News aus dem Max (Januar 2023)
Nach ein paar Familientagen und zahlreichen Neujahrsempfängen hat der politische Betrieb wieder Fahrt aufgenommen; auf welt- und bundespolitischer Ebene war ohnehin wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und auch wegen der ökonomischen Folgen daraus eine Pause nicht möglich, denn an jedem Tag verlieren Menschen in der Ukraine Hab und Gut und auch ihr Leben.
Aber die Bürger der Ukraine kämpfen um eine Freiheit, die auch die Grundlage für unsere Gesellschaft in Deutschland und Bayern ist und das politische Arbeiten für uns erst ermöglicht. Und so sehe ich auch meine eigene politische Arbeit als Beitrag.
In der CSU, aber auch bei den FW streben die Vorwürfe, dass Berlin an allem Schuld sei, von einem Höhepunkt zum anderen und erreichen immer öfter kabarettistisches Niveau. Die Nervosität bei der Staatsregierung ist täglich zu spüren, Söder scheint auch gehörigen Respekt vor den Untersuchungsausschüssen zur zweiten Stammstrecke und zum Zukunftsmuseum zu haben. Da wird auch vor fake news nicht mehr Halt gemacht, wie die Diskussion um den Länderfinanzausgleich zeigt. Möglicherweise braucht es bald weiteres Personal beim Bundesverfassungsgericht, bei all den Klagen, die Söder & Co. in den letzten Monaten zu den unterschiedlichsten Themen ankündigen.
Meine Arbeit im Landtag konzentriert sich in den nächsten Wochen auf die Beratung des Haushaltsentwurfs, was die Beurteilung von einigen hundert Änderungsanträgen bedeutet. Daneben ist der Bericht zum Untersuchungsausschuss zu entwerfen. Bei beiden Themen habe ich übrigens hervorragende Mitarbeiter, ohne die ich keine Chance hätte, das Arbeitspensum zu bewältigen.
Und schließlich gilt es noch, den Wahlkampf vorzubereiten, sei es inhaltlich (Landtagswahlprogramm), sei es organisatorisch. Die Umfragen zeigen wieder aufwärts, was uns zusätzlich motiviert. Wer im Wahlkampf mithelfen oder auch nur finanziell unterstützen will und kann: herzlich willkommen!
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Aus der Region:
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Bayerischer Musikrat
Neujahrsempfang der FDP am bayerischen Untermain mit Martin Hagen MdL am 05.02. 2023 um 11 Uhr | Martinushaus, Treibgasse 26, 63739 Aschaffenburg
Die FDP-Kreisverbände Aschaffenburg-Stadt, Aschaffenburg-Land und Miltenberg laden ihre Mitglieder, Interessierte und Medienvertreter ein zum Neujahrsempfang 2023 mit Martin Hagen MdL
Martin Hagen MdL ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, Mitglied des FDP-Bundesvorstands und Vorsitzender der FDP Bayern
Auf der Veranstaltung werden sich in einer Podiumsdiskussion auch die FDP-Kandidaten für die Landtagswahl 2023 präsentieren: Lukas Bohn, dualer Student (Stimmkreis Aschaffenburg-West), Dr. Helmut Kaltenhauser MdL (Stimmkreis Aschaffenburg-Ost) und Nicole M. Pfeffer, Marketingunternehmerin (Stimmkreis Miltenberg).