KALTENHAUSER: Keine weiteren Belastungen für die Menschen in Bayern

Bayerns Bürger und Unternehmen leiden massiv unter der steigenden Inflation. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Steuer- und Abgabenerleichterungen vorbehaltlos zu unterstützen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Solide Finanzen sind der beste Inflationsschutz. Daher ist der Kurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner, auf weitere Belastungen zu verzichten, sehr zu begrüßen. Zusätzliche Belastungen in Form von Steuer- und Beitragserhöhungen sind völlig ungeeignet, um die Folgen der gegenwärtig starken Inflation zu bekämpfen. Der einzig richtige Weg kann nur in weiteren Entlastungen liegen, die die Kaufkraftverluste weitgehend ausgleichen. Ein Aufweichen der Schuldenbremse war und ist dabei aber zum Wohle künftiger Generationen keine verantwortungsvolle Option.

Die Staatsregierung muss den Bund bei allen geplanten Steuer- und Abgabenerleichterungen unterstützen. Eine Blockadehaltung des Freistaats im Bundesrat hätte fatale Folgen für die Menschen in Bayern. Die Staatsregierung muss sich daher klar gegen die Einführung eines Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Bundeswehr, gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer sowie die Erhöhung von Einkommenssteuersätzen positionieren.“