News aus dem Max (Februar 2023)
Unterbrochen von ein paar Faschings-Events, die besonders am Untermain wegen der historischen Beziehung zu Mainz von besonderer Bedeutung sind, liegt mein aktueller Schwerpunkt bei den Arbeiten zum Haushaltsentwurf 2023 sowie den vorbereitenden Aktivitäten in der Partei zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober. Da bleibt nur wenig Zeit für meine Tätigkeit als Musikfunktionär. Aber im Einzelnen.
Zum Haushaltsentwurf, der wieder einmal einige Monate zu spät von der Regierung vorgelegt worden war, hat die FDP-Fraktion 79 Änderungsanträge eingebracht, die zu einer Ersparnis von etwa ½ Mrd € führen würden. Nun werden die Änderungsanträge (einige hundert) aller Fraktionen je Einzelplan im Haushaltsausschuss behandelt, wobei nach eingeübtem Ritual Oppositionsanträge prinzipiell abgelehnt werden. Ärgerlich dabei immer wieder die sogenannte Fraktionsreserve, ein pauschal eingestellter Betrag im Haushaltsentwurf (70 Mio im Ein-Jahres-Haushalt 2023, 60 Mio im Ein-Jahres-Haushalt 2022, früher 60 Mio in Doppelhaushalten!), der dann in einer Fülle von Kleinstanträgen von den Regierungsparteien zum Wohle der Stimmkreise der Regierungs-MdL übers Land auf teilweise Kleinstprojekte ausgeschüttet werden.
In Vorbereitung der Wahlen im Oktober gibt es aber auch parteiintern einiges zu tun. Zahlreiche Beiträge und Diskussionen zum Landtagwahlprogramm, ein Entwurf Unterfranken-spezifischer Forderungen an die Landespolitik, auch schon erste wahlkampforientierte Veranstaltungen als Gast bei anderen FDP-Abgeordneten. Dazu werden die Gesprächsanfragen von Verbänden zu unseren landespolitischen Vorstellungen häufiger.
Und schließlich ist auch länderübergreifender Austausch wichtig: Das umfasst z.B. die Arbeitsgruppen der sogenannten Fraktionsvorsitzendenkonferenz, bei mir die Themen Finanzen/Haushalt und Digitalisierung. Aber auch außerhalb der FDP-Blase war das Treffen der Präsidenten der Landesmusikräte (dieses Mal im Bach-Haus in Eisenach) wieder sehr spannend, das mich regelmäßig mit etwas Stolz auf unseren Freistaat zurücklässt.
Und nun in den Faschingsendspurt mit anschließendem politischen Aschermittwoch. Helau!
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