KALTENHAUSER zur Fraktionsreserve: CSU und FW betreiben Wählertäuschung in Dauerschleife

Vertreter der Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre sogenannten Fraktionsinitiativen in Höhe von 70 Millionen Euro für den Haushalt 2023 vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Das ist Wählertäuschung in Dauerschleife. Jedes Jahr geben CSU und Freie Wähler Steuermittel unter falscher Flagge aus: Die Staatsregierung stellt einen Posten in den Haushalt von mehreren dutzend Millionen Euro, für die bis zu den Haushaltsberatungen keine Verwendung vorgesehen ist. Ein Blanko-Scheck für die Regierungskoalition also. Denn während der Haushaltsberatungen bringen CSU und Freie Wähler dann Anträge ein, um diesen Posten mit Prestigeprojekten aus ihren Wahlkreisen zu füllen. Ein Schelm, wer dabei an Wahlgeschenke denkt? Mitnichten. Zahlreiche Fotos mit überdimensionalen Schecks suggerieren, dass das Geld von den Abgeordneten von CSU und Freien Wählern persönlich kommt.    

Zu welch kuriosen Fällen es bei der Fraktionsreserve kommen kann, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2020 als eine ‚Studie zu reduziertem Antibiotikaeinsatz mit Blick auf alternativmedizinische Methoden‘ finanziert wurde. Sie kostete den Steuerzahlern 400.000 Euro. Um solch eine Verschwendung von Steuergeldern künftig unmöglich zu machen, fordert die FDP-Fraktion die ersatzlose Abschaffung der Fraktionsreserve.“