KALTENHAUSER zu ORH-Altfällen: Staatsregierung muss endlich aus ihren Fehlern lernen

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat sich heute mit den Altfällen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um nicht erledigte Beanstandungen aus stichprobenartigen Prüfungen früherer ORH-Jahresberichte. Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser erklärt:

„Was mich besonders ärgert: Es gibt einige Altfälle in den ORH-Berichten, mit denen wir uns schon seit vielen Jahren immer wieder aufs Neue herumschlagen. Besonders zwei Fälle zeigen auch in diesem Jahr die Beratungsresistenz der Staatsregierung. 

Beispiel 1: Der Freistaat zahlt jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag für die Software- und Lizenzkosten der Staatsverwaltung. Obwohl bereits vor 16 Jahren vom Ministerrat ein zentrales Management hierfür beschlossen wurde, hat die Staatsregierung bis heute nicht mal einen Überblick über alle vorhandenen Lizenzen. Schon im dritten Jahr in Folge – nämlich seit die Verantwortlichkeit dem Digitalministerium zugewiesen wurde – steht das Thema nun auf der Tagesordnung des Ausschusses. Ich habe kein Verständnis dafür, dass das Digitalministerium diese grundlegende Aufgabe nicht erledigt, obwohl der Beschluss des Landtags dazu schon längst vorliegt.  

Ein zweites immer wiederkehrendes Thema ist die Verteilung von Finanzhilfen für Umweltschäden in der Landwirtschaft. Natürlich müssen wir existenzgefährdeten Landwirten in solchen Notsituationen finanziell unter die Arme zu greifen. Dennoch kann der Staat nicht für alle Risiken aufkommen. Deshalb monierte der ORH bei den Frostschäden 2017, den Dürreschäden 2018 und den Hochwasserschäden 2021 zurecht: Eine Prüfung, ob Betroffene den Schaden aus eigener Kraft hätten tragen können, fand jeweils nicht statt. Auch hier steht die Staatsregierung in der Verantwortung.

Den Fehler zu machen, unwirtschaftliche Vorhaben zu finanzieren, ist die eine Sache. Aber nicht aus diesen Fehlern zu lernen, ist die andere. Die Steuerzahler in Bayern sollten von der Staatsregierung zumindest erwarten können, dass sie aus ihren Fehlern lernt.“