News aus dem Max (April 2023)
Dankbar, dass nun zwei sitzungsfreie Wochen (Osterferien) vor mir liegen, blicke ich auf den vergangenen Monat zurück. Denn da ging es richtig zur Sache. Die letzten Einzelpläne des Haushalts 2023 wurden im Haushaltsausschuss beraten, mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen der Koalition auf den letzten Drücker (z.B. wurde der von uns schon lange geforderte Meisterbonus noch mal schnell erhöht), und in der letzten Märzwoche dann das 3-Tages-Plenum mit Haushaltsberatung/-verabschiedung. Ein ziemlich ambitionsloser Haushalt übrigens, ohne besonderen Fokus. Und trotzdem eine Entnahme aus der Rücklage um mehrere Mrd €. Wenn im nächsten Haushalt nicht endlich damit angefangen wird zu kürzen, reichen die Rücklagen nicht mehr aus, um ohne neue Schulden einen Haushaltsplan aufzustellen. Bin gespannt, v.a. ob nicht im Wahlkampf noch weitere Geschenke dazukommen. Spannend ist auch der Bericht des Obersten Rechnungshofs zu lesen, der auch dem aktuellen Haushaltsentwurf ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt.
Ein besonderes Danaer-Geschenk war übrigens die Ankündigung aus dem Kabinett, die GEMA-Gebühren für Vereine zu übernehmen. Ein CSU-internes Kommunikationsproblem hat dann dazu geführt, dass das ursprünglich nur für Vereinsfeste gedachte Leckerli nun auf Chor-/Orchester ausgedehnt werden mußte. Und dann zeigte sich, dass hier eine Laienspielschar am Werk war, denn Chor-/Orchester haben schon lange eigene Verträge mit der GEMA. Fazit: Wahlgeschenk nach außen hin, die Praktiker schütteln den Kopf und befürchten weitere Bürokratie oder zumindest eine faktische Spende an die GEMA ohne Mehrwert für die Vereine.
Und da war noch der Digitalplan, der im Rahmen einer Regierungserklärung im Parlament vorgestellt wurde. So viel heiße Luft, dass das für Windräder samt angeschlossener Wärmepumpe reichen würde.
Da bin ich doch immer wieder froh über meine „musikalischen“ Termine, der vom Festkonzert über zahlreiche Gespräche mit Musikverbänden sowie parlamentarische Frühstücke mit den Landtagsfraktionen bis zum aktiven Musizieren mit Vertreterinnen der grünen Fraktion reichte.
Nach ein paar Tagen mit etwas ruhigerem Fahrwasser werde ich mich dann der Detailplanung des Wahlkampfs widmen; da freue ich mich schon richtig drauf!
Schriftliche Anfragen:
- Entwicklung des Länderfinanzausgleichs bzw. Finanzkraftausgleichs
- Evaluation der Digitalen Gründerzentren
- Härtefallregelungen des Bundes für kleinere und mittlere Unternehmen sowie der Kulturwirtschaft
Plenum 22.03.
- Rede zur Regierungserklärung der Staatsministerin für Digitales zum Thema: Digitalplan Bayern: Zukunftsstrategie für unsere Heimat
- Erste Lesung zum FDP-Gesetzentwurf „Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform
Plenum 30.03.
- Süddeutsche Zeitung: Gerlach verspricht digitalen Fortschritt für alle
- Süddeutsche Zeitung: Gerlach: Alle Menschen sollen von Fortschritt profitieren
- Augsburger Allgmeine: Digitalplan Bayern: CSU will „modernste Verwaltung Europas“
- Augsburger Allgemeine: Schluss mit der Zettelwirtschaft- Gerlach gerät ins Kreuzfeuer
- Augsburger allgemeine: Der Bayerische Oberste Rechnungshof warnt vor steigenden Schulden
- Süddeutsche Zeitung: Bayern kommt ohne neue Schulden aus
- Main-Post: Rekord- Schuldenstand nach Corona: Wie solide ist Bayerns Finanzpolitik?
Aus der Region
Bayerischer Musikrat