KALTENHAUSER: Söder-Regierung muss Haushaltspolitik neu justieren

Von Steuergeldverschwendung bis zu ausufernden Förderprogrammen – im heute veröffentlichten Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs wird die Staatsregierung für ihre Haushaltspolitik massiv kritisiert. Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Oberste Rechnungshof hat der bayerischen Staatsregierung erneut ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der Staat muss dringend seine Haushaltspolitik neu justieren. Er darf nicht weiter so verschwenderisch mit Steuergeldern umgehen. Oberste Priorität muss sein, einen effizienteren Einsatz der Mittel zu erreichen. Das fordert die FDP schon seit Jahren und hat dazu bereits zahlreiche Anträge gestellt, die alle von der Staatsregierung abgelehnt wurden.

Es wird weitere Krisen geben, die einen stabilen Haushalt erfordern. Die Ausgabendisziplin muss daher wieder stärker in den Vordergrund rücken. Finanzminister Füracker sollte dringend aufgeschobene Probleme wie völlig überdimensionierte Förderprogramme angehen. Die FDP-Fraktion hat dazu erst letzte Woche einen Gesetzentwurf eingebracht.

Auch die unzureichende Ausstattung des Pensionsfonds muss auf die Tagesordnung. Passiert dies nicht, werden die Lasten der künftigen Generationen so groß sein, dass die Steuer- und Abgabenlast Teile ihrer Freiheit einschränken werden.“