Nachdem die schwarz-orange Landesregierung das wichtige Projekt für junge Menschen mit Förderbedarf einschlafen lassen wollte, wird es jetzt auf Druck der demokratischen Oppositionsparteien doch fortgesetzt.

München, 19. Mai 2021. Das bisher sehr erfolgreiche Programm zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf ist von den Regierungsfraktionen nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt worden. Ein gemeinsamer, rechtzeitiger Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von Grünen, SPD und FDP zur Fortführung des Projekts wurde im Haushaltsausschuss von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Aufgrund anhaltenden Protests der demokratischen Oppositionsparteien setzt der Freistaat seine Unterstützung beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben jetzt doch fort: Das Programm soll mit einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Corona-Fonds für die nächsten Jahre gerettet werden.

 

Dass sich jedoch die bayerische Staatsregierung jetzt allen Ernstes für die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung rühmt, ist mehr als peinlich: Die Zukunft des Förderprogramms wurde allein auf Initiative der demokratischen Oppositionsfraktionen gesichert. Zudem werden in diesem Jahr keine zusätzlichen Mittel mehr für die Berufseinstiegsbegleitung zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass im kommenden Schuljahr erst im zweiten Halbjahr mit der Arbeit begonnen werden kann.

 

Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die Dreistigkeit der Freien Wähler ist nicht nur unerträglich, sondern infam! Obwohl heute im Haushaltsausschuss noch einmal sehr deutlich wurde, dass die Freien Wähler – und allen voran das Kultusministerium – das Programm beerdigen wollten, tischen sie der Presse die Lüge auf, sie hätten die Freigabe der Gelder gesichert. Ohne uns demokratische Oppositionsfraktionen hätte die Bayern-Koalition 3.500 förderbedürftige Jugendliche schamlos im Stich gelassen!“

 

Dazu Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen im Landtag: „Das ist doch reiner Hohn, wenn die Freien Wähler auf den letzten Drücker handeln und dann von ,Hilfe und Orientierung für Junge Menschen‘ sprechen. Schließlich sind die Freien Wähler mit dafür verantwortlich, dass schon einige Planungen zur Berufseinstiegsbegleitung aufgrund der Unsicherheit für die Träger geplatzt sind. Die Landesregierung hat dieses so wichtige Programm für unsere Jugend und unsere Unternehmen in Bayern ohne Not gefährdet und alle konstruktiven Vorschläge abgelehnt. Wie peinlich, sich dafür zu feiern – wenn nur auf Druck der Opposition das Thema wieder auf den Tisch kam.“

 

Dazu Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher der SPD: „Das ist wirklich ein starkes Stück, was die Freien Wähler hier abziehen. Die Berufseinstiegsbegleitung zuerst zu torpedieren, um sich dann nach dem Druck der demokratischen Oppositionsparteien als die großen Retter aufzuspielen, das muss man sich auch erst mal trauen! Aber was dahintersteckt ist klar: Still und heimlich wollte man die Förderung auslaufen lassen. Jetzt wo klar ist, dass die Staatsregierung damit nicht durchgekommen wäre, versucht man sich im Nachhinein wieder bei den Jugendlichen einzuschleimen. So funktioniert Politik á la Freie Wähler.“