News aus dem Max (KW 8 - 10)
Am 23.2. hatten wir Yuriy Yarmilko, den Generalkonsul der Ukraine in München, zu Gast in unserer Landtagsfraktion. Sachlich und doch sichtlich emotional bewegt schilderte er die angespannte Situation in seinem Heimatland. Und am Tag darauf greift Putin die Ukraine an. Seit Kriegsbeginn trage ich eine Mischung aus Wut, Ohnmacht und dem ständigen Überlegen, was ich selbst beitragen kann, mit mir herum. Erstaunlich war für mich auch, als Yarmilko schilderte, dass ihm russische Verwandte angeboten hätten, zu Ihnen umzuziehen, weil in Deutschland ja wieder die Nazis herrschten und man sich wegen der hohen Kriminalität nicht mehr auf die Straße trauen könnten. Bei dieser Meinungsmanipulation in den Medien sehe ich deshalb meinen persönlichen Ansatz als digitalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
Daneben hat mich die Routine-Arbeit im Landtag gut beschäftigt: die weiteren Teilhaushalte waren im Haushaltsausschuss zu beraten, insgesamt hatten wir knapp 900 Änderungsanträge zu behandeln, was als Einzelkämpfer im Ausschuss schon rein körperlich eine Herausforderung ist. Zudem nimmt der Untersuchungsausschuss nun endlich richtig Fahrt auf, die ersten Zeugenvernehmungen beginnen in diesen Tagen. Und das heißt nicht nur Akten lesen, sondern auch viele politische Spielchen, Ablenkungsmanöver, Nebelkerzen von Seiten der Regierungsfraktionen.
Und da war da noch die Kabinettsumbildung. Leider ist mir „mein“ Minister Bernd Sibler, mit dem ich in meiner Funktion als Präsident des Bayerischen Musikrats gut zusammenarbeiten konnte, verlorengegangen. Aber der große Umbruch, den sich Söder mit seinen neuen Ministern erhofft hat, ist – mindestens medial – nicht eingetroffen.
Kommunalpolitisch stand auch noch die Beschlussfassung zum Haushalt 2022 des Landkreises Aschaffenburg an. Auch da ein klares finanzpolitisches Signal der FDP-Fraktion: Man kann nicht strukturelle Defizite durch das komplette Auflösen von Rücklagen bekämpfen, die Folgen für die künftigen Haushalte und Generationen werden dann noch schlimmer.
Wenn Sie den Geflüchteten aus der Ukraine helfen möchten, habe ich Ihnen unten mögliche Anlaufstellen aufgeführt.
PLENUM 10.03.2022
Dringlichkeitsantrag: Grundrechte schützen: Zusammenarbeit mit Palantir unverzüglich beenden
ANFRAGEN
- Maskendeals 3
- Einsatz der Spyware „Pegasus“ in Bayern
- AzP: Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft München zu Marsaleks Fluchthelfer
- AzP: Projekte zur Entwicklung und Erforschung von Corona-Medikamente und Therapieansätzen in Bayern
In der beratungsfreien Zeit habe ich 9 Schriftliche Anfragen mit über 250 kritischen Fragen eingereicht. Unter anderem zu den Themen: Bayerisch -Russische Beziehungen, bayernhafen Aschaffenburg, Geldwäsche & Corona-Soforthilfe, IT-Sicherheit des Ministerpräsidenten, Lobby-Kontakte der Staatsregierung.
Frankenpost: Grundsteuer: Eine Reform mit Sprengkraft
Augsburger Allgemeine: Aus für Jugend-Erfolgsprojekt für den Berufseinstieg
MainEcho: Mehr Schulden und keine Reserven mehr: Kreis Aschaffenburg beschließt Haushalt 2022
FDP-Fraktion zeigt sich solidarisch mit Ukraine
- Dringlichkeitsantrag: Putins Aggression Einhalt gebieten!