Dr. Helmut Kaltenhauser

KALTENHAUSER: Staatsregierung steckt noch immer zu viele Steuergelder in überflüssige Beteiligungen

Finanzminister Albert Füracker hat heute im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2020 vorgestellt. Demnach war der Freistaat bis Ende 2019 an 66 Unternehmen beteiligt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Noch immer beteiligt sich der Freistaat an zahlreichen Unternehmen, die einen staatlichen Einfluss in keiner Weise rechtfertigen. Jetzt werden sogar schon alle bayerischen Staatsbäder hochtrabend als Kompetenzzentren für 'Prävention, Gesundheit, Kur und Rehabilitation' bezeichnet, um den arg sorglosen Umgang mit Steuergeldern zu legitimieren.

Auch andere Beteiligungen, wie etwa die am Essener Energiekonzern E.ON, gehören schon jetzt mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen bei der Bewältigung der Corona-Krise auf den Prüfstand. Immerhin hat Finanzminister Albert Füracker die Anregungen der FDP aus der letzten Haushaltsberatung übernommen und einige Beteiligungen ausführlicher begründet."