Dr. Helmut Kaltenhauser

KALTENHAUSER: ORH-Bericht bestätigt Kritik der FDP in vollem Umfang – Regierung muss endlich Ausgaben mit Evaluierung verbinden

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute seinen Jahresbericht 2021 vorgelegt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Der Oberste Rechnungshof teilt nahezu sämtliche Kritikpunkte der FDP-Fraktion an der unverantwortlichen Ausgabenpolitik der bayerischen Staatsregierung. So übt auch der ORH scharfe Kritik an den Plänen von Ministerpräsident Markus Söder, seine Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Corona-Sonderfonds zu finanzieren. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden!

Ebenso fühlen wir uns in der ORH-Kritik an der fehlenden Evaluierung von Förderprogrammen bestätigt. In zahlreichen Fällen hat die Staatsregierung großzügig Geld ins Schaufenster gestellt, ohne dabei Sinn und Zweck der Förderungen zu bestimmen oder zu überprüfen, ob die Maßnahmen überhaupt zielführend sind. Ein Negativbeispiel ist die mangelnde Auswertung der Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen durch den Freistaat, die zwischen 2012 und 2019 96 Millionen Euro gekostet hat. Laut ORH fehlten hier durchgängig Parameter, an denen hätte bestimmt werden können, ob der Förderzweck erreicht wurde.

Das ist Sinnbild einer unverantwortlichen Ausgabenpolitik, die sich der Freistaat schlicht nicht mehr leisten kann. Die Staatsregierung muss endlich stärker die Ausgaben mit einer Evaluierung verbinden. Daher stellen wir als FDP-Fraktion gerade alle Förderprogramme des Freistaats hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auf den Prüfstand.

Ohnehin hatten wir in unserem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2021 gefordert, dass sich die Ausgaben des Freistaats am Prinzip 'Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung' orientieren müssen. Staatsausgaben müssen ziel- und wirkungsgenau geplant und umgesetzt werden. Daher benötigen wir mehr Effizienz durch Messung der Zielerreichung anhand von objektiven und quantitativen Kennzahlen. Zudem sollte man den Fokus mehr auf Nachhaltigkeit richten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssen die Rücklagen stärker angegriffen und weniger Kredite aufgenommen werden. Auch hierzu haben wir in den Haushaltsberatungen Anträge eingebracht, die von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden."