Dr. Helmut Kaltenhauser

KALTENHAUSER zum EU-Gipfel: Auch Bayern wird unter der Verschuldung leiden

Nach vier Tagen und vier Nächten haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse an von der Pandemie betroffene Länder gehen, die mittels Kreditaufnahme durch die EU beschafft werden. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Mit der Kreditaufnahme für Zuschüsse in dieser Größenordnung wird ein Damm eingerissen, der nie mehr aufgebaut werden kann. Der Verschuldung durch die EU werden wir in Zukunft kaum noch Einhalt gebieten können. Darunter wird auch der Freistaat Bayern leiden.

Zwar konnten bisher Gelder durch die EU mit Wertpapier-Emissionen aufgenommen werden. Diese Summen waren aber begrenzt und dienten als Mittelbeschaffung für Kredite an EU-Staaten, nicht als Zuschüsse. Jetzt rächt sich der Kardinalfehler, dass bei der Schaffung der Gemeinschaftswährung keine Spielregeln für eine abgestimmte Fiskalpolitik eingerichtet wurden."