News aus dem Max (KW 41 - 43)
Auch wenn man sich manchmal wünscht, dass die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Berliner Ampel etwas schneller vonstattenginge, ist das Verhalten der bayerischen Regierung in diesen schwierigen Zeiten wirklich nicht mehr akzeptabel: Nur über die Ampel meckern, selber nur abstrakt Hilfe anbieten und bei Nachfragen der Opposition immer nur darauf hinweisen, dass erst einmal Berlin entscheiden müsse. Und das Ganze garniert mit dem Hinweis, dass Bayern ohnehin über den Länderfinanzausgleich fast alle anderen Bundesländern am Leben halte, ergänzt um das politische Sahnehäubchen, dass die Empfängerländer erklären müßten, wofür sie die „bayerischen Gelder“ ausgäben. Übrigens: In der Landespolitik sehen wir keine Oppositionsampel. Da habe ich auch schon mal in einer Rede dargestellt, was die FDP in Berlin gerne gewollt hätte, aber die Grünen verhindert haben. Das mögen die bayerischen Regierungsfraktionen in ihrem kleinlichen Schwarz-Weiß-Denken für ein weiteres Berlin-Ampel-bashing nehmen, aber unsere potentiellen Wähler sehen das viel differenzierter.
Meine politische Tagesarbeit wird weiter zeitlich vom Untersuchungsausschuss Maske bestimmt, wobei ich auf eine Amnesie im Gesundheitsministerium zum Thema möglicher Geschäfte mit der Fa. Baumüller-Söder gestoßen bin. Berichtenswert auch der Besuch des Landtagspräsidiums in Unterfranken, wo mich zu einzelnen Events manche Parteifreunde aus Ufr begleiten konnten. Fraktionskollege Skutella absolvierte dann mit mir einen Besuchstag bei der Landesanstalt für Obst- und Weinbau in Veitshöchheim und Umgebung, ein sehr informativer Tag. Gefolgt am nächsten Tag von der Veranstaltung zur Verleihung der Weinprämierungen in Würzburg. Und die wenigen Lücken des Kalenders werden durch musikalische (Funktionärs-)Aktivitäten gefüllt, immer wieder ein schöner Ausgleich.
Die nächsten Wochen werden auch spannend. Als Redner zum Thema wirecard und Ethik bei einer Tagung von Industriemeistern, dann unser Landesparteitag, Preisverleihung beim Bayerischen Chorwettbewerb, Nach-Wahl des Präsidenten des Bayerischen Musikrats (dann kann ich hoffentlich das „kommissarisch“ streichen) und schließlich die Aufstellungsversammlung der FDP Unterfranken zur Landtags- und Bezirkstagswahl, wo ich gerne noch einmal die Liste zur Landtagswahl anführen möchte.
PLENUM
- FDP-Dringlichkeitsantrag: Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommensteuer
- Rede zum FDP- Dringlichkeitsantrag
- Rede zum GRÜNEN-Dringlichkeitsantrag: Schnelle Lösungen in und für Bayern - Haushaltsentwurf für 2023 umgehend vorlegen
- Rede zum Dringlichkeitsantrag der CSU/ FW: Neuausrichtung der Pendlerpauschale
SCHRIFTLICHE ANFRAGE
ANFRAGEN ZUM PLENUM
- Main-Post: Zu viele Politiker? Unterfränkischer Abgeordneter erklärt, warum die FDP den Landtag verkleinern will
- BR 24: Pakt zum Netzausbau: Internet soll in Bayern schneller werden
- Süddeutsche Zeitung: 600 Millionen Euro weniger in der Kasse als gedacht
- BR 24 TV-Beitrag (ab 11:49 min) zu Steuerschätzung: Bayern rechnet mit weniger Einnahmen
Wir sind davon überzeugt: Bayern braucht keinen XXL-Landtag, sondern ein schlankes, effizientes und handlungsfähiges Parlament. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags.
Wenn Sie sich am Volksbegehren XXL-Landtag verhindern beteiligen wollen, können Sie ab sofort bei mir Wahlkreisbüro ( Roßmarkt 22, 63739 Aschaffenburg) unterschreiben. Sie können von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 Uhr bis14 Uhr zur Unterschrift vorbeikommen. Eine Online-Unterschrift ist nicht möglich. Weitere Möglichkeiten werden auf meiner Homepage veröffentlicht.