KALTENHAUSER: Zwangsfilter in Betriebssystemen gefährden die Freiheit des Internets

Die Bundesländer arbeiten an einer Reform des Jugendmedienschutz-Vertrags. Darin geht es unter anderem um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor pornografischen Inhalten im Internet. Medienberichten zufolge sollen die Anbieter von Betriebssystemen zur Vorinstallation von Porno- und Jugendschutzfiltern auf Endgeräten verpflichtet werden. Dazu der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Nach dem Staatstrojaner droht nun mit den Zwangsfiltern der nächste Generalangriff auf die Internetnutzer. Schon 2010 ist ein entsprechender Vorstoß der Ministerpräsidenten krachend gescheitert – es hilft nichts, schlechte Ideen alle zehn Jahre wieder aufzuwärmen.

In der Praxis würden erst einmal alle Webseiten für den Nutzer geblockt – so lange, bis dieser verifiziert hat, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Und selbst dann können nur Seiten aufgerufen werden, die entsprechend gekennzeichnet sind. Das ist absolut unverhältnismäßig und ineffektiv und führt nur zu einem Overblocking, einem übermäßigen Blockieren aller Inhalte im Netz.

Anstatt die Freiheit des Internets immer weiter einzuschränken, sollten wir uns viel mehr darüber Gedanken machen, wie wir die Meinungsfreiheit im Internet garantieren können, um unsere Kinder zu mündigen Bürgern und Nutzern moderner Medientechnologien zu machen. Medienkompetenz ist dafür unabdingbar.

Die zukünftige Netzpolitik ist keine Verbotspolitik, sondern Bildungspolitik. In einer Welt, die von Datenanalyse und Algorithmen geprägt ist, müssen Kinder verstehen und einordnen können, was sich dahinter verbirgt. Nicht um Informatikerin oder Entwickler zu werden, sondern einfach um im digitalen Leben des 21. Jahrhunderts zu bestehen. Unsere Devise lautet daher: Datenkunde statt Verbotshammer.“