KALTENHAUSER zur Milliarden-Finanzierung von Söders Klimapolitik: Wie soll das bezahlt werden?

Ministerpräsident Markus Söder will Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben – hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz mit etlichen Floskeln und Ankündigungen um sich geworfen – und Milliardensummen dafür versprochen. Er hat allerdings kein Wort darüber verloren, woher das ganze Geld dafür kommen soll. Er sprach nur mehrfach von einem ‚Klimahaushalt‘; offenbar wird es einen Nebenhaushalt für das Klima geben. Finanzminister Albert Füracker hatte bereits vor Tagen angedeutet, dass die Neuverschuldung auch 2022 möglicherweise nicht eingehalten werden kann.

Dabei ist nicht nur der Klimaschutz an sich eine Frage der Generationengerechtigkeit, sondern auch dessen Finanzierung. Bayern muss ökologisch und ökonomisch nachhaltig werden. Und ökonomische Nachhaltigkeit heißt: keine finanziellen Belastungen für die künftigen Generationen. Wir dürfen unserer Kinder und Enkel nicht in ihrer finanziellen Freiheit einschränken. Die Staatsregierung muss daher so schnell wie möglich für Klarheit sorgen, wie Söders Milliardenpläne verwirklicht werden sollen.“