KALTENHAUSER: Staatsregierung muss Verweigerungshaltung bei der Wirecard-Aufklärung beenden – FDP-Fraktion reicht umfassenden Fragenkatalog ein

Die bayerische Staatsregierung trägt bislang nur ungenügend zur Aufklärung des Wirecard-Skandals bei. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher heute einen 67-Punkte-umfassenden Fragenkatalog eingereicht, um endlich alle Verbindungen zwischen dem Freistaat und Wirecard offenzulegen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische FDP-Landtagssprecher Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Die bayerische Staatsregierung spielt aufgrund ihrer mangelhaften Kommunikationspolitik im Wirecard-Finanzskandal ernsthaft mit ihrer Glaubwürdigkeit. Anstatt einer lückenlosen und transparenten Fehleranalyse wurden dem Bayerischen Landtag wichtige Informationen vorenthalten. Im Haushaltsausschuss verzettelte sich das Wirtschaftsministerium zudem in Ungereimtheiten.

Die Staatsregierung muss ihre Verweigerungshaltung bei der Aufklärung des milliardenschweren Finanzskandals umgehend beenden. Aus diesem Grund habe ich heute 67 Fragen eingereicht, um alle Verbindungen zwischen dem Freistaat und Wirecard offenzulegen.

Unter anderem fordern wir von der Staatsregierung ausführliche Auskunft über sämtliche Treffen und deren Teilnehmer mit Wirecard seit 2006. Zudem wollen wir die Hintergründe der Abstimmung mit der Bezirksregierung Niederbayern bezüglich der Verantwortlichkeiten und Zeitpunkte wissen. Auch die Fragen, wann die Staatsregierung über einschneidende Vorkommnisse wie den Verdacht auf Geldwäsche, Marktmanipulation, Bilanzfälschung und gewerbsmäßigen Bandenbetrug informiert wurde, muss zwingend geklärt werden. Ebenso interessieren wir uns dafür, ob sich Mitglieder der Staatsregierung mit russischen Regierungsbeamten oder Vertretern der russischen Botschaft oder des russischen Konsulats in München getroffen haben.

Die Staatsregierung hat nun vier Wochen Zeit, unsere Fragen zu beantworten und somit endlich Licht ins Dunkel zu bringen.“