News aus dem Max (KW 5 - 7)

Dr. Helmut Kaltenhauser mit Text

Arbeitsreiche Wochen habe ich hinter mir. Und es geht weiter so. Für den Untersuchungsausschuss hatten wir uns Dozenten eingeladen zum Thema Vergaberecht und Zeugenbefragung. Nun geht es um die Zeugenliste, und die politischen Spielchen von CSU und Freien Wählern beginnen: Während wir Zeugen wollen, die uns zu Details der Maskendeals berichten können, schlägt die Regierungskoalition nur Zeugen vor, die über die damalige allgemeine Problemsituation berichten können, um Verständnis in der Öffentlichkeit zu erregen und von Details abzulenken.

Auch bei der Vorbereitung der Anhörung zum Digitalgesetz, die nur durch das Minderheitenvotum der demokratischen Opposition überhaupt zustande gekommen ist, wollen die Regierungsparteien „Experten“ einladen, die allgemein zu Digitaler Transformation sprechen, während wir echte Spezialisten einladen, die die Details des Gesetzesentwurfs beurteilen. Auch hier also wieder Nebelkerzen von CSU/FW: ist wohl ein Eingeständnis, dass der Gesetzentwurf inhaltlich sehr schwach ist.

Dazu kommen die über viele Tage hingezogenen Beratungen der einzelnen Teilhaushalte des Haushaltsentwurfs 2022 mit so vielen Änderungsanträgen von uns wie noch nie. Darin auch mein nochmaliger Versuch, das Programm zur Berufseinstiegsbegleitung zu verlängern.

Und in der vergangenen Woche haben Matthias Fischbach und ich eine Interpellation (große Anfrage, Beantwortungszeit meist einige Monate) mit 86 Fragen zum Projekt Schuldaten (ASV/ASD) eingereicht. Ein IT-Projekt, das mit 11,3 Mio Budget in 2005 gestartet ist und jetzt in 2028 (statt 2009) mit 272 Mio enden soll. Aber auch inhaltlich ein Paradebeispiel für katastrophales Projektmanagement. Vom Obersten Rechnungshof mehrfach angemahnt, von uns vielfach im Bildungs- wie im Haushaltsausschuss hinterfragt, aber jetzt ist unsere Geduld zu Ende.

Meine neue Aufgabe als Präsident des Bayerischen Musikrats ist da geradezu ein Ausgleich, wobei auch hier die Politik im Vordergrund steht. Hoffentlich geht mir bei der Kabinettsumbildung diese Woche dabei „mein“ Minister Bernd Sibler nicht verloren, den ich persönlich schätze, der sich aber leider im Kabinett kaum durchsetzen kann.

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