KALTENHAUSER: Vernichtendes Urteil für die bayerische Haushaltspolitik

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute seinen Jahresbericht 2022 vorgestellt. Abermals kritisiert er darin die Haushaltspolitik der bayerischen Staatsregierung scharf. Ihr wird unter anderem eine Zweckentfremdung von mehreren hundert Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise vorgeworfen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Die schonungslose Analyse des ORH ist eine herbe Schelte für die bayerische Staatsregierung. Die Haushaltspolitik ist auf Treibsand gebaut. So sind die Ausgaben aus dem Sonderfonds Corona größtenteils weder zielgerichtet noch effizient. Sie widersprechen damit den Grundsätzen einer soliden Haushaltspolitik.

Wir sehen uns vom ORH abermals in unserer Kritik bestätigt. Mit mehr als 100 Änderungsanträgen und einem Einsparvolumen von circa 500 Millionen Euro haben wir in den Beratungen zum Haushalt 2022 viel von dem aufgegriffen, was der ORH als Missstand identifiziert hat. Seit Anfang der Corona-Pandemie haben wir die Neuverschuldung in Höhe von 20 Milliarden Euro kritisiert. Jedes Mal wurden wir beschwichtigt und unsere Kritik wurde als haltlos abgetan.

Ich frage mich, was noch passieren muss, damit die Staatsregierung von ihrer Überheblichkeit Abstand nimmt und sich mit unseren Argumenten auseinandersetzt. Statt ständig die Ampel belehren zu wollen, sollte die Staatsregierung dringend vor ihrer eigenen Tür kehren. Die CSU als Regionalpartei wäre gut beraten, sich wieder mehr auf Bayern zu fokussieren. Dass Finanzminister Füracker die buchhalterisch ordnungsgemäße Haushaltsführung für 2020 schon als Erfolg betrachtet, sagt viel über die geringen Ansprüche, die die CSU aktuell hat.“