News aus dem Max (KW 1 - 4)

Ein Highlight im Parlament war die aktuelle Stunde, deren Thema die CSU turnusgemäß mit „Inflationsbekämpfung“ festlegen durfte. Geradezu humoristisch, welche Probleme (Energie, Lebenshaltung, …) die Ampel in Berlin aus ihrer dreimonatigen Amtszeit zu verantworten hätte. Da muss die CSU noch etwas lernen, wie Oppositionsarbeit und v.a. konstruktiv wirklich geht.

Nach der Klausurtagung im traumhaft schön verschneiten Kloster Seeon war die letzte Woche nun die intensivste für mich in meinem bisherigen Abgeordneten-Dasein: Maskenaffäre, Haushaltsvorberatungen, Digitalisierung, dazu meine neue Aufgabe im Musikrat. Und nun gibt es auch die Festplatte mit den Daten für den Untersuchungsausschuss, gute 50GB (vermutet mehr als 100.000 Seiten), wobei da noch die geheimen Unterlagen fehlen.

Besonders spannend wird das nun endlich vorgelegte Digitalgesetz, das leider ein Werk von Juristen zu sein scheint und die Herausforderungen der Digitalen Transformation für die Menschen überhaupt nicht aufgreift. Da bin ich jetzt schon dankbar für fachliche Unterstützung etwa vom LFA Netzpolitik.

 

Aus dem Landtagsbetrieb

PLENUM 25.01.22

 

ANFRAGEN

 

Aus der Presse

  • Untersuchungsausschuss Maske 

      BR: Masken aus Emix-Deal – kaum geprüft und verteilt
      Tagesschau Audiobeitrag: Masken aus Emix-Deal- kaum geprüft und verteilt
      Bayerische Staatszeitung: Aufklärung eines der größten Politskandale Bayerns
      Welt: Offene Fragen zur Maskenaffäre: FDP prüft Klage
      Stern: Offene Fragen zur Maskenaffäre: FDP prüft Klage
      Süddeutsche Zeitung: Offene Fragen zur Maskenaffäre: FDP prüft Klage
      N-TV: Offene Fragen zur Maskenaffäre: FDP prüft Klage
      Süddeutsche Zeitung: Akten her, sonst kommt die Polizei
      Allgäuer Zeitung: Teils „wohl Schrottmasken geliefert“: Masken im Untersuchungsausschuss auf dem Prüfstand
      Merkur.de: Opposition will im Masken-Ausschuss auch die Masken sehen

  • Staatshaushalt und Finanzen

    Süddeutsche Zeitung: FDP nennt Söders Personalausgaben „hemmungslos“
    MainEcho: FDP wirft Söder „maßlose Haushaltspolitik“ vor
    MainEcho: Kaltenhauser rügt Haushaltspolitik
    Bayerische Staatszeitung: Der Fiskus spioniert in sozialen Netzwerken
 

  • Digitalisierung

    Bayerische Staatszeitung: Angriff auf die Meinungsvielfalt
    Bayerische Staatszeitung: E-Sport wird in Bayern weiterhin ausgebremst
    Bild: Daten in Gefahr. FDP: Bayern tut zu wenig gegen Hacker-Angriffe
    Gastbeitrag im Z! Das Zukunftsmagazin: Freiheit und Verantwortung als Triebfeder für digitale Transformation in der Corona-Krise
    BR: Grüne und FDP fordern Aus für Luca-App in Bayern

  • Regionales 

     MainEcho:  Mangelndes Interesse ist es nicht …
 

  • Sonstiges

     Gast in Folge 6 des Podcasts LandTalk Bayern: Wie viel Geld hat die Politik?
     Interview mit Plenum TV

 

Aus der Fraktion

 

Vom Bayerischen Musikrat

Seit dem 5. Januar habe ich das Amt als Präsident des Bayerischen Musikrates kommissarisch übernommen. In dieser Rubrik erhalten Sie einen Einblick in diese Tätigkeit:

  • Wahl

     FDP-Fraktion: KALTENHAUSER zum neuen Präsidenten des Bayerischen Musikrates gewählt
     MainEcho: Alzenauer Politker Kaltenhauser führt bayerischen Musikrat
     Primanet: Wechsel an der Spitze des bayerischen Musikrates
     Merkur: Ex-CSU-Minister Huber legt Landtagsmandat nieder

  • Kommentierung Corona-Regelungen im Musikbereich

     Bayerischer Rundfunk Bayerischer Musikrat dringt auf Corona-Lockerungen 
     Bayerischer Rundfunk„Was für eine Farce“: Kulturbranche sauer auf Staatsregierung
     BR Klassik Warum die Diskussion Bayerns Kulturbetriebe empört
     BR Klassik Kabinettsbeschluss: 50 Prozent Saalauslastung erlaubt 
     Bayerischer Rundfunk Staatsregierung will über Lockerungen in der Kultur beraten
     Bayerische Staatszeitung Musikrat fordert für Kultur gleiche Corona-Regeln wie in Gastro

zur Übersicht