News aus dem Max (KW 23-25)

Als Abgeordneter ist ja man immer irgendwie „im Dienst“. Deshalb habe ich meine Reise in die Partnergemeinde Pfaffstätten (bei Wien) meiner Wohngemeinde Hörstein genutzt, um mich mit dem lokalen NEOS-Abgeordneten Hofer-Gruber auf einen Kaffee zu treffen. Er ist einerseits Gemeinderat in Baden (der „Kreisstadt“ von Pfaffstätten), andererseits für die NEOS im Landtag von Niederösterreich. Wenngleich der dortige Landtag erheblich weniger Aufgaben hat als der bayerische und es deshalb auch Abgeordnete gibt, die das Mandat als Halbtagsjob betreiben, war der Einblick in die politischen Abläufe doch hochinteressant. Denn wir in Bayern sind ja einiges an Filz gewöhnt. Aber dass eine Lehrerin aus Wien, die aus Opportunitätsgründen dort in die SPÖ eingetreten ist, beim Umzug ins das von der ÖVP dominierte Niederösterreich keine Anstellung als einfache Lehrerin (nicht als Schulleiter o.ä.) erhält, weil sie das falsche Parteibuch hat, ist wahrlich noch eine Steigerung gegenüber Bayern. Zahlreiche weitere Beispiele für eine parteibezogene Verteilung der Pfründe haben wir erzählt bekommen. Soll man sich da in Bayern freuen, dass es noch schlimmer sein könnte? 😉

Zurück zum Bayerischen Landtag. Nach zwei sitzungsfreien Wochen hatte ich wieder volles Programm. Der Untersuchungsausschuss nimmt mir sehr viel Zeit, die ich lieber im Wahlkreis verbringen würde: Montags ganztags, Donnerstags nachmittags, Freitags ganztags, oftmals bis 20 Uhr und später. Und immer wieder tauchen Sachverhalte auf, bei denen CSU-Mitglieder ihr Landtagsmandat, ihre Parteifunktion, ihren „Nebenberuf“ (Anwalt, Berater) oder ggf. ihr Regierungsamt problemlos und – selbst bei Nachfrage – ohne jegliches schlechtes Gewissen vermischen. Und wenn nun selbst der Ausschussvorsitzende anfängt, mit Verfahrenstricks Nachfragen auf Regierungsmitglieder zu behindern, weiß ich, das wir noch längst nicht alles wissen. Ein echt hartes Stück Arbeit, dieser Ausschuss.

Im Haushaltsausschuss stand auch die Behandlung der sogenannten ORH-Altfälle an. Das sind Beanstandungen des Obersten Rechnungshofs, die teilweise schon viele Jahre zurückliegen, aber jedes Jahr wieder zur Vorlage kommen, weil die Moniten des ORH immer noch nicht erledigt sind; selbst Beschlüsse des Landtags werden da manchmal von den Ministerien einfach ignoriert! Aber bei der Vorbereitung zu diesem Altfall-Bericht hat sich wieder mal gezeigt, wie hilfreich mein über die Jahre aufgebautes Vertrauensverhältnis zum ORH ist; dazu braucht man einfach ein paar Jahre Abgeordnetentätigkeit.

Dr. Kaltenhauser und Neos-Abgeordneter Hofer-Gruber

Aus dem Landtag

PLENUM 22.06.2022

Rede zum FDP-Dringlichkeitsantrag: „Keine weiteren Belastungen für Bürger und Unternehmen“
Rede zum AfD -Dringlichkeitsantrag: „Klarheit beim G7-Gipfel
Rede zum CSU-Dringlichkeitsantrag: Keine unverhältnismäßigen Belastungen für Bayerns Unternehmen bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in Deutschland

ANFRAGEN/ ANTRÄGE

Dringlichkeitsantrag: „Keine weiteren Belastungen für Bürger und Unternehmen“
Anfrage zum Plenum: „Baumpflanzaktion im Rahmen des Heimatspiegels“

Aus der Presse

Termine

02.07. 2022 Station des LandTrucks des Bay. Landtags in Aschaffenburg, Schloßplatz mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner
Podiumsdiskussion mit mir und weiteren lokalen Abgeordneten von 12.00 bis 13.30 Uhr
04.07. 2022 Besuchstag in Würzburg mit abschließendem Besuch des Stammtisches der FDP Würzburg
30.07.2022 Station des LandTrucks in Schweinfurt, Stellplatz und Uhrzeit der Podiumsdiskussion werden noch bekannt gegeben
03.08.2022 nachmittags BayernTour der FDP-Fraktion im Bay. Landtag in Würzburg
04.08.2022 vormittags Bayerntour der FDP-Fraktion im Bay. Landtag in Aschaffenburg
27.09.2022 Besucherfahrt zum Bayerischen Landtag bei Interesse bitte unter office@helmut-kaltenhauser.de melden