News aus dem Max (KW 45 -47)

Corona und die Ampel in Berlin beherrschen weiterhin die Diskussion im Landtag. Dabei versucht Söder, seine Versäumnisse (etwa bei den Booster-Impfungen sowie den im Bundesvergleich niedrigen Impfquoten) der künftigen Bundesregierung schon mal in die Schuhe zu schieben. Ein Manöver, das jedem objektiven Beobachter offensichtlich ist. Dabei geht fast unter, dass mit dem Auslaufen der epidemiologischen Lage nationaler Tragweite auf Bundesebene (ein hilfsweises Rechtskonstrukt) künftig die Corona-Maßnahmen wesentlich durch die Landesparlamente beschlossen werden müssen; klar, dass dies der Staatsregierung nicht passt.

Auch kaum in der Öffentlichkeit diskutiert wurden die Rahmenbedingungen für den künftigen Staatshaushalt. Insbesondere dass auch in 2022 eine Neuverschuldung von über 5 Mrd geplant ist, somit die Schuldenbremse wieder durchbrochen wird! Dabei stehen Reserven in fast gleicher Höhe zur Verfügung, die Sparmaßnahmen wurden mit 0,7 Mrd angesetzt und nicht einmal konkretisiert, d.h. als pauschale Mindereinnahme klassifiziert. Bin gespannt auf den genauen Entwurf des Haushalts in den nächsten Tagen.

Und schließlich wurde der Aufgabenkatalog für den Masken-Untersuchungsausschuss nochmal präzisiert, was sehr intensive Detailarbeit für mich und Mitarbeiter bedeutet.

Ansonsten geht es mir wie vermutlich vielen von Ihnen: Fast täglich flattern Absagen von teilweise lange geplanten Veranstaltungen herein. Gerade für kulturelle Veranstaltungen, aber auch Veranstalter von Weihnachtsmärkten etc. ein schweres Los. Nicht nur deshalb: Lassen Sie sich impfen! Zu Ihrem Schutz, aber auch in Verantwortung für unsere Gesellschaft.

 

Aus dem Landtagsbetrieb

PLENUM/ HAUSHALTSAUSSCHUSS

Rede zum Bayerischen Grundsteuergesetz
Kommentar zum vorgestellten Haushaltsentwurf (Pressemitteilung)
Kommentar zum Haushaltsschwerpunkt Digitalisierung (Pressemitteilung)
Kommentar Schwarzbuch Bund der Steuerzahler: Söder-Projekte ohne Rücksicht auf verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern

Derzeit stehen einige Anfragen zur Beantwortung aus:
 Anfrage zu Wirecard 17
Anfrage zu Kryptowährungen auf beschlagnahmten Rechnern
3 Große Anfragen vom Sommer zum CSU-Maskenskandal

 

Aus meinem Terminkalender

  • Besuch bei Bayernkapital und der Münchener Dependance der Bundesbank
  • Besuch beim Katholischen Jugendsozialwerk in Landshut
  • Sitzung der Kontrollkommission Bayernfonds
  • Presseabend der Fraktion
  • Besuch der Kreisversammlung des Bay. Gemeindetags in Sulzbach; Schwerpunkt: Biosphärenreservat Spessart
  • Vorlesetag im Wahlkreis mit Übergabe jeweils eines Klassensatzes der Isar-Detektive, Band 2 in Alzenau und Waldaschaff

 

Aus der Fraktion

eingereichte Dringlichkeitsanträge: 

Pressemitteilung zur Ablehnung des Antrages zur Fortführung der Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung
FDP, Grüne und SPD kämpfen weiter um Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung – Regierungsfraktionen stehlen sich aus der Verantwortung
 

 

Aus der Presse

Bayerischer Rundfunk (BR): Klima, Gesundheit, Digitales: Kabinett stellt Haushaltsplan vor
Süddeutsche Zeitung: Massive Kritik an Immobilienkäufen durch den Freistaat
Süddeutsche Zeitung: Digitalisierung, jetzt aber echt
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Homöopathie und Pandemie: Nein zum Impfen aus Liebe zur Natur
Bayerische Staatszeitung zu Härteausgleich für Straßenausbaubeträge

Aus der Region:

Diskussion um die Reaktivierung der Bachgaubahn
MainEcho: CSU will 1000er-Kriterium lockern: FDP-Anträge im Landtag jedoch abgelehnt
Meine News: Regional Unterstützung anbieten, aber in München dagegen stimmen

Vorlesetag
Unser Echo: Vorlesetag in der Pandemie  

 

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