News aus dem Max (März 2023)
Faszinierend, wie sich allmählich die Kommentierung der Medien zur Arbeit der FDP in der Berliner Ampel ändert. Immer häufiger wird die mäßigende, auf die Zukunft gerichtete und verantwortungsvolle Rolle unserer Partei gewürdigt. Und das spüren wir zunehmend auch in der Landespolitik, das wird sich in wenigen Wochen auch in Wahlumfragen widerspiegeln.
Dass die CSU jetzt im Wahlkampf jede Woche eine neue Verfassungsklage ankündigt, nimmt kaum noch jemand ernst. Dass dabei sogar gegen die Streichung der Grundmandatsklausel klagen will, obwohl es diese Klausel im bayerischen Wahlrecht auch nicht gibt, ist geradezu amüsant.
Zu meiner Arbeit im Landtag: Die Beratung der Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2023 im Haushaltsausschuss ist nun endlich abgeschlossen, knapp 1000 Änderungsanträge (aus allen Fraktionen) bilden einen neuen Rekord. Und kleine Erfolge konnte die Opposition auch wieder erzielen, etwa bei der Finanzierung der Sing- und Musikschulen. Jetzt gibt es noch ein 3-Tages-Plenum mit Haushaltsberatung und -verabschiedung. Danach wird die Arbeit im Landtag leider wohl ausschließlich auf den Wahlkampf ausgerichtet sein.
Parteiintern haben wir in einem Bezirksparteitag die für Unterfranken wesentlichen inhaltlichen Punkte für die anstehende Wahl zu Bezirks- und Landtagswahl beraten, jetzt folgt noch der abschließende Landesparteitag, auf den ich mich schon freue.
Abendzeitung: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung: FDP fordert Abschaffung der Mini-Minister
Aschaffenburg News: Bauernverband fordert Lösungen von Politik!
Main-Post: FDP Unterfranken fordert weitere Außenstellen von Unis und Fachhochschulen
Süddeutsche Zeitung: Die Kugel rollt zum Wohle des Freistaats