Unternehmen sei.  Diese Fahrlässigkeit spottet jeder Beschreibung. Zur Erinnerung: Nur vier Wochen später wurde der KPMG-Prüfbericht veröffentlicht, der die Bombe platzen ließ.

Ungeachtet dessen steht nach wie vor die Frage im Raum, warum Wirecard für die Unterstützung bei der Digitalisierung der Corona-Soforthilfe-Anträge keine finanzielle Gegenleistung bekommen wollte."