Dr. Helmut Kaltenhauser

KALTENHAUSER: Staatsregierung hat digitale Kontakt-Nachverfolgung sträflich vernachlässigt

Um die Kontakt-Nachverfolgung in der Corona-Pandemie zu verbessern, will die bayerische Staatsregierung eine landesweite Lizenz der Luca-App kaufen. Wer diese installiert hat, kann beim Betreten eines Geschäfts oder Lokals über einen QR-Code einchecken. Kontaktpersonen von Infizierten können somit schneller und einfacher benachrichtigen werden. Dazu der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Warum die bayerische Staatsregierung jetzt noch eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erwerben will, ist mir ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes schon kommenden Woche mit genau dieser Funktionalität aufgerüstet werden soll.

Viel schwerer wiegt aber, dass die Staatsregierung die Beschaffung eines Systems zur digitalen Kontaktdatenerfassung schlichtweg vernachlässigt hat. Schon seit Juni 2020 ist im Freistaat die Check-In-App Darfichrein erfolgreich im Einsatz – und deren Schirmherrin ist Bayerns Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach. Dass Gerlach die App, die sie zu Beginn noch als 'clevere digitale Lösung' gefeiert hat, nicht aktiv vorangetrieben hat, ist fahrlässig und verantwortungslos. Man hätte den Bürgern nicht nur viele Einschränkungen der Freiheitsrechte ersparen, sondern auch viele Infektionen vermeiden können.

Grundsätzlich ist auch die Festlegung auf eine App zur Kontaktverfolgung nicht zielführend. Für eine möglichst breite Abdeckung wäre es sinnvoller, wenn man allen Anbietern, deren Apps schon im Einsatz sind, eine offene und klar definierte Schnittstelle zu der von den Gesundheitsämtern genutzten Software Sormas anbieten würde."