KALTENHAUSER: Kommunen nicht weiter in finanzielle Abhängigkeit vom Freistaat treiben

Der Freistaat Bayern hat für die Kommunen im nächsten Jahr 10,44 Milliarden Euro vorgesehen. Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das Ergebnis für die Kommunen wie folgt:

„Dass den Kommunen gerade in Krisenzeiten wie einer Pandemie finanziell unter die Arme gegriffen wird, ist selbstverständlich. Insbesondere die einmalige Erhöhung der Investitionsmittel um 400 Millionen Euro ist notwendig, um die negativen Effekte der Corona-Pandemie aufzufangen. Einmaleffekte sind mit Einmalmaßnahmen zu begegnen. Entscheidend ist, dass das Geld in starkem Maße für investive Zwecke verwendet wird.

Für die kommenden Jahre werden auf allen Ebenen erhebliche Kraftanstrengungen nötig sein, um wieder schuldenfreie Haushalte aufzustellen. Die Kommunen dürfen nicht noch weiter in die finanzielle Abhängigkeit vom Freistaat getrieben werden.“