KALTENHAUSER: Gerlach steckt im Gestern fest

Der Freistaat Bayern hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit sich Bürger bis 2026 bei digitalen Behördengängen mit ELSTER identifizieren zu können. Das Verfahren läuft regulär zur Jahresmitte aus. Künftig soll stattdessen nur noch der elektronische Personalausweis zur Identifizierung genutzt werden. Dazu der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

„An wen wendet sich die bayerische Staatsregierung mit dieser aus der Zeit gefallenen Initiative? Man hat den Eindruck, Digitalministerin Gerlach verweilt lieber im Museum, alte Exponate betrachtend und in Erinnerungen schwelgend, statt ernsthaft die Digitalisierung in Bayern voranzutreiben. Mit der verlängerten Unterstützung von ELSTER würde ein veraltetes System fortgeführt. Wer im Gestern verweilt, ist in einem auf die Zukunft ausgerichteten Ministerium fehl am Platz.

Wir brauchen künftig den Personalausweis auf dem Handy (Smart Perso) als moderne, praktische Lösung. Der Personalausweis erfüllt darüber hinaus im Gegensatz zu ELSTER das Vertrauensniveau ‚hoch‘ nach der eIDAS-Verordnung. Diese legt europaweit Regelungen für Elektronische Identifizierung fest. Idealerweise können die Daten des Personalausweises künftig auf Wunsch mit dem Führerschein, Bildungsabschlüssen, aber auch privaten Zertifikaten erweitert werden.

Die Kommunikation der Ministerin ist zudem missverständlich. Es entsteht der Eindruck, der Bund wolle ELSTER komplett abschalten. Niemand will das! Es geht lediglich um die Möglichkeit zur sicheren Identifizierung bei digitalen Behördengängen.“