News aus dem Max (KW 17 - 19)

Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat in den letzten Wochen viele Inhalte meiner politischen Tätigkeit bestimmt. Der jährliche ORH-Bericht stand auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses (HHA), leider wieder mit einer Vielzahl von mehr als berechtigten Kritikpunkten des ORH am Verwaltungshandeln. Manche Handlungsempfehlungen des ORH gingen mir da sogar nicht weit genug, so dass ich an mehreren Stellen eine schärfere Kritikstufe beantragt habe. Interessant auch, dass ORH-Vertreter vorab das Gespräch mit mir gesucht haben, um mich auf Hintergründe und Details bei einzelnen Untersuchungsgegenständen hinzuweisen – das sehe ich als Beweis dafür, dass ich mir beim ORH großes Vertrauen in den letzten Jahren erworben habe. Und dann die von der FDP beantragte Aktuelle Stunde zum Zukunftsmuseum in Nürnberg: bei diesem Prestigeprojekt hat Geld für die Regierung resp. Ministerpräsident Söder offenbar keine Rolle gespielt, wie langfristige finanzielle Verpflichtungen einseitig zu Lasten des Freistaats zeigen. Der ORH hat das in einem Sonderbericht moniert, was bei CSU-Abgeordneten zu massiven öffentlichen Angriffen auf den verfassungsmäßig unabhängig ORH geführt hat; ein Verhalten ohne Beispiel!

Die Rücknahme der Corona-Regeln zeigt sich nicht nur im Landtags-Alltag (keine Plexiglas-Scheiben mehr, keine Maskenpflicht mehr), sondern auch im Wahlkreis. Mich erreicht eine Vielzahl von Einladungen, wobei gerade bei Veranstaltungen im Freien erhebliche Zuschauerzahlen festzustellen sind; mehrere hundert Zuschauer beim Maibaum-Aufstellen etwa habe ich noch nicht erlebt. Das heißt für mich aber auch, dass meine Wochenenden fast schon wieder wie in Vor-Corona-Zeiten mit Terminen belegt sind. Zusätzlich sind viele Stunden an den Wochenenden für die Probe unseres Projektchors reserviert, mit dem wir beim Deutschen Chorfest in Leipzig in einigen Tagen auftreten werden. Dazu viele Termine und Kontakte über meine Funktion als Präsident des Bayerischen Musikrats (Das Erstaunen, dass ein Nicht-CSUler diese Funktion inne hat, ist bei vielen immer noch groß 😉. Die Langzeitwirkung für die FDP in Bayern ist kaum zu überschätzen.).Auch die Gespräche in Präsenz mit Verbänden werden wieder häufiger, und da kommt manche Anregung mehr rüber als im rein elektronischen Kontakt.

Die Anzahl meiner Tage in München ist weiterhin hoch. Denn inzwischen sind Montag und Freitag oft mit ganztägigen Sitzungen (Zeugenvernehmungen) des Untersuchungsausschusses Maske belegt. Dabei kommen immer noch neue Details ans Tageslicht. Bemerkenswert etwa, dass es eine „grüne Spur“ gab, d.h. Angebote von Masken, die von „Personen, die bekannt waren“ übermittelt wurden, wurden mit höherer Priorität bearbeitet!

Und nun hat uns allen das Ergebnis der Landtagswahl in NRW einen gehörigen Dämpfer versetzt. Das müssen wir sehr sorgfältig analysieren. Ein Verweis auf eine besondere Situation in NRW oder auf einzelne Personen wird jedenfalls nicht ausreichen. Für die Landtagswahl in Bayern im nächsten Herbst müssen wir im Land wie im Bund klar aufzeigen, warum es uns Liberale im positiven Sinne braucht, eine liberale Handschrift muss erkennbar werden und bleiben!

Aus dem Landtag

ANFRAGEN:

Aus der Presse

Untersuchungsausschuss „Maske“

Regionales:

Bayerischer Musikrat:

Aus der Fraktion
zur Übersicht