News aus dem Max (April 2023 II)

Zwei sitzungsfreie Wochen (Osterferien) haben richtig gut getan. Jede Menge liegengebliebene Post aufgearbeitet, abschließend ein viertägiger Kultur-Urlaub mit meiner Frau in Thüringen. Danach ging’s aber wieder in die Vollen.

Zum letzten Mal in der Legislaturperiode traf sich die Datenschutzkommission, in der wir wieder viele interessante Themen und Einzelfälle – in nicht-öffentlicher Sitzung – zu diskutieren hatten. Interessant übrigens das Angebot für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, sich zum zertifizierten behördlichen Datenschutzbeauftragten ausbilden zu lassen: BVS: Datenschutzbeauftragte.

Dann gleich zwei Gespräche mit den beiden großen Lehrerverbänden BLLV und bpv. Gerade das Thema „A13 für alle“, das Söder als vorgezogenes Wahlkampfgeschenk nach langer Verweigerung nun in Aussicht gestellt hat (aber trotz unseres Antrags im Landtag noch nicht in 2023 umsetzen wollte) wird von den beiden Verbänden sehr unterschiedlich gesehen; Lehrermangel, Arbeitsbelastung, Digitalisierung in der Schule inkl. ChatGPT war bei beiden Terminen heiß diskutiert.

Im Plenum hatte ich dieses Mal etwas weniger zu tun und nur zu den Erleichterungen für das Errichten von Mobilfunkmasten zu sprechen.

Im Haushaltsausschuss hatten wir die über 25T€ liegenden Förderbeträge im Rahmen des Kulturfonds Kunst freizugeben. Was der Kulturfonds Kunst genau ist, steht hier: Aus dem Kulturfonds - Bereich Kunst - wird gefördert (bayern.de), die Förderliste für 2023 ist hier zu finden: „Wir bringen Kultur zu den Menschen“: Über 5,7 Millionen Euro aus dem Kulturfonds Bayern 2023 für 114 kulturelle Projekte. Leider ist Unterfranken wieder einmal am Ende der Bezirke hinsichtlich der Fördersumme, aber das liegt am Mangel an Anträgen. Also bitte Werbung für dieses Förderinstrument machen!

Nicht nur lokal ein Aufreger war die erste Veröffentlichung der Mainpost zu meinem umfangreichen Fragenkatalog zur wirtschaftlichen Situation des Staatlichen Hofkellers, auf dessen Beantwortung ich fast ein ¾ Jahr warten mußte (Soll-Antwortzeit eigentlich 4 Wochen). Und es sind noch viele weitere Fragen zu klären. Aber als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich es nicht hinnehmen, dass nun seit vielen Jahren immer wieder die eine oder andere Million € als Steuergeldern zugeschossen werden muss.

Das letzte Wochenende war wieder gespickt mit außerparlamentarischen Terminen wie in besten Vor-Corona-Zeiten. Z.B. Jahrestreffen der Feldgeschworenen-Vereinigung, Chorkonzert eines lokalen Sängerkreises und besonders die Verleihung von Zelter- und ProMusika-Plakette für 100jähriges aktives Wirken von Chören und Musikvereinen, die ich als Präsident des Musikrats traditionell gemeinsam mit dem zuständigen Minister überreiche, dieses Mal in Kleinheubach.

Eine kleine Entspannung war eine musikalische Stunde mit dem Fraktionskollegen Wolfgang Heubisch. Denn als Nach-Corona-Musik-Wiederbelebungs-Maßnahme haben wir als Musikrat aus jeder Landtagsfraktion einen Vertreter gebeten, eine Schnupperstunde an einem ihm nicht vertrauten Musikinstrument mitzumachen; der ehemalige Kunstminister Heubisch hat sich am Akkordeon versucht. Für den Bericht sei auf die Seite des Bayerischen Musikrats in ein paar Tagen verwiesen.

In der allgemeinen Landtagspolitik setzte sich die Reihe der Peinlichkeiten des Ministerpräsidenten und der CSU nahtlos fort. Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum wird die demokratische Opposition nun klagen müssen, um Einblick zu bekommen in die Verflechtung von Bauunternehmer und Parteienspenden. Dann wurde auch transparent, dass der als eine Alternative ins Auge gefaßte Standort in Nürnberg für ein ICE-Instandhaltungswerk durch einen Eingriff Söders ohne sachliche Schlußbewertung beerdigt wurde. Und nach all der Kritik über die Abwesenheit des MPs im Parlament war er tatsächlich geschätzte 15min im Plenum; dieses Verhalten schädigt das Ansehen des Bayerischen Parlaments!

In der kommenden Woche steht nun für mich – neben zahlreichen Terminen in Bayern zu Steuern, zu Kultur, mit Verbänden etc. – v.a. der Bericht des Obersten Rechnungshofs in meinem Fokus in der Sitzung des Haushaltsausschusses. Am Dienstag berichtet in nicht-öffentlicher Sitzung die Landesbank turnusgemäß über ihre Entwicklung und ihre Strategie im Ausschuss; Karsten Klein hat sich in der letzten Woche zum Thema Rüstungs-Finanzierung durch die Bayerische Landesbank geäußert, wie ich der Presse entnehme.

Und auch das nächste Wochenende verspricht wieder zahlreiche Termine für Partei und Musik in Unterfranken.

Aus dem Landtag

Schriftliche Anfragen:

Aus der Presse
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