KALTENHAUSER zum Haushalt: Markige Sprüche Richtung Berlin, schlechte Politik in Bayern

Die bayerische Staatsregierung hat heute ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem vergangenen Jahr! Da hilft es auch nicht, die neuen Kredite mit einer Übertragung nicht benötigter Mittel aus dem Sonderfonds Corona aus den Vorjahren zu beschönigen. Die Rücklagen werden offenbar für das Wahlkampfjahr 2023 geschont. Es wird immer deutlicher, wie groß der Unterschied zwischen Söders großspurigen Ankündigungen und der tatsächlichen Politik im Freistaat ist: Markige Sprüche Richtung Berlin, schlechte Politik in Bayern.

Richtig ist, dass mehr Mittel für wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung bereitgestellt werden sollen. Allerdings sind die Klimaschutzmaßnahmen nicht neu. Sie wurden, wie Söder einräumen musste, bereits im Landtag vorgestellt. In der Digitalisierung werden nur neue Strukturen wie eine Agentur und ein Rat geschaffen, dazu ein Minimalbudget zur Beschleunigung. Auch die Ausgaben der Hightech Agenda umfassen nur wenig Neues. Angeblich wurden doch alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt!

Die proklamierten 700 Millionen Euro Ersparnis erweisen sich auf Nachfrage als globale Minderausgabe, sind also ein reiner Hoffnungswert. Dabei gäbe es doch genügend Posten, die die Maßstäbe einer transparenten und zielorientierten Ausgabenpolitik nicht erfüllen. Vor allem die Förderprogramme müssen alle unter die Lupe genommen werden. Viele davon haben noch immer keine messbaren Ziele und so manche Abrufquote liegt unter 20 Prozent. Wir Freie Demokraten werden dazu weitere Einsparpotenziale in den anstehenden Haushaltsberatungen einbringen.

Leidtragende des ambitionslosen Haushalts sind wieder einmal die jungen Menschen, deren Spielräume eingeschränkt werden. Statt in die Rücklagen zu greifen, macht es sich die bayerische Staatsregierung leicht und belastet unsere Jugend, auf die unweigerlich höhere Steuern zukommen werden.“