Dr. Helmut Kaltenhauser

KALTENHAUSER: Staatsregierung lässt Verwaltung im digitalen Dornröschenschlaf

Die Verwaltung in Bayern hinkt bei der Digitalisierung in vielen Bereichen noch immer meilenweit hinterher. Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingereicht, der die bayerische Staatsregierung auffordert, die Rückständigkeit bei dem Angebot von digitalen Verwaltungsdienstleistungen bis spätestens zum Jahresende zu beseitigen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Von den vollmundigen Ankündigungen der Staatsregierung zur Digitalisierung im Freistaat ist leider nicht viel übriggeblieben. Weder gibt es Initiativen seitens des Digitalministeriums, noch sind anderweitig Aktivitäten erkennbar. Traurige Realität ist: Viele Behörden und Einrichtungen befinden sich im digitalen Dornröschenschlaf. Digitale Formulare und Online-Behördengänge? Oft leider Fehlanzeige. Es ist schon sehr ärgerlich, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger noch immer vieles per Post oder persönlich vor Ort erledigen müssen. PDF-Formulare zum Herunterladen sind keine Digitalisierung.

Der durch die Corona-Krise in vielen Bereichen ausgelöste Digitalisierungsschub muss nun genutzt werden, um die bayerische Verwaltung endlich vollständig zu digitalisieren. Vorrang müssen dabei alle Vorgänge an der Schnittstelle von Behörde und Bürger haben. Daran anschließend sollten dringend auch die internen Abläufe in den Ämtern wachgeküsst und schrittweise digitalisiert werden."