News aus dem Max (Mai 2023)
Es wird immer schlimmer. Die Landespolitik spielt in der politischen Debatte in München einer immer geringere Rolle, die Regierungsparteien finden bei nahezu jedem Thema irgendeinen Dreh, warum daran die Berliner Ampel schuld ist. (Erinnert mich zunehmend an die AfD, bei denen für jedes Problem die Ausländer herhalten müssen.) Dabei hätten wir doch zahlreiche Themen, um die wir uns im Land kümmern müssten. Ein besonderes Beispiel ist die anstehende Ganztagsbetreuung: Mit welchen Kräften wollen wir das stemmen? Welche Räumlichkeiten in den Kommunen müssen dafür bereitgestellt sein? Wie können wir die ehrenamtliche Arbeit der Vereine in Musik, Sport usw. einbinden? Die Kommunen klagen schon jetzt darüber, aber im Wahlkampf hört man von Seiten CSU/FW kaum etwas. Stattdessen startet die Staatsregierung jetzt mit ihren diversen Klagen, z.B. gibt es in dieser Woche eine Regierungserklärung zum geplanten Normenkontrollantrag zur Erbschaftssteuer.
Für mich waren die letzten Wochen gespickt mit Terminen in Unterfranken: IHK, Fachakademie Sozialpädagogik, Obstbrenner-Verband, Feldgeschworene, Bezirksjugendring, Europa-Union, Besichtigung Windkraftanlage, erste Info-Stände, usw. Dazu das Gespräch und die Kundgebung beim BLLV. In München stand die abschließende Pressekonferenz zum Untersuchungsausschuss (UA) Maske auf dem Programm, der Bericht zu diesem UA kommt in dieser Woche ins Plenum (seltsam unglücklich, dass das auf 1:40 Uhr nachts terminiert ist).
Als nebenberuflicher Kulturpolitiker war ich bei einer großen Podiumsdiskussion „Kultur fragt Politik“ für Wolfgang Heubisch unterwegs, zudem zahlreiche öffentlichkeitswirksame Termine im Musikbereich wie etwa die Eröffnung der Jazz-Ausstellung in Regensburg oder die Verleihung des Valentin-Becker-Preises in Bad Brückenau. Dabei weise ich immer wieder mal auf die in Unterfranken leider nur sehr spärlich genutzten Möglichkeiten des Kulturfonds Kunst hin. Interessant wird auch der Haushaltsausschuss diese Woche, in dem das Ministerium zu der vom Freistaat abgeschlossenen Vereinbarung mit der GEMA berichten wird; denn von dieser profitieren nur wenige Vereine, v.a. haben die musiktreibenden Vereine/Chöre so gut wie gar nichts davon. Details gerne bei mir direkt.
Und wir kämpfen weiter, ich bin da immer optimistischer!
Süddeutsche Zeitung: „Podiumsdiskussion: Nix ist fix“
Abschlussbericht Untersuchungsausschuss
ntv: Maskendeals: Opposition fordert Antikorruptionsoffensive
Süddeutsche Zeitung: Opposition fordert Antikorruptionsinitiative
BR 24: Masken-Ausschuss: „Amigo-Sumpf“ oder „schäbige“ Vorwürfe?
BR 24: Masken-Ausschuss: Streit um schwarzen oder grünen Filz
Aus der Region
Main-Echo: Fünf neue Feldgeschworene der Vereinigung Oberer Kahlgrund in Westerngrund vereidigt