KALTENHAUSER zum Untersuchungsausschuss: Wir werden unbequem sein und lückenlos aufklären

Nach der offiziellen Einsetzung durch den Bayerischen Landtag ist der Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Wir wollen in diesem Untersuchungsausschuss unbequem sein. Denn die umstrittenen Maskendeals gehören lückenlos aufgeklärt. Das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen muss wiederhergestellt werden.

Es haben sich tiefe Abgründe aufgetan: Politiker haben sich während der Pandemie die Taschen vollgemacht, während viele Menschen um ihre Existenz gebangt haben. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die Verschwörungstheorien verbreiten und unsere Demokratie in Zweifel ziehen.

Nicht zuletzt deshalb darf die Aufklärung nicht nur den Journalisten überlassen werden. Wir Abgeordnete haben die politische Verantwortung, alle Fakten ans Tageslicht zu bringen. Wenn horrende Provisionen fließen, schlechtere Angebote oder schlechter qualifizierte Personen zum Zuge kommen, dann wird das Mandat missbraucht. Und das muss Konsequenzen haben.“