KALTENHAUSER: Gigabit-Ausbau in Bayern forcieren

Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Gigabit-Förderung in Bayern stärker zu forcieren. Dazu der digitalpolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Der Bund setzt die Breitbandförderung 2023 neu auf und macht Tempo beim schnellen Internet. In der neuen Förderrichtlinie, die 2023 beginnt, werden die Anträge endlich priorisiert. Das sollte die Staatsregierung unbedingt nutzen. Denn wie bisher einfach alle Anträge nach dem Gießkannen-Prinzip zu bewilligen, kann nicht der richtige Weg sein. Projekte zielgerichtet zu fördern dagegen schon. So kann auch Bayern beim Gigabit-Ausbau weiter vorankommen, wenn strukturschwache Gegenden gezielt gefördert werden und gleichzeitig der private Ausbau nicht behindert wird.

Die Potentiale sind riesig. Denn so wie der Freistaat die Gigabit-Förderung derzeit nutzt, läuft der Ausbau in die völlig falsche Richtung. Zudem ruft Bayern wenig Mittel ab. Wir sind flächenmäßig das größte Bundesland, auf Platz zwei bei der Einwohnerzahl – und beim Abruf der Mittel weit abgeschlagen auf Platz 4. Das ist peinlich, da kann die Staatsregierung noch so sehr über Berlin schimpfen – wenn sie zu wenig Mittel abruft, weist das auf hausgemachte Probleme hin. Der Freistaat muss zudem endlich die Förderverfahren entbürokratisieren, in dem er zum Beispiel das Breitbandportal implementiert.“