News aus dem Max (Juli 2023)
Wahlkampf-Vorbereitungen und -Aktivitäten waren der Grund, dass diese „News aus dem Max“ etwas länger auf sich haben warten lassen, bitte das zu entschuldigen. Dabei war im Landtag bis zur letzten Sitzung des Vollplenums am 20.7. noch einiges los (seitdem agiert für unaufschiebbare Entscheidungen ein sog. Zwischenausschuss, in dem ich stv. Mitglied bin). Dass nun bis zum Wahltermin kein Sitzungsbetrieb mehr ist, war übrigens auf unseren heftigen Widerstand gestoßen.
In dem abschließenden 3-Tages-Plenum Mitte Juli wurden jedenfalls noch zahlreiche zweite Lesungen von Gesetzen im Schnelldurchgang diskutiert und beschlossen, bei einigen haben die „demokratischen Fraktionen“ schon im Ältestenrat auf eine Plenardebatte verzichtet. Trotzdem seien ein paar erwähnt.
· Unser Gesetz zur Abschaffung der Sonderregelung in größeren Städten im Abstandsflächenrecht (Bauordnung) wurde von der Regierungskoalition abgelehnt, obwohl die Experten einhellig (Formulierung des Ministeriums!) der Meinung waren, dass diese Regelung abgeschafft werden sollte.
· Schlußberichte der Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum sowie Stammstrecke führten zu hitzigen Schlagabtausch. Der Bericht zum Untersuchungsausschuss NSU war in einer Sitzung einige Tage vorher schon abgehandelt worden.
· Ein negatives highlight: Antrag der AfD zum Schutz von Deutsch als Amts- und Landessprache in die Verfassung. Ein seltener Unsinn, der schon an Diebstahl von Lebenszeit bei den Abgeordneten grenzt. Das müßte der Durchschnitts-AfD-Wähler mal wirklich miterlebt haben.
Schön aber, dass ich meine in dieser Legislatur letzte Landtags-Fahrt in diesen Plenartagen durchführen konnte, die Teilnehmer waren äußerst interessiert und von der Diskussionsstunde begeistert. Zudem hat mit Simon Ruck hat ein weiterer Kandidat mein Angebot wahrgenommen, mich einmal im Landtagsalltag zu begleiten.
Auch mein Haushaltsausschuss tagte zum letzten Mal in dieser Landtagsperiode, wobei sogar noch Sondertermine notwendig geworden sind. Erstaunlich, dass manche Abgeordnete – quer über die Fraktionen – , die nicht mehr antreten und deshalb zum letzten Mal an einer Ausschuss-Sitzung teilnahmen, völlig frei inhaltliche Positionen vertraten, ganz unabhängig von ihrer jeweiligen Fraktions- bzw. Regierungslinie. Warum haben sie den Mut nicht schon früher gehabt!
Außerhalb des Landtags häuften sich auch die Termine, deren Anzahl nicht nur dem üblichen Vor-Sommer-Ferien-Anstieg zuzuschreiben war, sondern dem beginnenden Wahlkampf: am Untermain, in Unterfranken, aber auch als Finanzpolitiker bayernweit. Einweihungen (jetzt wieder gehäuft), Sommerfeste, Verbände und Presse hatten auch bereits zahlreiche Anfragen. Allerdings zeigt sich bei Gesprächen mit Bürgern, dass die Bundespolitik doch sehr überlagert, eigene landesspezifische Themen wie Bildung, Digitalisierung, Verkehr, Energieversorgung, Bürokratie, Fachkräftemangel kommen kaum vor.
Übrigens: CSU-Kandidaten versuchen, sich publikumswirksam als Bedienung bei diversen Vereinsfesten aufzudrängen. Das gab vielfach Unmut in den veranstaltenden Vereinen, leider gewann meist die CSU-Mehrheit im Verein die entsprechenden Abstimmungen darüber. Gibt es das anderswo auch?
Und schließlich meine Tätigkeit als Musikfunktionär: Jede Menge Einladungen zu Konzerten, aber auch die Verleihung der Ehrenamtsmedaille, weitere Ehrungen oder die Kultur-Sommer-Lounge des Ministers machen Spaß, aber zeigen v.a. auch der Öffentlichkeit, dass unsere Partei nicht nur Wirtschaft und Finanzen kann. Besonders hervorzuheben das Schulchöre-Singen in den Studios des Bayerischen Rundfunks: die da gespürte Freude gibt mir die Motivation, in Politik und Musikpolitik weiterzukämpfen.