News aus dem Max (KW 11 - 13)
Der Angriff Putins auf die Ukraine überschattet die politische Arbeit im Landtag. Dabei halte ich die grundsätzliche Linie der Ampel-geführten Bundesregierung für richtig. Aber es löst bei mir Fremdschämen aus, wenn ich sehen muss, wie der bayerische Ministerpräsident aus dem unsagbaren Leid politisches Kapital zu schlagen versucht. Da werden finanzielle Maßnahmen vom Bund gefordert, die entweder europarechtlich überhaupt nicht möglich sind (vgl. Mehrwertsteuer, Energiesteuer) oder bei denen man sich fragt, warum sie in den letzten 16 Jahren eigentlich nicht umgesetzt worden sind. Der Gipfel ist für mich aber, dass die bayerische Regierung verkündet, für die Flüchtlinge aus der Ukraine 1 Mrd Euro zur Verfügung zu stellen, und sich dafür feiern läßt, nur um kurz danach eine möglichst vollständige Kompensation dieser Ausgaben vom Bund zu fordern.
Aber auch Corona ist weiterhin ein prominentes Thema: Auf den Vorwurf der meisten anderen Parteien, dass die FDP das mit der Freiheit beim freedom day falsch verstanden habe, kontern wir Liberale ganz routiniert mit dem Hinweis auf die Eigenverantwortung, die jeder für seine Gesundheit hat. Und dann war da noch die Anhörung zum Digitalgesetz, die nur auf Druck der demokratischen Oppositionsparteien überhaupt zustande gekommen war: Der von uns benannte Experte hob sich wohltuend durch seine Sachlichkeit und zielgenauen Vorschläge von vielen anderen Gutachtern ab. Insgesamt muss das Digitalgesetz grundlegend überarbeitet werden und darf nicht nur ein Verwaltungs-Schutz-Gesetz sein. Im Untersuchungsausschuss Maske wird es wohl bald zu einer Eskalation kommen: Denn schon wieder war in der Süddeutschen aus geheimen Akten zitiert worden. Politische Spiele überdecken leider weiterhin die sachliche Aufklärung.
Interessant war auch der Besuch der Landtagsfraktion inkl. Fraktionsmitarbeiter in Berlin. Es zeigte sich: Alle Videokonferenzen können das persönliche Gespräch nicht ausgleichen. Am Rande dieses Besuchs habe ich meine früheren Kontakte genutzt, um mich beim Verband öffentlicher Banken über deren Einschätzung und Auswirkung der Russland-Sanktionen auf die Finanzwelt und die Volkswirtschaft aus erster Hand zu informieren.
Aber auch die lokale Politik darf nicht zu kurz kommen. So war ich mit Karsten Klein MdB und Andrew Ullmann MdB in Schweinfurt, um die Konversionsfläche Conn Barracks und die Problematik mit dem dort angesiedelten Ankerzentrum mal vor Ort anzuschauen, nachdem ich dazu auch schon Anfragen im Landtag gestellt hatte. Bezirksparteitag und Landesparteitag runden diese drei Wochen schließlich ab.
Daneben noch meine Tätigkeit im Bayerischen Musikrat: zur Vorbereitung einer Anfang April startenden Kampagne #MachMusik hatte ich mich mit StM Piazolo getroffen, der sehr offen dafür war, dass Laienmusik und Musik in der Schule zum Wohle der musikalischen Entwicklung unserer Jugend zusammenarbeiten. Ergänzend habe ich mir meine persönlichen Kulturtage gegönnt: Veranstaltung des TDI zum Restart von Kunst und Kultur in Passau, dann Besuch eines Konzerts in der Jazzwoche in Burghausen und schließlich Rocky Horror Picture Show in München.
Augsburger Allgemeine (AZ): Untersuchungsausschuss bringt langsam Licht in die Maskenaffäre
Süddeutsche Zeitung (SZ): Steueroase Pullach:15 Firmen, ein Briefkasten, keine Klingel
Frankenpost (FP): Experten für klarere Vorgaben in Digitalgesetz
Inside Passau: Passaus Zukunft mit Musik und Kultur
Interview mit Plenum TV zur Regierungserklärung vom 16.03.2022 (ab 0:19 min)