News aus dem Max (KW 44-46)

Die letzten drei Wochen waren wieder vollgepackt mit Terminen. Ein 3-Tages-Marathon von Zeugeneinvernahmen im Untersuchungsausschuss Maske läutete die Schlußrunden ein, Anfang Dezember folgen dann noch mehrere Minister einschließlich Ministerpräsident. Und danach geht es an das Schreiben des Berichts, der sicherlich bei Regierung und Opposition sehr unterschiedlich ausfallen wird.
In der Landespolitik ansonsten leider das inzwischen schon Übliche: Söder und seine Minister schieben täglich irgendwas auf die Ampelkoalition, wobei ich mich frage, ob es Unwissenheit, bewusstes Verschweigen oder tatsächlich reduzierte intellektuelle Fähigkeit ist, wenn sie den Bürgern verschweigen, dass es sich meist um Versäumnisse der früheren Bundesregierung handelt. Dafür gibt es jede Menge Ankündigungen, wie man den Bayern helfen will – bei Nachfrage gibt es dann aber wieder keine Details. Mein Fazit: Für wie dumm hält diese Regierung eigentlich die bayerischen Bürger? Da passt es dazu, dass das Bundesverwaltungsgericht die bayerischen Ausgangsbeschränkungen während Corona für unverhältnismäßig erklärt hat; dazu gab es übrigens auffallend wenig Kommentierung aus der Regierung.
Meine zahlreichen Termine als „Musikfunktionär“ sind da in willkommener Ausgleich, neben diversen Ehrungen auch die Preisverleihung beim Bayerischen Chorwettbewerb. Wobei mich meine Wahl zum Präsidenten des Bayerischen Musikrats (BMR) am vergangenen Wochenende besonders freut. Da passte es hervorragend, dass wir wenige Tage vorher eine Anhörung im entsprechenden Ausschuss hatten zur Situation der Laienmusik nach Corona, bei der mehrere Vertreter „meines“ BMR als Experten geladen waren.
Einer meiner Lieblingstermine im Jahr ist auch der Vorlesetag, bei dem mir besonders die so offenen Fragen und Gespräche mit den Schülern Spaß machen. Und schließlich noch aus dem Partei-Innenleben: Beim Landesparteitag wurde Martin Hagen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nächstes Jahr gekürt. Und Anfang dieser Woche habe ich – nach 19 Jahren – den Vorsitz des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Land abgegeben an ein erfahrenes und vielversprechendes Vorstandsteam.
ANFRAGEN ZUM PLENUM
Beteiligung des Freistaates am Energiekonzern E.ON
SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Bayerisch-russische Beziehungen (3/4)
- FDP Bayern beginnt Dialog mit Bund der Vertriebenen
- Süddeutsche Zeitung: FDP für Abschaffung der meisten Beauftragten der Regierung
- n-tv: FDP für Abschaffung der meisten Beauftragten der Regierung
- FAZ: FDP für Abschaffung der meisten Beauftragten der Regierung
- BR: Bezahlter Lobbyismus? Masken-Ausschuss untersucht weitere Details
- BR Bayern vergrößert Entlastungspaket - Opposition unzufrieden
- Main-Echo: Aschaffenburger Kreistag: Lücke im Haushalt von 19 auf 10,7 Millionen reduziert